Bürgerrat auf kommunaler Ebene – Sinn oder Unsinn?
Unsere Kirchseeoner FDP-Gemeinderätin Susanne Markmiller macht sich vollkommen zurecht Gedanken über den Sinn oder eher Unsinn eines Bürgerrates auf kommunaler Ebene, so wie er jetzt in ihrer Gemeinde etabliert werden soll:
„Ein Bürgerrat ist doch toll, weil er mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Ist das immer erstrebenswert?
Nein! Denn das schafft Probleme bei der Legitimation und demokratischen Rechtfertigung, wie wir heute lehrbuchmässig im Gemeinderat beobachten konnten:
Gedanken zum Thema Bürgerrat auf Kommunalebene
Die Grundfrage lautet: wie setzt sich dieses Gremium zusammen und wieviele Bürger aus welchen Ortsteilen werden aufgefordert mitzumachen. Ab jetzt wird es kompliziert:
Ist Osterseeon und das Moos ein eigener Ortsteil? Ist Riedering und Ilching zusammenzufassen oder jeder ein extra Ortsteil?Sind die kleinen Weiler überrepräsentiert, weil mind 1 Person teilnimmt obwohl es rechnerisch laut EWVerhältnis nur 0,3 ergibt? Gibt es rechtfertigende Partikularinteressen?Muss eine Gruppe Ü17 separat berücksichtigt werden,was ist mit denen Ü70? Sind das keine Extragruppe mit Interessen wir zB Gemeinflächen für altersgerechtes Wohnen?Wäre es nicht gerechter das Ganze von den Flächenverhältnissen zu berücksichtigen? Dann hätten zB Riedering/Ilching prozentual deutlich mehr Bürger in dem Gremium als nach Einwohnermuss nicht eine Gruppe mit Migrationshintergrund gebildet werden? Wer hat Migrationshintergrund und wie definieren wir das?was ist mit körperlich und geistig eingeschränkten Personen? Spielt diese Gruppe etwa bei der Bauleitplanung gar keine Rolle?
Unsere Gesetzväter und Gesetzesmütter haben sich anno dazumal nach reiflicher Überlegung für eine repräsentative Demokratie auch auf kommunaler Ebene entschieden. Sie haben damit eine Grundentscheidung zu Gunsten des Gemeinderates bei der Aufstellung von Bauleitplänen getroffen. Weder in der GO noch im BauGB findet sich ein Bürgerrat, dafür aber eine originäre Zuständigkeit des Gemeinderates sowie jede Menge Beteiligung von Bürgern und Vertretern im Aufstellungsverfahren.Warum jetzt ein Bürgerrat trotz dieser nicht befriedigend zu lösender Detailfragen? Wir verspielen uns damit meines Erachtens das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie und entmachten uns das eigentlich zuständige Gremium selbst. Dass das Ganze schon wieder ein bürokratischer Feldaufschwung ohne Not ist, durfte jedem einleuchten.“
