Nov. 22, 2020
FDP Zorneding bedauert, dass diese Chance für die Zukunft unseres Ortes verspielt wurde
Statement der FDP-Fraktion des Zornedinger Gemeinderates und des Ortsvorstandes der FDP Zorneding
Die Gemeinde Zorneding hat letztes Jahr den Klimanotstand ausgerufen, um den lokalen CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Diese Bemühung schließt natürlich auch den Straßenverkehr mit ein. Ob mit batteriebetriebenen Fahrzeugen allein allerdings die Energiewende gelingen wird, ist zumindest umstritten. Insbesondere Lastkraftwagen und Omnibusse hätten auf dieser Basis – Stand heute – erhebliche Reichweitenprobleme. Die Batterie-Technik hat sich aber immerhin in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt – nicht zuletzt dank umfangreich geförderter Forschung. Wasserstoff wäre durchaus eine Alternative und würde sich auch als stationäres Energiespeichermedium zur längerfristigen Pufferung von Windkraft- und Fotovoltaik-Überschüssen anbieten.
Zur Weiterentwicklung dieser Technologie wünscht sich die Bayerische Staatsregierung im Großraum München-Landshut-Ebersberg einen Standort für ein Wasserstoffkompetenzzentrum. Dieser soll bewusst nicht direkt an die normale Bebauung angrenzen. Zudem soll er im Hinblick auf die geplante enge Zusammenarbeit mit der TU-München verkehrstechnisch sinnvoll positioniert sein und gut per ÖPNV erreichbar sein – auch das ist Ökologie.
Südlich der B304 gibt es im Gebiet der Gemeinde Zorneding mehr als 200 Hektar unbewaldete Flächen. Davon wären im ersten Schritt gerade mal sieben Hektar erforderlich gewesen – 3-1/2 Hektar für das Forschungszentrum mit 150 Arbeitsplätzen – und zur CO2-neutralen Deckung des Stromverbrauchs dieser Zukunftsschmiede hätte auf weiteren 3-1/2 Hektar eine Freiflächen-PV-Anlage entstehen können. Grüner geht´s nicht. In einem zweiten Schritt wäre daran angegliedert ein Hightech-Gewerbepark entstanden – mit wohl bis zu 200 weiteren Arbeitsplätzen. Die FDP-Fraktion des Gemeinderates und auch der gesamte FDP-Ortsvorstand hat dies als einmalige Gelegenheit für unsere Gemeinde gesehen, endlich mal das Berufspendler-Schlafstadt-Image ein wenig abzulegen. Zorneding als Forschungsstandort für eine vielversprechende Energiewende-Speichertechnologie – diese Idee hat was.
Gleichzeitig hätten wir durch die Erschließung eines solchen neuen Hightech-Gewerbegebietes auch eine gute Möglichkeit zur Realisierung und Finanzierung von beispielsweise neuen Kinderbetreuungseinrichtungen und Freizeitangeboten. Und schließlich hätte uns ein Hightech-Gewerbepark mittelfristig auch Gewerbesteuereinnahmen gebracht – unter anderem zur Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus oder zur umfassenden Modernisierung unserer Grundschule. Zudem hätten wir mit einem solchen Projekt auch die Unternehmen vor Ort gestärkt, wie beispielsweise die derzeit extrem gebeutelten Bewirtungs- und Beherbergungsunternehmen.
Aus all diesen Gründen konnte sich die FDP-Fraktion durchaus ein Wasserstoffkompetenzzentrum in Zorneding vorstellen und unterstützte diesen Antrag. Allen Gemeinderäten war sicherlich voll und ganz bewusst, dass dieses Forschungszentrum in jedem Fall gebaut wird – wenn nicht bei uns, dann eben woanders. Wer also gegen dieses Projekt stimmte verweigerte damit unserer Ansicht nach Zorneding eine große Chance zur Weiterentwicklung des Ortes.
Für diese Verweigerung wurde unter anderem vorgeschoben, dass die Öffentlichkeit früher hätte informiert werden sollen und dass für so eine Entscheidung auch schon konkrete Grundstücksflächen hätten verfügbar sein müssen. Vielleicht war es nicht optimal, dass wir erst einmal ein grundsätzliches Stimmungsbild des Gemeinderates pro und contra abgeklärt haben, bevor die breite Öffentlichkeit über das Projekt informiert wurde. Es ist aber auch schwierig in Zeiten der Kontaktbeschränkungen große Infoveranstaltungen für möglichst viele Bürger abzuhalten.
Dies jedoch als Grund vorzuschieben, ein solches Zukunftsprojekt am ersten Tag der öffentlichen Information direkt zu beerdigen, finden wir als FDP-Fraktion und FDP-Ortsvorstand sehr schade. Wenn am Ende keine passenden Flächen zur Verfügung gestanden hätten, wäre die Bewerbung sowieso gescheitert, aber wir hätten uns für Zorneding gewünscht, dem Projekt, das aus unserer Sicht große Möglichkeiten für eine positive Ortsentwicklung gebracht hätte, wenigstens eine Chance zu geben.
Dabei ging es bei diesem ersten Grundsatzbeschluss am 29.10. lediglich um eine Absichtserklärung, ob wir Gemeinderäte uns so ein Wasserstoffkompetenzzentrum nebst Gewerbegebiet prinzipiell vorstellen könnten. Der Beschlussvorschlag lautete: „Der Gemeinderat Zorneding befürwortet das Vorhaben der Errichtung eines Wasserstoffkompetenzzentrums im Gemeindegebiet. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die dafür erforderlichen Verhandlungen und Maßnahmen zu ergreifen.“ Im nächsten Schritt wäre dann ja ohnehin ab dieser Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2020 die Öffentlichkeit eingebunden gewesen.
Insofern finden wir es schade, dass dieses innovative Zukunftsprojekt für Zorneding bereits im Keim erstickt wurde. Uns verwundert sehr, dass sich die SPD und die Grünen voll und ganz gegen ein Wasserstoffkompetenzzentrum in unserer Gemeinde ausgesprochen haben, aber gleichzeitig den Bau von Windrädern in Zorneding vorantreiben. Wer neue Windräder bauen will, sollte stets vor Augen haben, dass die Windkraft bereits heute zu manchen Zeiten mehr Strom erzeugt, als benötigt wird. Hier ist die Wasserstofftechnolgie ein möglicher Schlüssel.
Gezeichnet, FDP-Fraktion des Zornedinger Gemeinderates und kompletter Ortsvorstand der FDP Zorneding
Nov. 9, 2020
Der FDP-Kreisverband Ebersberg sieht in der Wiedereinführung der Maskenpflicht für die Grundschüler im Landkreis ein weiteres Beispiel dafür wie die bayrische Staatsregierung unter Markus Söder das Vertrauen in die Coronamaßnahmen verspielt. Die die geringe Anzahl der Coronafälle an den Grundschulen in unserem Landkreis geben bisher keinen Anlass für das Tragen von Masken im Unterricht. Die FDP unterstützt ausdrücklich die bisher von Landrat Niedergesäß vertretene Linie. Durch neue verschärfte Vorgaben der Staatsregierung wird unserem Landrat jetzt auch der letzte Ermessensspielraum genommen.
„ Wer nur aus Rechthaberei einen Landrat in die Schranken weißt, der situationsbezogen nur das Beste für unsere Kinder will, braucht sich um abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wundern.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „ Es ist einfach nur plumpes Machtgehabe à la Söder“.
Die Coronamaßnahmen müssen für den Bürger verständlich sein, nur dann macht die Mehrheit mit und die brauchen wir für den langen Corona- Winter.
Okt. 15, 2020
Am Mittwoch, den 14. Oktober 2020, haben die Mitglieder in der Ortshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt und dabei den bisherigen Vorsitzenden bestätigt.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter den Mitgliedern des Ortsverbandes. Mit der Entscheidung für die Kommunalwahl 2020 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten (Klaus Willenberg) aufzustellen hat ein anspruchsvoller, aber auch sehr erfolgreicher Wahlkampf begonnen. Der Vorsitzende Klaus Willenberg hat in seinem Rechenschaftsbericht die großartige Unterstützung der Mitglieder im Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf besonders betont. Mit dem sehr guten Ergebnis der Wahl zeigten sich alle Mitglieder mehr als zufrieden und dankten dem Bürgermeisterkandidaten und seinem Team. Erstmals ist die FDP mit zwei Gemeinderäten (Renate Will und Klaus Willenberg), als Fraktion, im Gemeinderat vertreten.
Auch für die Zukunft hat sich die FDP Vaterstetten viel vorgenommen und ehrgeizige Ziele gesetzt. Der neu gewählte Vorstand nimmt diese Herausforderung gerne an. Bestätigt aus dem alten Vorstandsteam wurden Klaus Willenberg (Vorsitzender) und André Schreiber (Schatzmeister). Neuen Schwung bringen Daniela Peine (stellvertretende Vorsitzende), Alexandra Florek (Beisitzer) und Marco Peine (Beisitzer) in den Ortsvorstand.
Okt. 15, 2020
Eines der Hauptthemen im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 war die in weiten Teilen der Bevölkerung als deutlich zu stark empfundene Verkehrsbelastung in Ebersberg. Als Kernproblem wird dabei der Nord-Süd-Verkehr auf der St2080 durch den Ort und sein Zentrum angesehen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans in 2022 gehen wir weiterhin davon aus, dass sich die Stadt Ebersberg bis Sommer oder spätestens Herbst 2021 entscheiden muss, ob sie sich für eine Variante ausspricht. Nach unserem Verständnis führt eine verspätete Positionierung dazu, dass eine Berücksichtigung im nächsten Plan nicht erfolgen kann und wieder viele Jahre ohne die Arbeit an einer Lösung verstreichen würden.
Wir kennen den konkreten Diskussionsstand beim Arbeitskreis Verkehr nicht, sehen aber gegenwärtig ein massives Auseinanderklaffen vom erreichten Diskussionsstand zwischen den politischen Gruppierungen und Bevölkerung während der Kommunalwahl und dem weiteren Vorgehen seit Mitte März im Licht der Dringlichkeit des Themas. Wir sehen als Ergebnis der Diskussionen eine Zuspitzung auf die Lösung einer alternativen Tunnelvariante im Osten (mit weitgehenden Sympathien bei CSU, Freie Wähler und Pro Ebersberg) und unsere oberirdische Umgehung 5fFP im Osten (s. Plan in Anlage). Zum Alternativ-Tunnel hat die FDP Ebersberg Anfang Januar 2020 konkretere Überlegungen vorgestellt, um die Diskussion zu voranzubringen. Diesem Entwurf wurde bislang nicht grundsätzlich widersprochen und kein weiterer gegenübergestellt. Bei den Befürwortern eines Alternativ-Tunnels besteht teilweise Zustimmung zur Umgehung 5fDP für den Fall, dass sich der Tunnel als nicht realisierbar herausstellen sollte.
Die Grünen sind von dem Goldner-Tunnel abgerückt und treten gegen die Umgehung 5fDP ein. Die SPD hat den von ihr angesprochenen Westtunnel immer noch nicht konkretisiert und steht damit erkennbar allein.
Aus unserer Sicht liegen damit zwei Varianten auf dem Tisch, die es beide wert sind, genauer geprüft zu werden: zunächst ein Alternativ-Tunnel jenseits der Weiherkette, der freilich anders aussehen kann, als unser Entwurf. Zum Zweiten aber auch die Umgehung 5fDP als durchaus dann gegebenenfalls mehrheitsfähige Lösung, sollte ein Tunnel nicht realisierbar sein. Dazu der FDP-Stadtrat Bernhard Spötzl: „Wir können hier nicht weitere Jahre mit Diskussionen vergeuden, sondern brauchen jetzt die konkreten Planungsalternativen“.
Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass der Stadtrat beim Straßenbauamt Rosenheim beantragt, dass die beiden Varianten auf Auswirkungen und Realisierbarkeit untersucht werden sollen.
Selbst wenn der Weg des Arbeitskreis Verkehr sicher nicht darauf gerichtet ist, eine Lösung des Problems durch Aussitzen im Ergebnis zu vermeiden, wird im Ergebnis doch genau das passieren, wenn das Straßenbauamt nicht unverzüglich mit der Konkretisierung von Varianten beauftragt wird, die eine Entscheidungsfindung der Stadt ermöglicht.
Gez. Vorstand FDP Ortsverband Ebersberg
Okt. 12, 2020
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
Zur Weiterentwicklung dieser Technologie wünscht sich die Bayerische Staatsregierung im Großraum München-Landshut-Ebersberg einen Standort für ein Wasserstoffkompetenzzentrum. Dieser soll bewusst nicht direkt an die normale Bebauung angrenzen. Zudem soll er im Hinblick auf die geplante enge Zusammenarbeit mit der TU-München verkehrstechnisch sinnvoll positioniert sein und gut per ÖPNV erreichbar sein – auch das ist Ökologie.