Kirchseeon | FDP Kreisverband Ebersberg

OGTS-Trägerwechsel in Kirchseeon sorgt für Unruhe

Apr. 5, 2025

In Kirchseeon sorgt der plötzliche Trägerwechsel der offenen Ganztagsschule (OGTS) nach wie vor für große Aufregung. Wie bereits in der Süddeutschen Zeitung am 25. März 2025 berichtet, soll der Wechsel eigenmächtig durch den Bürgermeister beschlossen worden sein, ohne den bisherigen Träger einzubeziehen. Die Begründung: hohe Defizitzahlungen der Gemeinde.

Allerdings sei ein Defizitausgleich im Konzept der OGTS nicht vorgesehen – außerhalb des Mitfinanzierungsanteils. Umso mehr sorgt es für Verwunderung, dass die Gemeinde nun doch trotz finanzieller Engpässe bereit ist, weiterhin Defizite auch beim neuen Träger auszugleichen.

Außenansicht der OTGS in Kirchseeon (Foto: FDP Kirchseeon)

Kritik gibt es auch am geplanten offenen Konzept des neuen Trägers. Bei einer Betreuungszahl von 250 bis 300 Schüler*innen in verschiedenen Altersgruppen auf mehreren Stockwerken stellen sich Fragen zur Aufsicht und Sicherheit. Wie soll verhindert werden, dass sich Kinder unbeobachtet vom Schulgelände entfernen? Gerade für Erstklässler sei ein solcher Ansatz kaum tragbar – sie benötigen feste Bezugspersonen und einen geregelten Tagesablauf.

Zudem bleibt ungeklärt, wie der neue Träger den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen will. Falls die Vorgaben nicht eingehalten werden, könnten auf die Gemeinde weitere Kosten zukommen.

Die FDP Kirchseeon fordert eine transparente Klärung dieser offenen Fragen und lehnt ein offenes Konzept in dieser Größenordnung entschieden ab. Zudem bleibt fraglich, warum der bisherige Träger, mit dem viele Eltern offenbar zufrieden sind, überhaupt ausgetauscht werden soll, wenn auch der neue Träger zusätzliche Gelder braucht.

Bürgerrat auf kommunaler Ebene – Sinn oder Unsinn?

Apr. 2, 2025

Unsere Kirchseeoner FDP-Gemeinderätin Susanne Markmiller macht sich vollkommen zurecht Gedanken über den Sinn oder eher Unsinn eines Bürgerrates auf kommunaler Ebene, so wie er jetzt in ihrer Gemeinde etabliert werden soll:

„Ein Bürgerrat ist doch toll, weil er mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Ist das immer erstrebenswert?

Nein! Denn das schafft Probleme bei der Legitimation und demokratischen Rechtfertigung, wie wir heute lehrbuchmässig im Gemeinderat beobachten konnten:

Gedanken zum Thema Bürgerrat auf Kommunalebene

Die Grundfrage lautet: wie setzt sich dieses Gremium zusammen und wieviele Bürger aus welchen Ortsteilen werden aufgefordert mitzumachen. Ab jetzt wird es kompliziert:

Ist Osterseeon und das Moos ein eigener Ortsteil? Ist Riedering und Ilching zusammenzufassen oder jeder ein extra Ortsteil?

Sind die kleinen Weiler überrepräsentiert, weil mind 1 Person teilnimmt obwohl es rechnerisch laut EWVerhältnis nur 0,3 ergibt? Gibt es rechtfertigende Partikularinteressen?

Muss eine Gruppe Ü17 separat berücksichtigt werden,

was ist mit denen Ü70? Sind das keine Extragruppe mit Interessen wir zB Gemeinflächen für altersgerechtes Wohnen?

Wäre es nicht gerechter das Ganze von den Flächenverhältnissen zu berücksichtigen? Dann hätten zB Riedering/Ilching prozentual deutlich mehr Bürger in dem Gremium als nach Einwohner

muss nicht eine Gruppe mit Migrationshintergrund gebildet werden? Wer hat Migrationshintergrund und wie definieren wir das?

was ist mit körperlich und geistig eingeschränkten Personen? Spielt diese Gruppe etwa bei der Bauleitplanung gar keine Rolle?

Unsere Gesetzväter und Gesetzesmütter haben sich anno dazumal nach reiflicher Überlegung für eine repräsentative Demokratie auch auf kommunaler Ebene entschieden. Sie haben damit eine Grundentscheidung zu Gunsten des Gemeinderates bei der Aufstellung von Bauleitplänen getroffen. Weder in der GO noch im BauGB findet sich ein Bürgerrat, dafür aber eine originäre Zuständigkeit des Gemeinderates sowie jede Menge Beteiligung von Bürgern und Vertretern im Aufstellungsverfahren.

Warum jetzt ein Bürgerrat trotz dieser nicht befriedigend zu lösender Detailfragen? Wir verspielen uns damit meines Erachtens das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie und entmachten uns das eigentlich zuständige Gremium selbst. Dass das Ganze schon wieder ein bürokratischer Feldaufschwung ohne Not ist, durfte jedem einleuchten.“