Susanne Markmiller | FDP Kreisverband Ebersberg

Verkehrskollaps durch B 304-Brückenbau

Juli 8, 2025

Verkehrskollaps durch B 304-Brückenbau:
Bei gleichzeitiger DB-Generalsanierung droht totales Chaos

Auf der B304-Autobahnbrücke zwischen Vaterstetten und Haar von Vaterstetten kommend Richtung Haar (Foto: FDP KV Ebersberg)

Der FDP-Kreisverband Ebersberg ist ein weiteres Mal verwundert über die wohl absolut unkoordinierte Vorgehensweise bei der Planung und Kommunikation von Projekten mit Mega-Baustellen. „Natürlich ist uns voll und ganz bewusst, dass die marode Autobahnbrücke der B 304 zügig saniert werden muss“, bekräftigt die liberale Kreisverbandsvorsitzende Dr. Susanne Markmiller, „aber das sollte doch Bitteschön auch im Hinblick auf eine ganz andere Mega-Baustelle koordiniert erfolgen und entsprechend kommuniziert werden. Die Bahn hat nämlich für 2027 eine Generalsanierung der Strecke München – Rosenheim angekündigt, die voraussichtlich eine fünfmonatige Komplettsperrung der Bahnstrecke inklusive S-Bahnen beinhaltet. In Verbindung mit der Brückenbaustelle könnte der gewaltige erforderliche Schienenersatzverkehr entlang der B 304 zu einem totalen Chaos mit Megafrust für unsere S-Bahn-Fahrgäste werden.“

Bislang war der Plan von DB InfraGO, dass die Generalsanierung der Strecke München – Rosenheim von 5.2.2027 bis 9.7.2027 erfolgen soll und danach für weitere fünf Monate die Strecke Rosenheim – Salzburg komplett gesperrt wird. Zwar hat die Gemeinde Kirchseeon auf ihrer Homepage darüber informiert, dass die Generalsanierung unseres Bereichs nun auf das erste Halbjahr 2028 verschoben werden soll, aber genauere Details sind bislang nicht im Internet zu finden.

Kurz vor der B304-Autobahnbrücke zwischen Vaterstetten und Haar von Vaterstetten kommend (Foto: FDP KV Ebersberg)

Im Rahmen der Generalsanierung soll auch die gesamte viergleisige Bahnstrecke auf das digitale Zugsteuerungssystem ETCS (European Train Control System) umgerüstet werden. Dies wird laut den im DB-Dialogforum offengelegten Planungen für den Brenner-Zulauf im Bereich zwischen München und Grafing-Bahnhof nicht nur den Fernverkehr betreffen, sondern auch die S-Bahn-Gleise. Damit steht zu befürchten, dass während der fünfmonatigen Generalsanierung in diesem Bereich nicht nur der Bahn-Fernverkehr komplett zum Erliegen kommt, sondern auch der gesamte S-Bahn-Verkehr. Markmiller warnt: „Selbst wenn die Generalsanierung erst 2028 sein sollte, kollidiert dies immer noch massiv mit dem Neubau der Autobahnbrücke, der ebenfalls erst im Lauf des Jahres 2028 zum Abschluss kommen soll. Traurig, dass die Autobahn GmbH zwar laut Pressemeldungen im Austausch mit der DB InfraGO steht, aber wohl nur bezüglich einer Umleitung für die Fahrradfahrer. Ich hoffe sehnlichst, dass die beiden Mega-Baustellen doch noch terminlich entzerrt werden können!“

Bürgerrat auf kommunaler Ebene – Sinn oder Unsinn?

Apr. 2, 2025

Unsere Kirchseeoner FDP-Gemeinderätin Susanne Markmiller macht sich vollkommen zurecht Gedanken über den Sinn oder eher Unsinn eines Bürgerrates auf kommunaler Ebene, so wie er jetzt in ihrer Gemeinde etabliert werden soll:

„Ein Bürgerrat ist doch toll, weil er mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Ist das immer erstrebenswert?

Nein! Denn das schafft Probleme bei der Legitimation und demokratischen Rechtfertigung, wie wir heute lehrbuchmässig im Gemeinderat beobachten konnten:

Gedanken zum Thema Bürgerrat auf Kommunalebene

Die Grundfrage lautet: wie setzt sich dieses Gremium zusammen und wieviele Bürger aus welchen Ortsteilen werden aufgefordert mitzumachen. Ab jetzt wird es kompliziert:

Ist Osterseeon und das Moos ein eigener Ortsteil? Ist Riedering und Ilching zusammenzufassen oder jeder ein extra Ortsteil?

Sind die kleinen Weiler überrepräsentiert, weil mind 1 Person teilnimmt obwohl es rechnerisch laut EWVerhältnis nur 0,3 ergibt? Gibt es rechtfertigende Partikularinteressen?

Muss eine Gruppe Ü17 separat berücksichtigt werden,

was ist mit denen Ü70? Sind das keine Extragruppe mit Interessen wir zB Gemeinflächen für altersgerechtes Wohnen?

Wäre es nicht gerechter das Ganze von den Flächenverhältnissen zu berücksichtigen? Dann hätten zB Riedering/Ilching prozentual deutlich mehr Bürger in dem Gremium als nach Einwohner

muss nicht eine Gruppe mit Migrationshintergrund gebildet werden? Wer hat Migrationshintergrund und wie definieren wir das?

was ist mit körperlich und geistig eingeschränkten Personen? Spielt diese Gruppe etwa bei der Bauleitplanung gar keine Rolle?

Unsere Gesetzväter und Gesetzesmütter haben sich anno dazumal nach reiflicher Überlegung für eine repräsentative Demokratie auch auf kommunaler Ebene entschieden. Sie haben damit eine Grundentscheidung zu Gunsten des Gemeinderates bei der Aufstellung von Bauleitplänen getroffen. Weder in der GO noch im BauGB findet sich ein Bürgerrat, dafür aber eine originäre Zuständigkeit des Gemeinderates sowie jede Menge Beteiligung von Bürgern und Vertretern im Aufstellungsverfahren.

Warum jetzt ein Bürgerrat trotz dieser nicht befriedigend zu lösender Detailfragen? Wir verspielen uns damit meines Erachtens das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie und entmachten uns das eigentlich zuständige Gremium selbst. Dass das Ganze schon wieder ein bürokratischer Feldaufschwung ohne Not ist, durfte jedem einleuchten.“

Nach der Juli-Kreistagssitzung

Juli 30, 2024

Gestern (29.7.2024) war wieder mal stickige Luft im Sitzungssaal vom Kreistag Ebersberg, aber zum Glück konnten sich unsere beiden FDP-Kreisräte Susanne Markmiller und Alexander Müller anschließend auf dem Glonner Dorffest erholen. So ist der Sommer wirklich gut auszuhalten!