März 22, 2024
(Bild: Atron Gebäude neben Wohnbebauung in Markt Schwaben)
Markt Schwaben erfährt derzeit erhöhte mediale Aufmerksamkeit – sogar überregional. Der Grund ist die geplante Flüchtlingsunterkunft am Ziegelstadel und die teils heftige Diskussion darüber in der Marktgemeinde, sowie der später darauf folgende Rücktritt des Bürgermeisters.
Die spürbare Polarisierung stellt eine Herausforderung für die Marktgemeinde dar, mit der nun verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Die Sorgen der Anwohner dürfen nicht reflexartig in eine rechte Ecke gestellt werden, sondern müssen gehört und ernst genommen werden. Wenn dann in der Wortwahl gleich zu Ausdrücken wie „beschämend“ und „menschenverachtend“ gegriffen wird, trägt das sicher nicht zu einer für alle Beteiligten verträglichen Einigung bei.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Die FDP verfolgt die Flüchtlingslage schon länger mit Sorge und stellte bereits im September 2023 fest, dass viele Landkreise und Kommunen an der Kapazitätsgrenze sind. „Das kann so nicht weitergehen“ meinte dazu auch Martin Hagen, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern, bei der Pressekonferenz. Der weitere Zustrom führt inzwischen zu einer erkennbaren Überforderung der Strukturen, die sich von der Regierung von Oberbayern über den Landkreis Ebersberg nun bis zur Marktgemeinde Markt Schwaben fortgepflanzt hat – wobei letztere in das Verfahren wegen fehlender Zuständigkeit offiziell gar nicht eingebunden war.
Die weitere Entwicklung war hier zunächst von wenig gegenseitigem Verständnis geprägt. Nach der sehr spät öffentlich erfolgten und teilweise wenig glücklichen Kommunikation der bereits länger laufenden Planung kam es schnell zur Bildung einer Bürgerinitiative und einem Bürgerbegehren mit mehr als 1600 gültigen Unterschriften (doppelt so viel wie notwendig), das sich nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen an sich, sondern gegen den Standort nahe einem Wohngebiet und die hohe Zahl von 120 geplanten Plätzen an diesem Standort richtete. Auch der Marktgemeinderat hat im Januar 2024 in einem knappen Beschluss die Planung in dieser Form abgelehnt.
Das Bürgerbegehen wurde von Rechtsaufsicht dann zwar als unzulässig eingestuft und es wurde zunächst an der Planung unverändert festgehalten – trotzdem ist die dringende Forderung nach Mitsprache sehr deutlich gemacht, worden, sowohl von Seiten der Anwohner gegenüber der Marktgemeinde als auch von der Marktgemeinde gegenüber dem Landratsamt und den übergeordneten Stellen.
Erfreulicherweise scheint diese Forderung dann doch Gehör gefunden zu haben und man darf auf eine einvernehmliche Lösung hoffen. Wie bereits durchgedrungen ist, könnte ein vernünftiger und dann auch längerfristig tragfähiger Kompromiss so aussehen, dass durch eine Aufteilung auf mehrere Standorte dort jeweils kleinere Gruppen untergebracht und auch besser integriert werden könnten, aber insgesamt dennoch die geforderte Kapazität an Plätzen erreicht werden könnte.
Aug. 4, 2023
Am 03.08.2023 wurden unsere ersten Plakate im neuen Design geliefert und auf der Vorstandssitzung an die Ortsverbände verteilt. Unter dem Motto „Servus Zukunft“ werben wir für die beste Bildung, eine starke Wirtschaft und einen schlanken Staat.
„Martin Hagen bringt die Zukunft zurück nach Bayern“ führte die Werbeagentur „Heimat“, die die Kampagne entwickelt hat bei der Kampagnenpräsentation aus. „Die FDP steht für eine zukunftsorientierte Reformkraft auch in Abgrenzung zur aktuellen schwarz-roten Regierungskoalition“, so Martin Hagen der Spitzenkandidat der FDP Bayern, der im Landkreis Ebersberg wohnt und hier als Listenkandidat antritt.
Als Direktkandidat für Ebersberg tritt der Polizeihauptkommissar Marc Salih an, der auch für die FDP in Poing im Gemeinderat sitzt. Der Sohn eines irakischen Einwanderers steht für das Leistungsprinzip und das Aufstiegsversprechen der FDP. Sein Themenschwerpunkt für den Landkreis Ebersberg ist die innere Sicherheit und hier insbesondere die dringend benötigte dritte Polizeistation im Landkreis.
Juli 29, 2020
(Markt Schwaben, 29.07.2020) Die diesjährige Hauptversammlung des FDP Ortsverbandes fand Ende Juli im „El Greco“ in Markt Schwaben statt, als erstes persönliches Treffen seit der Lockerung der Corona-Auflagen – und natürlich unter Einhaltung der entsprechenden Regeln.
Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Neuwahl des Ortsvorstandes. Der bisherige Vorsitzende Florian Delonge (Bildmitte) wurde bestätigt. Helmut Reinold (2. v. l.) übernimmt das Amt des Schatzmeisters von Henrich Preitnacher (1. v.l.), der zukünftig als Kassenprüfer fungiert. Als stellvertretende Ortsvorsitzende rückt Sabine Delonge (rechts vorne) in den Ortsvorstand nach. Der Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller (rechts hinten) wünschte dem neuen Ortsvorstand viel Erfolg für die weitere Arbeit.
Bild: Gruppenbild mit Abstand in Zeiten von Corona
Der alte und neue Ortsvorsitzende erinnerte an die Arbeit des Ortsverbandes in den Wahljahren 2018 (Landtag), 2019 (Europa) und 2020 (Kommunalwahl), die mit dem Gewinn eines Sitzes im Marktgemeinderat in diesem Jahr belohnt wurde. Dort will sich Delonge in der gemeinsamen CSU/FDP-Fraktion ganz besonders für eine zielgerichtete und transparente Sachpolitik im Rathaus einsetzen und meint dazu: „Mit Schulneubau, Bahnlärm und Finanzmisere kommen genug Herausforderungen auf Markt Schwaben zu – da ist in den nächsten Jahren konstruktive Zusammenarbeit gefordert, keine Profilierung über Zukunftsideen oder ideologische Visionen“.
Die Freien Demokraten werden auch weiterhin regelmäßige Stammtische anbieten, die jeweils kurz vor den Marktgemeinderatssitzungen stattfinden sollen, so dass die Mitglieder, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger als Gäste die Möglichkeit haben werden, über aktuelle Themen zu diskutieren. Der genaue Termin und der Ort für das Treffen werden jeweils auf der Website bekannt gegeben.
Apr. 23, 2020
(Markt Schwaben/23.04.2020) Die FDP hat in Markt Schwaben einen Sitz im neugewählten Marktgemeinderat gewonnen, aber damit leider nicht den Status eine Fraktion erreicht. Dafür – und somit für die Mitarbeit in Ausschüssen – wären mindestens zwei Mandate notwendig gewesen. Nach Gesprächen mit verschiedenen Fraktionen hat sich eine wesentliche Übereinstimmung mit dem Programm der CSU Fraktion bei vielen kommunalpolitischen Positionen und Zielen für die nächsten Jahre herausgestellt. Damit war die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit im Marktgemeinderat gegeben, wie schon durch die Unterstützung von Frank Eichner als Bürgermeisterkandidat der CSU in der Stichwahl durch die FDP zum Ausdruck gekommen ist.
Es wurde daher nun von beiden Seiten einstimmig beschlossen, zukünftig eine gemeinsamen Fraktion CSU/FDP im Rathaus zu bilden. Florian Delonge als Vertreter der FDP sieht damit die Möglichkeit, als Mitglied der stärksten Fraktion im Marktgemeinderat mit einer zukunftsorientierten und transparenten Sachpolitik in Markt Schwaben zusammen mehr zu erreichen, als dies für einen Einzelkämpfer möglich wäre. Er bedankt sich für das gegenseitige Vertrauen und sagt dazu weiter: „Auch im Kreistag arbeiten die Kreisräte der CSU und FDP in einer gemeinsamen Fraktion erfolgreich zusammen. Wir sind davon überzeugt, dass uns dies auch in Markt Schwaben gelingen wird“.
März 31, 2020
Nach der Kommunalwahl und mitten in der Corona-Krise
(Markt Schwaben, 31.03.2020/Update) Die FDP hat in Markt Schwaben bei der Kommunalwahl 2020 einen Sitz im Marktgemeinderat gewonnen. Der Ortsvorsitzende und zukünftige Marktgemeinderat Florian Delonge, der mit seiner Familie schon vor mehr als 20 Jahren nach Markt Schwaben gezogen ist, dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Dazu meint Delonge: „Ich will mich für eine liberale, zukunftsorientierte und transparente Sachpolitik in Markt Schwaben einsetzen und freue mich auf diese neue Aufgabe“.
Es gibt ja eigentlich schon genug Herausforderungen für die Marktgemeinde – und jetzt kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Die Freien Demokraten in Markt Schwaben danken ganz besonders denen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, in der Pflege und in ähnlichen Berufen ihren wichtigen Beitrag leisten. Und das gilt natürlich genauso für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lebensmittelhandel, die unsere Versorgung sicherstellen, sowie für alle, die in anderen unverzichtbaren Bereichen der privaten und öffentlichen Dienstleistungen tätig sind.
Mit Sorge denkt Florian Delonge aber auch an die Bereiche von Gewerbe und Gastronomie, die derzeit leider geschlossen bleiben müssen. Umso erfreulicher sei es, dass gerade die Unternehmer aus dem Verein Markt Schwaben 2030 e.V. nun ein Angebot zur Unterstützung auf die Beine gestellt haben. Natürlich gibt es daneben noch viele andere Initiativen, die Hilfe leisten wollen. Eine Übersicht findet man z.B. auf der Website der Marktgemeinde. Darüber hinaus ist für den gesamten Landkreis auch das BRK mit einem Einkaufsservice aktiv. Das Angebot an Hilfsleistungen und gegenseitiger Unterstützung ist jedenfalls beeindruckend.
