Zu den Beschlüssen in den Gemeinden Poing und Zorneding:

Während in Zorneding durch eine Kehrtwende der Gemeinderätin Bianca Poschenrieder von der von ihr auch im Kreistag mit beschlossenen Stellungnahme abgewichen und auch der von der Grünen propagierte “Klimanotstand” ausgerufen wurde, hatte in Poing der Gemeinderat etwas rationaler agiert. Anders als in der Presse leider schon wiederholt falsch wiedergegeben, hat Poing nicht den “Klimanotstand” ausgerufen und lediglich folgenden Beschluß gefaßt:

Nach intensiver Diskussion wurde folgender Beschluss mit einer Gegenstimme
gefasst:
Der Gemeinderat Poing
• erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise
und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von
höchster Priorität an.
• erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis
jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius
zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen
Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv
auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen
überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese
in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen
können.
• fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öentlichkeit
alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten
bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
• fordert die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen
und Bürger der Gemeinde auf, den Klimaschutz mit aller Kraft
und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.
• Die Gemeinde Poing erklärt sich zum Teil der „Klimschutzregion“
Landkreis Ebersberg.
• Die Gemeinde Poing erkennt das Landkreisziel Energiewende
Ebersberg 2030 an.

Presssemitteilung des Kreisvorstandes vom 20. Juni 2019:

Klimaschutz konkret angehen statt Klimanotstand ausrufen

Ausrufung des Klimanotstand falscher Populismus

Bisher war der Landkreis Ebersberg – auch unser Landrat- immer Stolz darauf, Vorreiter auch beim Klimaschutz zu sein. Der Klimaschutz hat bereits heute hohe Priorität. Daher ist es jetzt völlig absurd nur aus populistischen Gründen gepaart mit einer gewissen Hysterie  den Klimanotstand für den Landkreis Ebersberg auszurufen. Sicherlich kann man auch auf Landkreisebene noch mehr zur CO2 Reduzierung machen und um die geht es vorrangig beim Klimaschutz. Aber Ebersberg ist kein Notstandsgebiet, weder versinken wir im Meer, noch verwüsten uns Tropenstürme und noch haben wir Smogalarm..
Als Politiker müssen wir bei der Wortwahl aufpassen und keine falschen Schreckensängste schüren.  Notstand sind außergewöhnliche Maßnahmen bis hin zu Notstandsgesetzen mit all ihren demokratischen Risiken.
Wollen wir in Ebersberg gegenwärtig ernsthaft über Fahrverbote oder die Absenkung unserer Wohnungstemperaturen um 2 Grad zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes nachdenken ? Oder keine Großveranstaltungen mehr zulassen, bei denen die Menschen nur mit dem Auto hinfahren können?
Nein soweit sind wir noch lange nicht oder will der SPD-Antrag vom Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz unter dem SPD- geführten Bundesumweltministerium ablenken? Oder was macht die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg falsch, dass die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausruft ?
Panik, falscher Aktionismus und populistische Symbolpolitik ersetzen nicht vernünftige Politik.
Stattdessen sollten wir – um weiter in Ebersberg Vorreiter zu sein – auf lokaler Ebene noch entschlossener die Dinge angehen. Statt viel Reden z.B. endlich zügig die Radwege entlang der Kreis- und Staatsstrassen bauen, die kommunale Fahrzeugflotte und die öffentliche Busse ausnahmslos binnen 3 Jahren auf CO2 neutrale Antriebe umstellen, Dienstreisen beim Landkreis möglichst durch Videokonferenzen ersetzen und falls doch nötig nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir brauchen dringend  3000- 5000 zusätzliche Parkplätze ( auch für Fahrräder) an unseren S- Bahn und Busstationen  , Ticketzuschüsse für Mitarbeiter, die nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen etc…
Klimaschutz wird Geld kosten und einige gewohnte Verhaltensweisen von uns allen verändern. Wir sollten diese Herausforderungen aber mit Mut zur Zukunft angehen im Dreiklang von Wirtschaft, sozialem Frieden und Ökologie und nicht mit unnötigen Notstandsproklamationen.

Alexander Müller, Kreisvorsitzender