Auf dem 80. Landesparteitag in Bayreuth am 06.11.2021 wurde Martin Hagen zum neuen Vorsitzenden des Landespartei gewählt. Er erzielte ein Ergebnis von 93,4%, das beste Wahlergebnis eines Landesvorsitzenden in Bayern seit 23 Jahren, soweit die Chronik reicht.
Martin Hagen, Mitglied des Kreisverbandes Ebersberg und Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, folgt Daniel Föst, der die Geschicke der Landespartei seit 2013 gestaltet hat. In diesen Jahern war er zunächst vier Jahre als Generalsekretär an der Seite von Albert Duin und die letzten vier Jahre als Landesvorsitzender tätig. Daniel Föst stellt sein Amt nach überaus erfolgreichen Jahren in der Landespolitik zu Verfügung. Geprägt hat die Amtszeit von ihm den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag, in den bayerischen Landtag und eine erfolgreiche Kommunalwahl, bei der die FDP Bayern nunmehr 100 weitere Räte und Rätinnen und damit ein Drittel neuer Kommunalmandatsträger stellen kann.
Die Übergabe des Landesvorsitzes an Martin Hagen macht den Weg frei für die Bündelung der Kräfte von Fraktion und Partei sowie die Fokussierung des Landesverbandes auf die Landespolitik.
Wie kürzlich die Süddeutsche Zeitung schrieb, ist der Personalwechsel an der Spitze der FDP Bayern mit der Kandidatur Martin Hagens zum Landesvorsitzenden eine Kampfansage an die CSU und die Freien Wähler. Martin Hagen in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz dazu: „Genauso ist es auch gemeint“.
Wie der Vaterstettener Martin Hagen in seiner Rede weiter ausführt, sieht er das Kalkül Markus Söders, mit heftigen Störfeuern aus der Staatskanzlei und der CSU-Zentrale und einem Dauerwahlkampf gegen die Politik der künftigen Ampel-Koalition nicht die Interessen unseres Landes zu vertreten, sondern lediglich die Chancen der CSU für die Landtagswahl 2023 zu verbessern.
Nachdem die CSU sich selbst in Berlin aus dem Spiel genommen hat, so Martin Hagen weiter, ist es an der FDP Bayern, in den kommenden Jahren die Interessen aller bürgerlichen Wähler auf Bundesebene zu vertreten.
75 Jahre nach Gründung der FDP übernimmt Martin Hagen den Vorsitz des Landesverbandes Bayern mit dem Anspruch, eine eigenständige Kraft im Bayerischen Landtag zu sein, vornehmlich für mehr Chancengleichheit in der Bildung und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern einzutreten sowie die Digitalisierung in Bayern voranzutreiben, was vor allem und zuerst heißt, die Strukturen zu ändern, um Digitalisierung in Schulen, der Landwirtschaft und in der Verwaltung erst möglich zu machen.
Der FDP Kreisverband Ebersberg beglückwünscht Martin Hagen zur Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP Bayern und wünscht ihm und seinem Team Erfolg bei den Herausforderungen, die sich ihnen in den nächsten Jahren stellen werden.
Kurz nach der für die FDP sehr erfreulichen Bundestagswahl stand turnusgemäß in Eglharting eine Kreishauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes und der Delegierten im FDP-Kreisverband Ebersberg an.
Alexander Müller, der bisherige Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes trat aus privaten Gründen nicht mehr an. Nachfolgerin wurde seine bisherige Stellvertreterin, die Juristin und Gemeinderätin Susanne Markmiller aus Kirchseeon. Dem neugewählten Vorstand gehören neben Susanne Markmiller (Kirchseeon), André Schreiber (Vaterstetten) als stellvertretender Vorsitzender, Christoph Reisbeck (Zorneding) erneut als Schatzmeister, Martina Scheftner (Anzing) als Schriftführerin und die Beisitzer Josef Vogl (Glonn), Petra Rawe (Baldham) und Magdalena Lang (Glonn) an.
„Ich freue mich besonders, dass wir ein sehr junges Mitglied mit Magdalena Lang für den Vorstand gewinnen konnten“, so Markmiller zumal in letzter Zeit auffallend viele junge Erwachsene bei den Liberalen auch hier in Ebersberg Mitglied geworden sind. Die Themen der FDP „Freiheit, Eigenverantwortung, Innovation, Digitalisierung und Bildung treffen bei der Jugend auf sehr großes Interesse“, so Markmiller.
Der scheidende Vorsitzende und Kreisrat Alexander Müller ließ die letzten acht Jahre, in denen sich die Mitgliederzahl des Kreisverbandes mehr als verdoppelt hat, nochmals passieren. Er übernahm das Amt direkt nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, der ein Erneuerungsprozess unter Einbeziehung der Basis folgte. Unter seinem Vorsitz konnte die Anzahl der Mandatsträger in den Stadt- und Gemeinderäten auf zwölf Mandatsträger erweitert werden. Nach wie vor stellt die FDP auch zwei Kreisräte. Die Gründung der Ortsverbände Kirchseeon, VG Glonn und das Wiederaufleben des Ortsverbandes Markt Schwaben erfolgte in seiner Amtsperiode. Die FDP im Kreis hat damit acht aktive Ortsverbände was auch dazu beigetraten hat, dass „die FDP in der Kommunalwahl gut abschneiden konnte“, so Müller. Mit 12,07 Prozent aller Zweitstimmen des Wahlkreises Erding-Ebersberg erzielten die beiden FDP Kreisverbände gemeinsam im direkten Vergleich der 46 bayerischen Wahlkreise das neuntbeste FDP Ergebnis.
Leidenschaftlich diskutiert wurde in der Versammlung unter den Mitgliedern auch die Frage der möglichen Koalitionen, „wobei alles was in Berlin passiert sich über kurz oder lang auch hier bei uns vor Ort bemerkbar macht“, so die neue Vorsitzende Susanne Markmiller.
Foto: v.l.n.r.
Christoph Reisbeck, Susanne Markmiller, Martina Scheftner, Josef Vogl, Magdalena Lang, André Schreiber, Petra Rawe
(Markt Schwaben, 29.07.2020) Die diesjährige Hauptversammlung des FDP Ortsverbandes fand Ende Juli im „El Greco“ in Markt Schwaben statt, als erstes persönliches Treffen seit der Lockerung der Corona-Auflagen – und natürlich unter Einhaltung der entsprechenden Regeln.
Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Neuwahl des Ortsvorstandes. Der bisherige Vorsitzende Florian Delonge (Bildmitte) wurde bestätigt. Helmut Reinold (2. v. l.) übernimmt das Amt des Schatzmeisters von Henrich Preitnacher (1. v.l.), der zukünftig als Kassenprüfer fungiert. Als stellvertretende Ortsvorsitzende rückt Sabine Delonge (rechts vorne) in den Ortsvorstand nach. Der Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller (rechts hinten) wünschte dem neuen Ortsvorstand viel Erfolg für die weitere Arbeit.
Bild: Gruppenbild mit Abstand in Zeiten von Corona
Der alte und neue Ortsvorsitzende erinnerte an die Arbeit des Ortsverbandes in den Wahljahren 2018 (Landtag), 2019 (Europa) und 2020 (Kommunalwahl), die mit dem Gewinn eines Sitzes im Marktgemeinderat in diesem Jahr belohnt wurde. Dort will sich Delonge in der gemeinsamen CSU/FDP-Fraktion ganz besonders für eine zielgerichtete und transparente Sachpolitik im Rathaus einsetzen und meint dazu: „Mit Schulneubau, Bahnlärm und Finanzmisere kommen genug Herausforderungen auf Markt Schwaben zu – da ist in den nächsten Jahren konstruktive Zusammenarbeit gefordert, keine Profilierung über Zukunftsideen oder ideologische Visionen“.
Die Freien Demokraten werden auch weiterhin regelmäßige Stammtische anbieten, die jeweils kurz vor den Marktgemeinderatssitzungen stattfinden sollen, so dass die Mitglieder, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger als Gäste die Möglichkeit haben werden, über aktuelle Themen zu diskutieren. Der genaue Termin und der Ort für das Treffen werden jeweils auf der Website bekannt gegeben.
(Markt Schwaben/23.04.2020) Die FDP hat in Markt Schwaben einen Sitz im neugewählten Marktgemeinderat gewonnen, aber damit leider nicht den Status eine Fraktion erreicht. Dafür – und somit für die Mitarbeit in Ausschüssen – wären mindestens zwei Mandate notwendig gewesen. Nach Gesprächen mit verschiedenen Fraktionen hat sich eine wesentliche Übereinstimmung mit dem Programm der CSU Fraktion bei vielen kommunalpolitischen Positionen und Zielen für die nächsten Jahre herausgestellt. Damit war die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit im Marktgemeinderat gegeben, wie schon durch die Unterstützung von Frank Eichner als Bürgermeisterkandidat der CSU in der Stichwahl durch die FDP zum Ausdruck gekommen ist.
Es wurde daher nun von beiden Seiten einstimmig beschlossen, zukünftig eine gemeinsamen Fraktion CSU/FDP im Rathaus zu bilden. Florian Delonge als Vertreter der FDP sieht damit die Möglichkeit, als Mitglied der stärksten Fraktion im Marktgemeinderat mit einer zukunftsorientierten und transparenten Sachpolitik in Markt Schwaben zusammen mehr zu erreichen, als dies für einen Einzelkämpfer möglich wäre. Er bedankt sich für das gegenseitige Vertrauen und sagt dazu weiter: „Auch im Kreistag arbeiten die Kreisräte der CSU und FDP in einer gemeinsamen Fraktion erfolgreich zusammen. Wir sind davon überzeugt, dass uns dies auch in Markt Schwaben gelingen wird“.
Nach der Kommunalwahl und mitten in der Corona-Krise
(Markt Schwaben, 31.03.2020/Update) Die FDP hat in Markt Schwaben bei der Kommunalwahl 2020 einen Sitz im Marktgemeinderat gewonnen. Der Ortsvorsitzende und zukünftige Marktgemeinderat Florian Delonge, der mit seiner Familie schon vor mehr als 20 Jahren nach Markt Schwaben gezogen ist, dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Dazu meint Delonge: „Ich will mich für eine liberale, zukunftsorientierte und transparente Sachpolitik in Markt Schwaben einsetzen und freue mich auf diese neue Aufgabe“.
Es gibt ja eigentlich schon genug Herausforderungen für die Marktgemeinde – und jetzt kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Die Freien Demokraten in Markt Schwaben danken ganz besonders denen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, in der Pflege und in ähnlichen Berufen ihren wichtigen Beitrag leisten. Und das gilt natürlich genauso für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lebensmittelhandel, die unsere Versorgung sicherstellen, sowie für alle, die in anderen unverzichtbaren Bereichen der privaten und öffentlichen Dienstleistungen tätig sind.
Mit Sorge denkt Florian Delonge aber auch an die Bereiche von Gewerbe und Gastronomie, die derzeit leider geschlossen bleiben müssen. Umso erfreulicher sei es, dass gerade die Unternehmer aus dem Verein Markt Schwaben 2030 e.V. nun ein Angebot zur Unterstützung auf die Beine gestellt haben. Natürlich gibt es daneben noch viele andere Initiativen, die Hilfe leisten wollen. Eine Übersicht findet man z.B. auf der Website der Marktgemeinde. Darüber hinaus ist für den gesamten Landkreis auch das BRK mit einem Einkaufsservice aktiv. Das Angebot an Hilfsleistungen und gegenseitiger Unterstützung ist jedenfalls beeindruckend.
(Markt Schwaben, 12.03.2020) Es ist noch nicht lange her, dass der Ortsverband der FDP fehlende Sitzungsniederschriften beklagt und mehr öffentliche Informationen, gerade zur aktuellen Haushaltsplanung in Markt Schwaben, angemahnt hat. Die Protokolle wurden dann kurzfristig veröffentlicht. Und auch zu der geplanten Konsolidierung des Haushaltes gibt es jetzt Neuigkeiten.
Dazu meint Florian Delonge, der Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP für die Marktgemeinderatswahl: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Vergangenheit holt uns ein und es kommen schwere Zeiten auf Markt Schwaben zu“. Dabei steht im Vordergrund der Kritik nicht der geplante Schuldenabbau, der auch aus Sicht der Freien Demokraten allerdings alternativlos und überfällig ist, sondern die Art und Weise, wie die Informationen jetzt, so kurz vor der Kommunalwahl, zu den Wählerinnen und Wählern in der Marktgemeinde durchdringen, obwohl die Abstimmung im Einzelnen offenbar bereits in der – natürlich nicht-öffentlichen – Sitzung des Marktgemeinderates am 18.02.2020 erfolgt ist.
Nicht umsonst hat die FDP in Markt Schwaben das Schuldenproblem auch zum Thema der Wahlplakate für die Kommunalwahl 2020 gemacht.
In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates vor der Kommunalwahl haben der scheidende Bürgermeister und der Marktgemeinderat diese Punkte nun öffentlich gemacht und beschlossen. Die Liste ist lang: Die Beschränkung auf die Pflichtaufgaben, eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Stabilisierungszulage, führt zur Streichung von Zuschüssen für Vereine, die anscheinend teilweise durch Spenden aus der Bevölkerung aufgefangen werden sollen. Gebühren und Abgaben sind bereits gestiegen und werden weiter steigen, von Abwasser und Abfallbeseitigung über Friedhofsgebühren bis hin zur Hundesteuer. Dazu droht nun wieder einmal die Einführung von Parkgebühren im Ort. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden damit aus Sicht des FDP Ortsverbandes jetzt ein Stück weit auch auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.
Besondere Sorgen macht sich Delonge aber über den Schulneubau: “Voraussetzung für alle Pläne ist doch, dass der Schulneubau als Großprojekt nicht aus dem Ruder läuft, sonst wird das alles kaum genügen und der Schuldenberg wird unsere Zukunft noch weit über das Jahr 2023 hinaus belasten“. Entsprechende Erfahrungen mit Bauprojekten aus der Vergangenheit gebe es in Markt Schwaben ja genug und die Auflage, ein unabhängiges Organisationsgutachten erstellen zu lassen, sei auch nicht gerade geeignet, die Bedenken zu zerstreuen.
Für die Freien Demokraten ist es daher wichtig, dass der neue Bürgermeister und der neue Marktgemeinderat sich auf transparente Sachpolitik konzentrieren und mit der notwendigen Kompetenz an diese Herausforderungen herangehen, die man eigentlich schon lange hätte kommen sehen müssen, die aber nicht konsequent angegangen wurden.
