Verkehrspolitik

Themen:

  • Ausbau der Bahnstrecke nach Markt Schwaben
  • Dieselgate
  • Flughafentangente Ost
  • Brennerzulaufstrecke der Bahn
  • Flughafen

Poing, 8.4.2018

Viergleisigen Ausbau nach Markt Schwaben jetzt anpacken.

Der FDP- Kreisverband Ebersberg fordert den sofortigen viergleisigen Ausbau der Bahn bis Markt Schwaben. „ Welch ein Schildbürgerstreich“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.“Da wird die Bahn nach Mühldorf zweigleisig ausgebaut, der Ringschluss zum Flughafen gebaut, die S 2  bekommt bald den Viertelstundentakt, aber das zweigleisige Nadelöhr zwischen Markt Schwaben und Feldkirchen wird nicht beseitigt “. Die existierende zweigleisige Strecke hat nicht die nötige Kapazität um die zunehmenden Güter- und Personenzüge Richtung Mühldorf, die Express – S-Bahn Richtung Flughafen und  die Taktverdichtung der S 2 zu bewältigen. Das nächste Chaos im öffentlichen Nahverkehr ist programmiert und frustrierte Pendler werden wieder das Auto nutzen. „ Wir benötigen endlich ein Milliardenprogramm um die Infrastruktur des Nahverkehrs auf Vordermann zu bringen“, so Müller weiter. „ Hier haben die Bahn und die zuständigen Verkehrsminister in Bund und Land  Jahrzehnte verschlafen“. Gemeinsam mit den  FDP-Ortsverbänden Poing und Markt Schwaben wird die Kreis- FDP dieses Thema vor Ort durch entsprechende Bürgeraktionen vorantreiben.

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Baiern, 8.10.2018

FDP : Ebersberger Dieselfahrer – nichts ist klar.
Vom Dieselgate zum Scheuergate

Für den FDP Kreisvorstand ist die getroffene Diesellösung nur eine Luftnummer. Der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller: “ Nichts ist klar. Die Dieselfahrer im Landkreis werden weiter betrogen“. Über 22.000 Dieselfahrer im Landkreis wären von einem möglichen Dieselfahrverbot in München betroffen. Sie wurden beim Erwerb ihres Dieselfahrzeugs schlicht weg von den Herstellern über die Höhe der schädlichen Emissionen betrogen.
Müller, der auch FDP- Landtagskandidatur ist, weiter : „Die letzte Woche getroffene angebliche Diesellösung setzt den dreisten Betrug nur weiter fort und Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) macht sich weiter zum Gehilfen der Autolobby. Die angebliche Umtauschprämie löst überwiegend die bisherigen Rabatte beim Erwerb eines Autos ab und ist ein reines Verkaufsförderprogramm.
Die angekündigte Nachrüstung wird weiter von der Autoindustrie abgelehnt und ist damit ein leeres Versprechen. Dieselgate wird jetzt zum Scheuergate.“
Dabei wäre gerade die technische Nachrüstung die wirkungsvollste Abhilfe. Auch würde dabei kein Autohersteller pleite gehen. Allein Volkswagen hat 12 Milliarden Euro Gewinn im letzten Jahr erwirtschaftet.
Wenn jetzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz sich für die Einbeziehung der Ebersberger Dieselfahrer in diese  Lösung einsetzen, sei das zwar löblich aber schon komisch. Müller: „Es ist für mich doch eigentlich selbstverständlich die Ebersberger Dieselfahrer – ob Pendler oder Handwerker – automatisch bei einer Münchner Lösung miteinzubeziehen. Komisch aber vor allem deshalb, weil die angebliche Lösung ja eine Luftnummer ist.“  Ebersberger Dieselfahrer werden weiter für dumm verkauft. Vielleicht hilft am Ende nur die Musterklage der Verbraucherschutzorganisation auf Schadensersatz bzw. Nachrüstung.

Baiern, 28.2.2018

Kreis-FDP: Dieselfahrer wehrt Euch

Von einem jetzt drohenden Dieselfahrverbot in München sind auch viele Dieselfahrer im Landkreis betroffen. Dadurch entsteht für die Betroffenen ein Schaden hinsichtlich der eingeschränkten Nutzung und des Wiederverkaufswertes ihres Dieselautos.
Die FDP fordert die Autofahrer auf von den jeweiligen Autoherstellern bzw. Kfz-Verkäufern Nachbesserung oder Schadensersatz zu verlangen.
„Auch in Deutschland gilt das Verursacherprinzip „so FDP- Kreisvorsitzender Alexander Müller. „Die Bundesregierung und allen voran das CSU geführte Verkehrsministerium müssen den Kuschelkurs mit der Autoindustrie beenden und diese endlich zur Nachbesserung auffordern. Auch beim Dieselgate muss der Rechtsstaat wiederhergestellt werden.“
In der USA haben die Automobilhersteller auf Druck der Regierung schnell gezahlt . Die Kreis FDP fordert daher schnelle Nachrüstung der Dieselfahrzeuge statt Fahrverboten in München. Der Verursacher muss für den Betrug bzgl. Abgaswerte zahlen und nicht der Steuerzahler oder der Autokunde.

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Markt Schwaben, 02.05.2017 – siehe dazu auch Artikel in der Ebersberger Zeitung am 4.5.2017

Flughafentangente Ost : FDP Markt Schwaben fordert durchgehend mehrspurigen Ausbau

Der Ausbau der Flughafentangente Ost zwischen der A92 im Norden und der A94 im Süden als eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im nördlichen Landkreis hat auch für Markt Schwaben eine hohe Bedeutung, insbesondere für die Anbindung der Gewerbegebiete. Durch das ständig steigende Verkehrsaufkommen ist diese Strecke allerdings schon lange an ihre Kapazitätsgrenze gekommen. Ein Überholverbot hilft da ebenso wenig wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung – die Freien Demokraten im Landkreis Ebersberg fordern daher seit Jahren den mehrspurigen Ausbau der St 2580.

Der Ortsvorsitzende der FDP in Markt Schwaben, Florian Delonge, bekräftigt erneut diese Forderung und meint: „Der geplante Ausbau im Norden der Strecke ist längst überfällig, aber auch der südliche Abschnitt bis Markt Schwaben sollte durch zusätzliche Fahrstreifen oder zumindest Überholspuren entsprechend leistungsfähig an den Flughafen angebunden werden. Mit der Umsetzung sollte lieber heute als morgen begonnen werden“. Die Staus am Autobahnkreuz München-Ost und auf der A99 seien ja schon alltäglich und dürften nicht dazu führen, dass mehr Verkehr auf die Nebenstrecken und Ortsdurchfahrten ausweiche, meint er weiter.

Die Verkehrsinfrastruktur wird von den Freien Demokraten als wichtige Voraussetzung für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung der Region angesehen. „Man kann eben nicht überall nur Gewerbegebiete planen, ohne die dafür notwendige Anbindung zu schaffen“, meint Delonge weiter und sagt: „Das darf keine zehn Jahre mehr dauern, wie das prognostiziert wurde, denn der Verkehr und insbesondere der Güterverkehr wird auch in Zukunft sicher nicht weniger werden“. Und selbstverständlich gehe es hier auch um die Vermeidung von Unfallrisiken, wofür Verbote und Beschränkungen alleine eben nicht ausreichten.

Florian Delonge, Vorsitzender OV Markt Schwaben

 

Ähnlich hatten wir bereits 2014 und 2012 gefordert:

10.9.2014: FDP Ebersberg für beschleunigten Ausbau der Flughafentangente Ost

Der FDP-Kreisvorstand Ebersberg hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Flughafentangente Ost zwischen Anzing und dem Flughafen befaßt und fordert die zügige Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf dieser Straße.

Die kürzlich in der Presse berichtete baldige Anordnung eines Überholverbots für mehrere Streckenabschnitte sei eine sinnvolle Sofortmaßnahme zur Verhinderung mancher Unfälle.

Dies reicht aber nach Ansicht der Liberalen keineswegs zur Eindämmung der Risiken aufgrund der unübersichtlichen Straßenführung und des enormen Verkehrs aus. Vielmehr müsse, wie von der FDP Ebersberg und Erding schon früher gefordert, der teilweise vierspurige Ausbau im Bereich Erding und der Bau von Überholspuren nun zügiger angegangen und umgesetzt werden.

Der liberale Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller meint dazu: „Die Flughafentangente Ost muss eine leistungsfähige und sichere Verbindung aus dem Landkreis zum Flughafen werden. Auch zur Verminderung der Gefährdung unbeteiligter Autofahrer haben wir in unserem Programm zur Kreistagswahl den beschleunigten Ausbau der FTO gefordert, zudem wurde die Verbesserung der Attraktivität der FTO  ins gemeinsame Programm der CSU-FDP-Kreistagsfraktion aufgenommen. Da muss noch mehr geschehen als nur die Anordnung von Überholverboten.“

28.9.2012: Flughafentangente Ost (FTO) – schnelle Verbesserungen nötig

Die Vorstände der FDP-Kreisverbände Ebersberg und Erding haben in einer gemeinsamen Sitzung am Montag, den 24.September ihren Unmut über die Situation und die Planung der FTO (Staatsstraße 2580) ausgedrückt. Es sei schon schlimm genug, dass der Bau dieser wichtigen Straße zur Flughafenanbindung erst zwei Jahrzehnte nach Beginn konkreter Planungen abgeschlossen worden ist. Dass zudem die Auslegung der Trasse einschließlich der Brücken trotz absehbarem Bedarf  nur auf zwei Spuren erfolgt ist, mache die Sache noch schlimmer und teurer. Jeder Nutzer kenne die hohe Auslastung insbesondere zu Spitzenzeiten und die Gefährlichkeit der Straße, die jedes Jahr und mit jedem Ausbau der A 94 zunähmen.

So ist es nach Ansicht der Liberalen aus den betroffenen Landkreisen zwar erfreulich, dass sich nach den jüngsten Pressemeldungen das Straßenbauamt Freising mit einer Erweiterung der Straße  beschäftigt. Dazu erklärt der Erdinger FDP-Kreisvorsitzende Rupert Lanzinger: „Es ist schon richtig, dass mit der Planung und dem Ausbau der FTO bei den Erdinger Anschlüssen und von dort Richtung Flughafen begonnen wird.“ Er stellt aber die Frage, warum dieser Teil nicht schneller und generell vierspurig ausgebaut werde. Ergänzend bemerkt der Vorsitzende der Ebersberger Liberalen, Ewald Silberhorn: „Es kann doch nicht sein, dass eine bloße Straßenerweiterung selbst bei erwiesener höchster Dringlichkeit über acht Jahre brauche, und allein die Planungszeit für die ersten 2 km fast zwei Jahre in Anspruch nehme. Müssen denn immer erst gehäuft Unfälle mit viel Leid und Schaden passieren, damit bei uns Planungen zügig verwirklicht werden? “

Diese Straßenverbindung sei zudem von größter Bedeutung und müsse allerspätestens fertig sein, falls bei erwiesenem Bedarf künftig eine Realisierung der 3. Startbahn des Flughafens erfolgen sollte.

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10.3.2017

Brennerzulauf : Anschluss verpasst

Was jetzt laut SZ Herr Schurer und insbesondere Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Brennerzulauf äußern ,kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Wenn jetzt der Planungsprozess des Brennerzulaufs über 10 Jahre nach Baubeginn des Brennerbasistunnel völlig neu gestartet werden  (Dobrindt) und der Landkreis miteinbezogen werden soll ( Schurer), muss man sich die Frage  stellen, ob die Politik und die Bahn das Thema Zulauf verschlafen hat oder den frühzeitigen kritischen Dialog mit den Bürgern über neue Strecken gescheut hat. Leidtragende sind in jedem Fall die Anwohner des Landkreises an der bestehenden Eisenbahnstrecke von Assling über Grafing , Kirchseeon , Zorneding bis Vaterstetten. Den bis  – wenn überhaupt- eine neue Zulaufstrecke fertiggestellt sein wird, werden noch Jahrzehnte vergehen. Bis dahin wird und muss der zusätzlich erwartete Güterverkehr aus dem Brennertunnel ( Inbetriebnahme 2028) weiter über die existierende Strecke geleitet werden. In Konsequenz bedeutet dieses der Lärmschutz entlang der existierenden Strecke muss mit höchster Priorität endlich bestmöglich ausgebaut werden.

Alexander Müller, FDP- Kreisvorsitzender

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13.4.2016

Flughafen: Option für Bau 3. Startbahn erhalten

Der Kreisvorstand der FDP spricht sich weiter für einen bedarfsorientierten Ausbau der 3. Startbahn am München Flughafen aus. Bei steigenden Fluggastzahlen und höherem Frachtaufkommen muss diese Option weiter gegeben sein.

Geschäftsreisende und Urlaubsreisende brauchen auch zukünftig einen attraktiven und leistungsfähigen Flughafen. Warteschleifen von Flugzeugen am Himmel verpesten nicht nur die Luft, sondern sorgen auch für unnötigen Lärm. Ferner sorgt eine weitere Startbahn auch für mehr Sicherheit und Pünktlichkeit an Deutschlands zweitwichtigstem Flughafendrehkreuz.

Der Tourismusmagnet und Wirtschaftsstandort Bayern kann sich keinen Stillstand leisten.