Kommunalisierung

Liberale sind gegen die diskutierte Kommunalisierung der Stromnetze in EBE

Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts des Landkreises verfolgt das Landratsamt u.a. die Kommunalisierung der Stromnetze im Landkreis. Hierbei stützt sich die Argumentation im wesentlichen auf die folgenden zwei Aspekte:
Zum einen biete die Kontrolle über die Stromnetze den Vorteil, dass die Kommunen den künftigen Netzausbau und die für die Energiewende nötigen technischen Lösungen wie etwa eine zentrale Steuerung der unterschiedlichen Energieträger besser beeinflussen könnten. Diese Vorteile würden noch verstärkt, wenn ein regionales Energiewerk zustande käme, was allerdings derzeit in den Sternen steht.
Zum anderen werde nach Berechnungen des mit der Machbarkeitsstudie beauftragten Büros die Investition eine gute Rendite für den Landkreis und die Gemeinden abwerfen: Der Netzbetreiber habe in seinem Gebiet für die Durchleitung ein Monopol, die Wirtschaftlichkeit sei durch staatliche Regulierung gesichert und etwaige zusätzliche Investitionen würden über die Netzentgelte, und damit von den Kunden finanziert.

Unsere Position:

Schon die Frage der wirklichen Vorteile eines kommunalen Besitzes der Stromnetze für die Energiewende ist eindeutig negativ zu beantworten. Wie sich in einer Studie des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahr 2014 zeigt, wird es für den Steuerzahler oft teuer, wenn deutsche Kommunen Unternehmen gründen. Grundsätzlich ist die FDP der Überzeugung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Dafür gibt es zu viele praktische Beispiele von Staatsversagen.

Und gerade an der Belastbarkeit der bisherigen Berechnungen für eine komplette oder teilweise Kommunalisierung der Stromnetze im Landkreis sowie die daraus projizierten zukünftigen Entwicklungen sind starke Zweifel angebracht: Sind die angenommenen Ansätze bei weiteren Belastungen der Netze und zu erwartendem hohen Investitionsbedarf ausreichend? Müssen dann nicht doch die Gemeinden zusätzliche Mittel zur Finanzierung aufbringen? Sind die Ansätze im Einzelnen überhaupt realistisch? Wie hoch sind die durch eine Netzübernahme entstehenden Aufwendungen („Entflechtungskosten“) und wie wirkt sich das bisher fehlende Knowhow der Regionalgesellschaft aus?

Es macht einfach keinen Sinn und hat keinerlei Nutzen, dass der Staat Eigentümer der Energienetze wird. Da sie streng reguliert sind, bringt ihr Erwerb keine Vorteile, weder für den Klimaschutz, noch für die Versorgungssicherheit oder die Wettbewerbssicherheit oder die Energiepreise. Wenn etwas überhaupt keinen Nutzen bringt, muss man dafür auch kein Geld ausgeben.