Die Landkreis-Liberalen haben am 20. Oktober ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aufgestellt. Auf der Stimmkreisversammlung wurde Marc Salih aus Poing ohne Gegenstimmen als Kandidat für das Landtags-Direktmandat gewählt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden Martin Hagen aus Baldham für die Landtags-Zweitstimmenliste, André Schreiber aus Vaterstetten für das Bezirkstags-Direktmandat und Frank Hansen aus Glonn für die Bezirkstags-Zweitstimmenliste gewählt.
Mit großem Selbstbewusstsein bekräftigte Marc Salih bei seiner Bewerbungsrede zum Direktkandiaten, seinen Willen in den Landtag einzuziehen. Der Oberkommissar der Bundespolizei und Gemeinderat aus Poing will dort unter anderem dafür sorgen, dass das Ladenschlussgesetz endlich auch in Bayern liberaler wird. Er ist vom Wahlsystem für den Landtag begeistert, weil hier „im Gegensatz zur Bundestagswahl die Erststimmen für die Direktkandidaten bei der Berechnung der Stimmenzahl für die Landtagsliste nicht verloren gehen.“ Deshalb will er es nach seinem erfreulich gut gelaufenen Kampf für den Einzug in den Bundestag erneut antreten: „Jeder der mich kennt, weiß dass ich auch diesmal im Wahlkampf richtig brennen werde.“
Martin Hagen, der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, will in diesem Wahlkampf bewusst in keinem Landkreis als Kandidat für ein Direktmandat antreten, weil er als Vorsitzender der FDP Bayern in den nächsten Monaten überall Präsenz zeigen möchte. Allerdings unterstreicht er seine Verbundenheit mit seinem Wohnort dadurch, dass er für den Landkreis als Listenkandidat zur Verfügung steht. Auf der Versammlung stellte er unter anderem die massiven Versäumnisse der Bayerischen Energiepolitik der letzten Jahre heraus … vor allem in Sachen Windkraftausbau und Stromleitungen für einen überregionalen Energieausgleich. Zudem setzt er sich intensiv dafür ein, dass der Landtag wieder kleiner werden muss, um vernünftig handlungsfähig zu sein und nicht unnötig hohe Kosten zu verursachen.
Der Bezirkstags-Direktkandidat André Schreiber sieht sich in diesem Gremium genau an der richtigen Stelle, weil er als Berater für akademische Heilberufe und Dienstleister für den Marburger Bund schon einige Erfahrungen im Gesundheitswesen mitbringt. Der Bezirk Oberbayern kümmert sich als Kommunalparlament intensiv um verschiedenste Belange der Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Heimat und Umwelt. Unterstützt wird er im Wahlkampf durch den frisch gewählten Listenkandidaten Frank Hansen. Er bringt als Betriebsleiter im Agrarhandel und Gemeinderat Erfahrungen in verschiedensten Bereichen ein.
Die Versammlung mit 22 stimmberechtigten Mitgliedern und einigen Gästen wurde ruhig und souverän vom FDP-Bezirksrat Daniel Reuter geleitet. Grußworte gab es von der Vorsitzenden der FDP-Bezirkstagsfraktion Barbara von Baudissin-Schmidt. In den letzten beiden Wahlgängen wurden schließlich je sechs Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahlkreisversammlung der FDP Oberbayern berufen. Sie entscheidet im Februar unter anderem über die Reihung der Listenkandidaten.
Aufstellungsversammlung FDP KV Ebersberg 20.10.2020 in Poing
FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besuchte Sirenenhersteller Hörmann
EBERSBERG – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hat kürzlich Unternehmen aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes im Landkreis Ebersberg besucht. „Wir müssen mit dem schlimmsten Ernstfall rechnen, um optimal vorsorgen zu können“, sagte die Expertin für Katastrophenhilfe und FDP-Obfrau im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Begleitet wurde die Abgeordnete aus Ampfing (Lkr. Mühldorf) von der FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Susanne Markmiller und dem Ebersberger FDP-Ortsvorsitzenden Volker Wagner-Solbach.
Der Bevölkerungsschutz ist für Sandra Bubendorfer-Licht verstärkt in den Fokus gerückt: Das Hochwasser im Ahrtal, der Klimawandel und die damit einhergehenden Extremwetterereignisse sowie die sich ändernde weltpolitische Sicherheitslage hätten die Sinne geschärft. Zusammen mit den beiden Geschäftsführern Anna Hörmann und Matthias Müller von der Hörmann Gruppe mit Sitz in Kirchseeon – einem bundesweit führenden Sirenenhersteller tauschte sich die Expertin für Bevölkerungsschutz über das Sirenennetz in Deutschland aus, welches nach den Plänen des Bundesamtes für Katastrophenschutz wieder ausgebaut werden soll.
Das deutsche Sirenennetz umfasst derzeit ca. 45.000 Sirenen, wobei ca. 35.000 motorbetrieben und ca. 10.000 elektrisch betrieben sind. Für ein effizientes und flächendeckendes Sirenennetz werden nach Berechnungen des Herstellers etwa 90.000 Sirenen benötigt, um die Bevölkerung in jeglichem Katastrophenfall frühzeitig zu warnen. Die herkömmliche Sirenenwarntechnik werde hierbei von den seit Kurzem möglichen Push-Mitteilungen per SMS und den Katastrophenwarn-Apps begleitet. Ziel muss es sein, so Bubendorfer-Licht, wieder ein vollfunktionsfähiges Sirenenwarnsystem zu erhalten, das die Bevölkerung auf allen möglichen Kanälen in jeglichem Katastrophenfall frühzeitig erreicht.
Diesem tiefen Einblick in die Sirenentechnik ging ein Besuch bei der Elomac Elektronik GmbH in Ebersberg voraus. Dieses Unternehmen beschäftigt sich mit Vorrang-Ampelschaltungen für Einsatzfahrzeuge. Zentrales Thema war hier, welche Hürden angesichts der verteilten Kompetenzen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie der Einbindung verschiedener Träger von Blaulichtorganisationen zu überwinden sind, um Einsatzfahrzeuge und Ampelschaltungen mit einem entsprechenden Vorrangsystem auszustatten.
Neben dem Zeitvorteil, der bei manchem Einsatz über Leben und Tod entscheidet, verweist Elomatic-Geschäftsführer Günter Wagenbauer auf einen weiteren Vorteil: Ein solches System kann Bewohner von frequentierten Kreuzungen beispielsweise in Krankenhausnähe entlasten wenn sich ein Einsatzfahrzeug den Weg nicht erst mit dem Warnhorn selbst freimachen müsse.
„Bei den zerstreuten Kompetenzen zeigt sich deutlich, welchen stiefmütterlichen Stellenwert der Zivil- und Bevölkerungsschutz zuletzt hatte“, so die Ebersberger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Susanne Markmiller. Diese staatlicherseits selbstgemachten Hürden müssen wir angehen und abbauen, fordert sie. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz wieder Vorfahrt bekommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Bubendorfer-Licht. Dringlich sei es daher in einem ersten Schritt, die Prozesse auf der Verwaltungsseite zu straffen.
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Vorfahrt für den Bevölkerungsschutz (v.l.): Die Ebersberger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Susanne Markmiller und die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besuchten den Sirenenhersteller Hörmann mit den Geschäftsführern Anna Hörmann und Matthias Müller (Foto: Johannes Höhr/Abgeordnetenbüro).
Die Suche nach einem Feuerwehrstandort in Ebersberg ist gerade im Gange. Dem Vernehmen nach wird bereits mit einem oder mehreren Grundstückbesitzern über einen Verkauf gesprochen mit dem Ziel, auf diesem Grundstück den neuen Standort der Feuerwehr zu errichten. „Bei allem Verständnis für vertrauliche Verhandlungen sind wir als FDP-Ortsverband Ebersberg der Meinung, dass die Frage eines neuen Standortes letztlich alle Bürger in und um Ebersberg etwas angeht. Wir wollen hier deutlich mehr Transparenz“ so Stefan Voith, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP in Ebersberg.
Wie Voith betont, sollen Investitionen in Grund und Gebäude, wo immer möglich, zu Eigentum der Stadt Ebersberg führen. „Gegebenenfalls liegt bei dem in Frage kommenden Grundstück noch kein Baurecht vor. Der Wertzuwachs durch Schaffung von Baurechten könnte also erst nach dem Kauf durch die Stadt erfolgen. Der entsprechende Wertzuwachs ergäbe sich dann zu Gunsten der Stadt. Regelungen wie beim Wertstoffhof, wo die Stadt nur Mieter ist, müssen verhindert werden.“
Als einen möglichen Standort schlägt die FDP ein Grundstück an der Münchner Straße, auf Höhe des Neubaus des Roten Kreuz (Nähe Edeka), vor. Die Lage des Grundstücks wird u.a. im Hinblick auf den Siedlungsschwerpunkt im Westen der Stadt als geeignet angesehen. Die direkte Lage an der Hauptverkehrsstraße, die Lärmschutzwirkung für dahinterliegende Bebauung, aber auch der mutmaßlich noch günstige Einstiegspreis, da es sich nicht um Bauland handeln dürfte, sind weitere Gründe diesen Standort näher in Augenschein zu nehmen.
Wie die FDP ergänzt, steht eine Verlagerung der Feuerwehr dringend an, auch wegen der Neugestaltung des Hölzerbräu-Komplexes. Deshalb fordert die FDP hier vor allem eine offene Diskussion über mögliche Standorte. Die Standortauswahl sollte nicht in Gänze nur im nicht-öffentlichen Bereich von Technischem Ausschuss und Stadtrat diskutiert werden. Die Argumente für mögliche Standorte gehören vorab auf den Tisch und erst dann können und müssen vertrauliche Verhandlungen geführt werden.
Pandemiebedingt verzögert wählten die Mitglieder des Ortsverbands Ebersberg unter der Versammlungsleitung der Kreisvorsitzenden Susanne Markmiller seinen neuen Vorstand:
Dr. Volker Wagner-Solbach wurde als Vorsitzender bestätigt und Dr. Gisbert Wolfram bleibt Schatzmeister. Maximilian Missalla bleibt erster Beisitzer. Stefan Voith ist neuer stellvertretender Vorsitzender, Lisa-Marie Link ist zur neuen Beisitzerin gewählt worden.
v.l.n.r.: Max Missalla, Lisa-Marie Link, Dr. Volker Wagner-Solbach, Stefan Voith, Dr. Gisbert Wolfram
In seiner Sitzung am 14.09.21 hat der Technische Ausschuss beschlossen, mit der Umgestaltung des Marienplatzes zu beginnen. Es wurde aber auch anerkannt, dass dem vor Jahren beschlossenen Konzept für einen lebenswerten Marktplatz der Durchgangsverkehr auf der Staatsstraße entgegensteht.
Die FDP Ebersberg begrüßt deshalb den auf Vorlage von Pro Ebersberg in gleicher Sitzung gefassten Beschluss, mögliche Maßnahmen ergebnisoffen zu untersuchen. Dazu gehören auch überörtliche Maßnahmen, wobei Erfolg versprechende Ansatzpunkte dafür nicht zu erkennen sind. Jetzt soll es das Verkehrsministerium richten. Wir teilen in diesem Zusammenhang die Kritik am Arbeitskreis Verkehr, der sich mit zu vielen Detailfragen beschäftigt und in der Hauptfrage in 3 Jahren nicht weitergekommen ist.
Wir sind der Meinung, dass eine ortsnahe Umgehung am wirkungsvollsten wäre und haben deshalb schon in der Vergangenheit vorgeschlagen das für Maßnahmen auf Staatsstraßen zuständige Bauamt Rosenheim in die Diskussion einzubeziehen. Die Beurteilung unter bautechnischen, verkehrstechnischen und finanziellen Gesichtspunkten der Untertunnelung von Langwied bis zum Autohaus Grill, einer reinen Oberflächenvariante wie der von uns vorgeschlagenen Trasse 5fDP und einer Mischlösung mit teilweiser Untertunnelung könnte die Entscheidungsfindung beträchtlich beschleunigen. Offene Fragen würden eine Abstimmung nur erschweren und eine Lösung weiter hinausschieben.
FDP-Ortsverband Ebersberg Dr. Volker Wagner-Solbach Vorsitzender
Anhaltende Gerüchte und Meldungen, dass das Finanzamt die Behörde oder zumindest Teile davon aus Platzgründen nach Grafing verlagern will, bedeuten, dass Ebersberg offenbar die räumlichen Anforderungen nicht erfüllen kann. Damit drohen nach den Arbeitsplätzen in zwei Technologiefirmen auch solche in einer Behörde in Ebersberg verlorenzugehen und damit auch wichtige Kaufkraft.
Der FDP-Ortsverband fordert deshalb Bürgermeister Proske auf, mit dem Finanzamt dessen Vorstellungen und Platzbedarf festzustellen und mit aller Kraft zu versuchen, diese in Ebersberg zu realisieren. FDP-Stadtrat Bernhard Spötzl stellt fest: „Die FDP hat bereits in ihrem Wahlprogramm den Erhalt des Finanzamts in der Kreisstadt gefordert, und es ist ja nicht so, dass es in Ebersberg keine geeigneten Grundstücke für einen Neubau gäbe, sogar mit günstiger Verkehrsanbindung.“
