(Bild: Mitglieder und Unterstützer des FDP Ortsverbandes in Markt Schwaben, mit Elfriede Gindert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-FDP Fraktion im Marktgemeinderat/2.v.l. und Walentina Dahms, 2. Bürgermeisterin/in der Mitte, von Walter Daschner)
Nachdem der überraschende Rücktritt von Herrn Michael Stolze vom Amt des 1. Bürgermeisters in Markt Schwaben leider eine Neuwahl notwendig macht, haben sich die Mitglieder des FDP Ortsverbandes aus Markt Schwaben kurzfrisitg zusammengesetzt, um die Position der Freien Demokraten bei dieser Wahl festzulegen.
Anstelle der Aufstellung einer eigenen Kandidatin oder eines eigenen Kandidaten wurde dabei einhellig die Unterstützung der Kandidatur von Walentina Dahms als 1. Bürgermeisterin der Marktgemeinde befürwortet, die bereits von der CSU und den Freien Wählern nominiert wurde und als engagierte Bürgervertreterin in Markt Schwaben und darüber hinaus bestens bekannt ist. Da Frau Dahms selbst als Gast zu dem Treffen gekommen war, konnte der FDP Ortsvorstand ihr diese Entscheidung auch direkt persönlich mitteilen.
Aus Sicht der Freien Demokraten können die aktuellen Herausforderungen im Rathaus von Frau Dahms als aktueller 2. Bürgermeisterin am besten bewältigt werden, da sie in die laufenden Vorgänge als Stellvertreterin ständig mit eingebunden war und ist. Die anstehenden schwierigen Themen, wie die kontrovers diskutierte Unterbringung von Geflüchteten oder die überfällige Fertigstellung des Schulneubaues, erlauben keine lange Einarbeitungszeit, sondern müssen unmittelbar und nahtlos weitergeführt werden.
Darüber hinaus arbeitet die FDP in Markt Schwaben mit der CSU in einer gemeinsamen Fraktion im Marktgemeinderat ja bereits sehr gut und vertrauensvoll zusammen. Der Ortsverband baut darauf, diese Zusammenarbeit mit Walentina Dahms bald auch als neuer 1. Bürgermeisterin fortsetzen zu können und wünscht Ihr bei dieser Wahl viel Erfolg!
(Bild: Atron Gebäude neben Wohnbebauung in Markt Schwaben)
Markt Schwaben erfährt derzeit erhöhte mediale Aufmerksamkeit – sogar überregional. Der Grund ist die geplante Flüchtlingsunterkunft am Ziegelstadel und die teils heftige Diskussion darüber in der Marktgemeinde, sowie der später darauf folgende Rücktritt des Bürgermeisters.
Die spürbare Polarisierung stellt eine Herausforderung für die Marktgemeinde dar, mit der nun verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Die Sorgen der Anwohner dürfen nicht reflexartig in eine rechte Ecke gestellt werden, sondern müssen gehört und ernst genommen werden. Wenn dann in der Wortwahl gleich zu Ausdrücken wie „beschämend“ und „menschenverachtend“ gegriffen wird, trägt das sicher nicht zu einer für alle Beteiligten verträglichen Einigung bei.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Die FDP verfolgt die Flüchtlingslage schon länger mit Sorge und stellte bereits im September 2023 fest, dass viele Landkreise und Kommunen an der Kapazitätsgrenze sind. „Das kann so nicht weitergehen“ meinte dazu auch Martin Hagen, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern, bei der Pressekonferenz. Der weitere Zustrom führt inzwischen zu einer erkennbaren Überforderung der Strukturen, die sich von der Regierung von Oberbayern über den Landkreis Ebersberg nun bis zur Marktgemeinde Markt Schwaben fortgepflanzt hat – wobei letztere in das Verfahren wegen fehlender Zuständigkeit offiziell gar nicht eingebunden war.
Die weitere Entwicklung war hier zunächst von wenig gegenseitigem Verständnis geprägt. Nach der sehr spät öffentlich erfolgten und teilweise wenig glücklichen Kommunikation der bereits länger laufenden Planung kam es schnell zur Bildung einer Bürgerinitiative und einem Bürgerbegehren mit mehr als 1600 gültigen Unterschriften (doppelt so viel wie notwendig), das sich nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen an sich, sondern gegen den Standort nahe einem Wohngebiet und die hohe Zahl von 120 geplanten Plätzen an diesem Standort richtete. Auch der Marktgemeinderat hat im Januar 2024 in einem knappen Beschluss die Planung in dieser Form abgelehnt.
Das Bürgerbegehen wurde von Rechtsaufsicht dann zwar als unzulässig eingestuft und es wurde zunächst an der Planung unverändert festgehalten – trotzdem ist die dringende Forderung nach Mitsprache sehr deutlich gemacht, worden, sowohl von Seiten der Anwohner gegenüber der Marktgemeinde als auch von der Marktgemeinde gegenüber dem Landratsamt und den übergeordneten Stellen.
Erfreulicherweise scheint diese Forderung dann doch Gehör gefunden zu haben und man darf auf eine einvernehmliche Lösung hoffen. Wie bereits durchgedrungen ist, könnte ein vernünftiger und dann auch längerfristig tragfähiger Kompromiss so aussehen, dass durch eine Aufteilung auf mehrere Standorte dort jeweils kleinere Gruppen untergebracht und auch besser integriert werden könnten, aber insgesamt dennoch die geforderte Kapazität an Plätzen erreicht werden könnte.
Am 8. Februar war in Grafing im Wildbräustüberl der Neujahrsempfang unseres FDP-Kreisverbands Ebersberg mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae. In diesem Rahmen hielt er einen ausführlichen Vortrag zum Thema „Chancen schaffen, Freiheit leben: Moderne und verantwortungsvolle Einwanderungspolitik“ und anschließend auch eine ausgiebige Diskussion mit den Besuchern. Der Link zu seinem Vortrag folgt unten.
Martin Hagen bei seinem Statement am 8.2.2024 in Grafing
Zwei Statements von Martin Hagen und Robert Harrison
Davor gab es als Einstimmung noch zwei Statements von unserem FDP-Landesvorsitzenden Martin Hagen und von unserem Europawahl-Kandidaten Dr. Robert Harrison, die ebenfalls als Videos aufgezeichnet wurden.
Das erste Statement war von Martin Hagen von der FDP Vaterstetten, Vorsitzender der FDP Bayern und behandelte folgende Inhalte:
0:00 Rückblick auf die Mitgliederbefragung – „Es muss in der zweiten Halbzeit der Ampel-Regierungszeit besser laufen“
2:50 Was können wir tun, um die Spaltung in unserer Partei zu überwinden
4:40 Bürokratieabbau reicht noch nicht
5:48 Digitalisierung hat großes Potential für Bürokratieabbau
6:18 Über Migration … u.a. deutliche Verschärfung des Abschieberechts
7:25 „Lasst und den Blick richten auf inhaltliche Fragen“
Das Video mit Martin Hagen ist
unter diesem Link auf Instagramzu finden: https://www.instagram.com/reel/C3H881NSWSL/
und unter diesem Link auf Facebookhttps://fb.watch/q5SOrpvBAG/
Ein kleiner technischer Hinweis zu den Videos:
In unserem Nebenzimmer hörten alle sehr aufmerksam zu, aber leider gabe es an diesem Fasching-Abend sehr starke Nebengeräusche sowohl aus der Gaststätte als auch vom Freien wo „Fasching in Grafing“ mit gewaltiger Lautstärke „tobte“.
Dr. Robert Harrison bei seinem Statement am 8.2.2024 in Grafing
Das zweite Statement 2 kam von Dr. Robert Harrison von der FDP Zorneding. Der FDP-Europawahl-Kandidat (Listenplatz 28 der FDP-Bundesliste) hielt ein fundiertes Plädoyer für Europa, für die Europawahl und gegen unsägliche Dexit-Bestrebungen der AfD gehalten. Das Video mit seinem Statement besteht u.a. aus folgneden Inhalten:
0:00 Wir sind eine liberale Partei, die für Europa steht
1:21 Als gebürtiger Brite bin ich über Austritt von Großbritannien sehr enttäuscht
1:35 „Ich freue mit über das neue Staatsbürgergesetz“ 2:19 Über die Dexit-Kampagne der AfD mit falschen Fakten
3:27 Auch deutsche Wirtschaft leidet unter Brexit
4:09 Wir wollen eine starke Fraktion der liberalen Partei im Europäischen Parlament
4:35 Britisches Pub-Quiz und mehr Ideen
5:10 Frauenförderung
5:45 Ich bin ein Eurofighter
Das Video mit Robert Harrison ist
unter diesem Link auf Instagram zu finden: https://www.instagram.com/p/C3KLg-MyZiu/
und unter diesem Link auf Facebookhttps://fb.watch/q8tp3R27z_/
Vortrag von Stephan Thomae
Stephan Thomae bei seinem Vortrag am 8.2.2024 in Grafing
Höhepunkt des Neujahrsempfangs vom FDP-Kreisverband Ebersberg war der Vortrag unserers Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae zum Thema „Chancen schaffen, Freiheit leben: Moderne und verantwortungsvolle Einwanderungspolitik“. Der Vortrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion hatte unter anderem folgende Inhalte:
00:00 Meine Kindheits-Ferienerlebnisse im Landkreis Ebersberg
01:10 Migration ist kein Nebenthema
01:40 Was bedeutet Migration?
02:51 Die Welt ist nicht sicherer, sondern verletzlicher geworden
05:06 Und dann kam der Überfall Russlands hinzu
06:20 Versuche der Destabilisierung von Europa
07:25 Russland-Sympathisanten
08:32 Unser Wirtschafts- und Sozialsystem ist unter Druck
09:10 Versorgungs-Sofortmaßnahmen im letzten Winter
09:59 Arbeitskräfte-Mangel
11:04 Lieferketten-Abhängigkeiten müssen reduziert werden
11:52 Zuwanderung ist Problem, kann aber auch Chance sein
13:25 Pause wegen Abendessen
13:45 Innenpolitik: Migration veränderte Parteiensystem
16:57 Strategische Schlussfolgerungen:
17:17 Macht Rückkehr zur Wehrpflicht Sinn?
18:07 Wehrpflicht als Umweg zur Stützung der Sozialwirtschaft?
18:50 Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik erforderlich
20:35 Corona und Energiekrise haben den Staat viel gekostet
21:17 Wir brauchen solidere Staatsfinanzen und Schuldenbremse
21:50 Arbeitskräftemangel muss gelöst werden
22:20 Chancen-Aufenthaltsrecht seit Dezember 2022
24:09 Chancen-Karte für Arbeitswillige aus dem Ausland
25:29 Wie gehen wir mit der Änderung des Parteiensystems um
26:03 AfD-Parteiverbot ist keine Lösung
28:14 Grenzkontrollen und Migrationsabkommen
29:55 Mehr sichere Herkunftsländer zur Vereinfachung der Asyl verfahren
30:32 Bekämpfung der Schleuserbanden
31:12 Unser Land setzt falsche Anreize
31:40 Kartenzahlung verhindert Leistungsmissbrauch
32:06 In den letzten 2 Jahren wurde dennoch viel erreicht
33:15 Wir brauchen Geduld, bis die Maßnahmen greifen
34:42 Die Neuordnung wird unser Sozialsystem entlasten
33:33 „Wir konnten mehr erreichen, als auch ich gedacht habe“
37:13 Schlussworte
Stephan Thomae bei seinem Vortrag am 8.2.2024 in Grafing
Am 11. und 12. November fand in Amberg der Landesparteitag der FDP Bayern statt und am Sonntag-Vormittag wurde die Landesvertreterversammlung zur Europawahl eingeschoben. Gekommen sind mehr als 400 Delegierte aus ganz Bayern. Vom Kreisverband Ebersberg waren Renate Will, Martin Hagen, Marco Peine, Christoph Reisbeck und Josef Vogl an beiden Versammlungen als Delegierte stimmberechtigt – für den Landesparteitag zusätzlich Peter Pernsteiner und für die Landesvertreterversammlung zusätzlich Robert Harrison. Wer sich einen ausführlichen persönlichen Eindruck vom Landesparteitag machen will, findet am Ende dieses Beitrags ein großes Vorschaufenster mit dem kompletten YouTube-Videostream der FDP Bayern vom 11. November sowie eine kleine Orientierungshilfe mit ein paar Zeitmarken zu wichtigen Phasen dieser Versammlung.
Aussprache und Wahl des Landesvorstandes
Nach Berichten des bisherigen FDP-Landesvorstandes gab es eine umfassende Aussprache zum Landtags-Wahlergebnis und zur Situation unserer Landespartei sowie zur Situation unserer Bundestagsfraktion in der Ampel-Regierung. Entgegen den bisherigen Parteitags-Gepflogenheiten wurde diesmal sehr vielen Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen, Kritik und Anregungen einzubringen. Insgesamt gab es 50 Wortmeldung mit jeweils dreiminütiger Redezeitbegrenzung. Auch unser Delegierter Peter Pernsteiner hat ein Statement abgegeben, das unter diesem Link auf Facebook abrufbar ist.
Martin Hagen (rechts) ging nach der Stichwahl auf Albert Duin zu und unterstrich damit, dass der FDP-Landesverband Bayern weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen wird.
Anschließend fanden dann bis 20:30 Uhr viele Wahlgänge für den FDP-Landesvorstand samt Beisitzern statt. Erfreulicherweise konnten diese Wahlgänge von uns Delegierten per Laptop, Tablet oder Smartphone schnell und einfach durchgeführt werden. Im Gegensatz zu früheren Parteitagen gab es also weder umständliches Stimmzettel-Einsammeln noch zeitraubende Auszählungen. Dank unseres Online-Voting-Tools der Firma Polyas und einem wirklich leistungsfähigen WLAN des Amberg Congress Centerstanden die Ergebnisse immer sofort ein paar Sekunden nach Ende des Wahlgangs auf den Computern/Smartphones aller Delegierten.
Der Parteitag beschloss zunächst, dass diesmal der FDP-Landesvorsitz in Form einer Doppelspitze besetzt werden soll – erstmals in Deutschland bei einem FDP-Landesvorstand. Dann gab es sehr überraschend eine Kampfabstimmung für den ersten Landesvorsitzenden zwischen Martin Hagen aus Vaterstetten und Albert Duin aus München – also eine echte gelebte Demokratie. Martin erhielt 210 Stimmen und Albert 182. Wir gratulieren Martin Hagen für seine Wiederwahl. Danach wurde für die Doppelspitze die Bundesttagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Katja Hessel als Landesvorsitzende mit 213 Ja-Stimmen gewählt (bei 167 Nein-Stimmen). Auf eine Auflistung der zahlreichen gewählten Stellvertreter, Beisitzer etc. wird in diesem Bericht aus Zeitgründen verzichtet.
Am zweiten Tag begann zunächst die Landesvertreterversammlung zur Wahl unserer Europakandidaten mit der Vorstellung unseres Bayerischen Spitzenkandidaten Phil Hackemann. Dann wurde die Versammlung etwa eine halbe Stunde lang für ein Grußwort der Israelischen Generalkonsulin Talya Lador-Fresher unterbrochen. Sie freute sich sehr, erstmals auf einem Parteitag eine Rede halten zu dürfen und stand auch einige Minuten für ein paar öffentlich gestellte Fragen von Parteitagsmitgliedern Rede und Antwort.
Grußwort der Israelischen Generalkonsulin Talya Lador-Fresher
Danach wurde die Versammlung fortgesetzt und 88 Delegierte für die Bundesvertreterversammlung gewählt. Anschließend wurde Phil Hackemann aus München mit 254 der 306 gültigen Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Dann folgten noch zwei Einzelwahlgänge für die Plätze 2 und 3. Auf Platz 2 wurde Lina Braun aus Augsburg gewählt.
Für Platz 3 kandidierte auch unser Dr. Robert Harrison aus Zorneding. Seine Bewerbungsrede ist auf unserem Facebook-Kanal unter diesem Link zu sehen. Im ersten Wahlgang zwischen 7 Kandidaten erhielt er immerhin 118 der 314 gültigen Stimmen und kam damit als Erstplatzierter in die Stichwahl. In dieser Stichwahl wurde er schließlich mit einer klaren Mehrheit von 202 Stimmen gewählt.
Die weitere Reihung der Bayerischen Europawahl-Kandidaten wurde in einer Blockwahl entschieden. Gegen 13:40 Uhr wurde der Landesparteitag fortgesetzt, um noch einige Aufgaben im FDP-Landesvorstand zu verteilen und auch für die Beratung von ein paar Parteitagsanträgen. Der Landesparteitag endete schließlich am Sonntag um ca. 15:45 Uhr.
Unser erneut gewählter FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen aus Vaterstetten (rechts) und unser Europawahl-Kandidat Dr. Robert Harrison aus Zorneding am 12. November im Amberg Congress Center ACC
Unsere Delegierten auf dem Landesparteitag am 11. November 2023 in Amberg. Martin Hagen ist nicht auf diesem Foto, weil er in der Versammlungshalle seinen Sitzplatz ganz vorne bei den Vertretern des FDP-Landesvorstandes hatte
Videostream vom ersten Tag des Landesparteitags
Wer den kompletten ersten Tag des Landesparteitag sehen will, findet ihn auf YouTube unter dem nachfolgenden Link, der aber leider nicht öffentlich auf der YouTube-Seite der FDP-Bayern gelistet ist oder im nachfolgenden Videofenster.
Zur groben Orientierung für das lange Video ein paar Zeitmarken:
0:00:00 Vorspann, Begrüßung, Formalia
0:58:20 Dringlichkeitsanträge
1:21:50 Rechenschaftsbericht Landesvorsitzender Martin Hagen
1:39:50 Rechenschaftsbericht Generalsekretär Dr. Lukas Köhler
1:47:45 Rechenschaftsbericht Schatzmeisterin Christine Lütke
2:02:00 Bericht der Rechnungsprüfer
2:14:55 Aussprache mit 50 Wortbeiträgen
5:03:25 Unterbrechung der Sitzung für die Delegiertenbesprechungen der Bezirksverbände
5:43:35 Beginn der Wahlen – Entscheidung Doppelspitze
5:56:35 Wahl des ersten Landesvorsitzenden
5:59:00 Bewerbungsrede Albert Duin
6:09:40 Bewerbungsrede Martin Hagen
6:18:12 Fragen an die Bewerber
7:00:00 Wahl des ersten Landesvorsitzenden
7:12:40 Wahlergebnis erster Landesvorsitzender und kurze Worte von Martin Hagen und Albert Duin
7:17:30 Wahl Co-Vorsitzende/Bewerbungsrede Katja Hessel
7:28:50 Wahl Generalsekretär/Bewerbungsrede Christoph Skutella
7:43:47 Die weiteren Wahlgänge
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Am 08.10.23: FDP wählen für weltbeste Bildung, starke Wirtschaft, individuelle Freiheit, effizienten Staat, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und klare Regeln für Zuwanderung. Mit Martin Hagen setzen wir auf eine bessere Zukunft.
Die Landkreis-Liberalen haben am 20. Oktober ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aufgestellt. Auf der Stimmkreisversammlung wurde Marc Salih aus Poing ohne Gegenstimmen als Kandidat für das Landtags-Direktmandat gewählt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden Martin Hagen aus Baldham für die Landtags-Zweitstimmenliste, André Schreiber aus Vaterstetten für das Bezirkstags-Direktmandat und Frank Hansen aus Glonn für die Bezirkstags-Zweitstimmenliste gewählt.
Mit großem Selbstbewusstsein bekräftigte Marc Salih bei seiner Bewerbungsrede zum Direktkandiaten, seinen Willen in den Landtag einzuziehen. Der Oberkommissar der Bundespolizei und Gemeinderat aus Poing will dort unter anderem dafür sorgen, dass das Ladenschlussgesetz endlich auch in Bayern liberaler wird. Er ist vom Wahlsystem für den Landtag begeistert, weil hier „im Gegensatz zur Bundestagswahl die Erststimmen für die Direktkandidaten bei der Berechnung der Stimmenzahl für die Landtagsliste nicht verloren gehen.“ Deshalb will er es nach seinem erfreulich gut gelaufenen Kampf für den Einzug in den Bundestag erneut antreten: „Jeder der mich kennt, weiß dass ich auch diesmal im Wahlkampf richtig brennen werde.“
Martin Hagen, der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, will in diesem Wahlkampf bewusst in keinem Landkreis als Kandidat für ein Direktmandat antreten, weil er als Vorsitzender der FDP Bayern in den nächsten Monaten überall Präsenz zeigen möchte. Allerdings unterstreicht er seine Verbundenheit mit seinem Wohnort dadurch, dass er für den Landkreis als Listenkandidat zur Verfügung steht. Auf der Versammlung stellte er unter anderem die massiven Versäumnisse der Bayerischen Energiepolitik der letzten Jahre heraus … vor allem in Sachen Windkraftausbau und Stromleitungen für einen überregionalen Energieausgleich. Zudem setzt er sich intensiv dafür ein, dass der Landtag wieder kleiner werden muss, um vernünftig handlungsfähig zu sein und nicht unnötig hohe Kosten zu verursachen.
Der Bezirkstags-Direktkandidat André Schreiber sieht sich in diesem Gremium genau an der richtigen Stelle, weil er als Berater für akademische Heilberufe und Dienstleister für den Marburger Bund schon einige Erfahrungen im Gesundheitswesen mitbringt. Der Bezirk Oberbayern kümmert sich als Kommunalparlament intensiv um verschiedenste Belange der Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Heimat und Umwelt. Unterstützt wird er im Wahlkampf durch den frisch gewählten Listenkandidaten Frank Hansen. Er bringt als Betriebsleiter im Agrarhandel und Gemeinderat Erfahrungen in verschiedensten Bereichen ein.
Die Versammlung mit 22 stimmberechtigten Mitgliedern und einigen Gästen wurde ruhig und souverän vom FDP-Bezirksrat Daniel Reuter geleitet. Grußworte gab es von der Vorsitzenden der FDP-Bezirkstagsfraktion Barbara von Baudissin-Schmidt. In den letzten beiden Wahlgängen wurden schließlich je sechs Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahlkreisversammlung der FDP Oberbayern berufen. Sie entscheidet im Februar unter anderem über die Reihung der Listenkandidaten.
Aufstellungsversammlung FDP KV Ebersberg 20.10.2020 in Poing
