März 25, 2024
(Bild: Mitglieder und Unterstützer des FDP Ortsverbandes in Markt Schwaben, mit Elfriede Gindert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-FDP Fraktion im Marktgemeinderat/2.v.l. und Walentina Dahms, 2. Bürgermeisterin/in der Mitte, von Walter Daschner)
Nachdem der überraschende Rücktritt von Herrn Michael Stolze vom Amt des 1. Bürgermeisters in Markt Schwaben leider eine Neuwahl notwendig macht, haben sich die Mitglieder des FDP Ortsverbandes aus Markt Schwaben kurzfrisitg zusammengesetzt, um die Position der Freien Demokraten bei dieser Wahl festzulegen.
Anstelle der Aufstellung einer eigenen Kandidatin oder eines eigenen Kandidaten wurde dabei einhellig die Unterstützung der Kandidatur von Walentina Dahms als 1. Bürgermeisterin der Marktgemeinde befürwortet, die bereits von der CSU und den Freien Wählern nominiert wurde und als engagierte Bürgervertreterin in Markt Schwaben und darüber hinaus bestens bekannt ist. Da Frau Dahms selbst als Gast zu dem Treffen gekommen war, konnte der FDP Ortsvorstand ihr diese Entscheidung auch direkt persönlich mitteilen.
Aus Sicht der Freien Demokraten können die aktuellen Herausforderungen im Rathaus von Frau Dahms als aktueller 2. Bürgermeisterin am besten bewältigt werden, da sie in die laufenden Vorgänge als Stellvertreterin ständig mit eingebunden war und ist. Die anstehenden schwierigen Themen, wie die kontrovers diskutierte Unterbringung von Geflüchteten oder die überfällige Fertigstellung des Schulneubaues, erlauben keine lange Einarbeitungszeit, sondern müssen unmittelbar und nahtlos weitergeführt werden.
Darüber hinaus arbeitet die FDP in Markt Schwaben mit der CSU in einer gemeinsamen Fraktion im Marktgemeinderat ja bereits sehr gut und vertrauensvoll zusammen. Der Ortsverband baut darauf, diese Zusammenarbeit mit Walentina Dahms bald auch als neuer 1. Bürgermeisterin fortsetzen zu können und wünscht Ihr bei dieser Wahl viel Erfolg!
März 22, 2024
(Bild: Atron Gebäude neben Wohnbebauung in Markt Schwaben)
Markt Schwaben erfährt derzeit erhöhte mediale Aufmerksamkeit – sogar überregional. Der Grund ist die geplante Flüchtlingsunterkunft am Ziegelstadel und die teils heftige Diskussion darüber in der Marktgemeinde, sowie der später darauf folgende Rücktritt des Bürgermeisters.
Die spürbare Polarisierung stellt eine Herausforderung für die Marktgemeinde dar, mit der nun verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Die Sorgen der Anwohner dürfen nicht reflexartig in eine rechte Ecke gestellt werden, sondern müssen gehört und ernst genommen werden. Wenn dann in der Wortwahl gleich zu Ausdrücken wie „beschämend“ und „menschenverachtend“ gegriffen wird, trägt das sicher nicht zu einer für alle Beteiligten verträglichen Einigung bei.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Die FDP verfolgt die Flüchtlingslage schon länger mit Sorge und stellte bereits im September 2023 fest, dass viele Landkreise und Kommunen an der Kapazitätsgrenze sind. „Das kann so nicht weitergehen“ meinte dazu auch Martin Hagen, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern, bei der Pressekonferenz. Der weitere Zustrom führt inzwischen zu einer erkennbaren Überforderung der Strukturen, die sich von der Regierung von Oberbayern über den Landkreis Ebersberg nun bis zur Marktgemeinde Markt Schwaben fortgepflanzt hat – wobei letztere in das Verfahren wegen fehlender Zuständigkeit offiziell gar nicht eingebunden war.
Die weitere Entwicklung war hier zunächst von wenig gegenseitigem Verständnis geprägt. Nach der sehr spät öffentlich erfolgten und teilweise wenig glücklichen Kommunikation der bereits länger laufenden Planung kam es schnell zur Bildung einer Bürgerinitiative und einem Bürgerbegehren mit mehr als 1600 gültigen Unterschriften (doppelt so viel wie notwendig), das sich nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen an sich, sondern gegen den Standort nahe einem Wohngebiet und die hohe Zahl von 120 geplanten Plätzen an diesem Standort richtete. Auch der Marktgemeinderat hat im Januar 2024 in einem knappen Beschluss die Planung in dieser Form abgelehnt.
Das Bürgerbegehen wurde von Rechtsaufsicht dann zwar als unzulässig eingestuft und es wurde zunächst an der Planung unverändert festgehalten – trotzdem ist die dringende Forderung nach Mitsprache sehr deutlich gemacht, worden, sowohl von Seiten der Anwohner gegenüber der Marktgemeinde als auch von der Marktgemeinde gegenüber dem Landratsamt und den übergeordneten Stellen.
Erfreulicherweise scheint diese Forderung dann doch Gehör gefunden zu haben und man darf auf eine einvernehmliche Lösung hoffen. Wie bereits durchgedrungen ist, könnte ein vernünftiger und dann auch längerfristig tragfähiger Kompromiss so aussehen, dass durch eine Aufteilung auf mehrere Standorte dort jeweils kleinere Gruppen untergebracht und auch besser integriert werden könnten, aber insgesamt dennoch die geforderte Kapazität an Plätzen erreicht werden könnte.
Juli 29, 2020
(Markt Schwaben, 29.07.2020) Die diesjährige Hauptversammlung des FDP Ortsverbandes fand Ende Juli im „El Greco“ in Markt Schwaben statt, als erstes persönliches Treffen seit der Lockerung der Corona-Auflagen – und natürlich unter Einhaltung der entsprechenden Regeln.
Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Neuwahl des Ortsvorstandes. Der bisherige Vorsitzende Florian Delonge (Bildmitte) wurde bestätigt. Helmut Reinold (2. v. l.) übernimmt das Amt des Schatzmeisters von Henrich Preitnacher (1. v.l.), der zukünftig als Kassenprüfer fungiert. Als stellvertretende Ortsvorsitzende rückt Sabine Delonge (rechts vorne) in den Ortsvorstand nach. Der Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller (rechts hinten) wünschte dem neuen Ortsvorstand viel Erfolg für die weitere Arbeit.
Bild: Gruppenbild mit Abstand in Zeiten von Corona
Der alte und neue Ortsvorsitzende erinnerte an die Arbeit des Ortsverbandes in den Wahljahren 2018 (Landtag), 2019 (Europa) und 2020 (Kommunalwahl), die mit dem Gewinn eines Sitzes im Marktgemeinderat in diesem Jahr belohnt wurde. Dort will sich Delonge in der gemeinsamen CSU/FDP-Fraktion ganz besonders für eine zielgerichtete und transparente Sachpolitik im Rathaus einsetzen und meint dazu: „Mit Schulneubau, Bahnlärm und Finanzmisere kommen genug Herausforderungen auf Markt Schwaben zu – da ist in den nächsten Jahren konstruktive Zusammenarbeit gefordert, keine Profilierung über Zukunftsideen oder ideologische Visionen“.
Die Freien Demokraten werden auch weiterhin regelmäßige Stammtische anbieten, die jeweils kurz vor den Marktgemeinderatssitzungen stattfinden sollen, so dass die Mitglieder, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger als Gäste die Möglichkeit haben werden, über aktuelle Themen zu diskutieren. Der genaue Termin und der Ort für das Treffen werden jeweils auf der Website bekannt gegeben.
Apr. 23, 2020
(Markt Schwaben/23.04.2020) Die FDP hat in Markt Schwaben einen Sitz im neugewählten Marktgemeinderat gewonnen, aber damit leider nicht den Status eine Fraktion erreicht. Dafür – und somit für die Mitarbeit in Ausschüssen – wären mindestens zwei Mandate notwendig gewesen. Nach Gesprächen mit verschiedenen Fraktionen hat sich eine wesentliche Übereinstimmung mit dem Programm der CSU Fraktion bei vielen kommunalpolitischen Positionen und Zielen für die nächsten Jahre herausgestellt. Damit war die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit im Marktgemeinderat gegeben, wie schon durch die Unterstützung von Frank Eichner als Bürgermeisterkandidat der CSU in der Stichwahl durch die FDP zum Ausdruck gekommen ist.
Es wurde daher nun von beiden Seiten einstimmig beschlossen, zukünftig eine gemeinsamen Fraktion CSU/FDP im Rathaus zu bilden. Florian Delonge als Vertreter der FDP sieht damit die Möglichkeit, als Mitglied der stärksten Fraktion im Marktgemeinderat mit einer zukunftsorientierten und transparenten Sachpolitik in Markt Schwaben zusammen mehr zu erreichen, als dies für einen Einzelkämpfer möglich wäre. Er bedankt sich für das gegenseitige Vertrauen und sagt dazu weiter: „Auch im Kreistag arbeiten die Kreisräte der CSU und FDP in einer gemeinsamen Fraktion erfolgreich zusammen. Wir sind davon überzeugt, dass uns dies auch in Markt Schwaben gelingen wird“.
März 31, 2020
Nach der Kommunalwahl und mitten in der Corona-Krise
(Markt Schwaben, 31.03.2020/Update) Die FDP hat in Markt Schwaben bei der Kommunalwahl 2020 einen Sitz im Marktgemeinderat gewonnen. Der Ortsvorsitzende und zukünftige Marktgemeinderat Florian Delonge, der mit seiner Familie schon vor mehr als 20 Jahren nach Markt Schwaben gezogen ist, dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Dazu meint Delonge: „Ich will mich für eine liberale, zukunftsorientierte und transparente Sachpolitik in Markt Schwaben einsetzen und freue mich auf diese neue Aufgabe“.
Es gibt ja eigentlich schon genug Herausforderungen für die Marktgemeinde – und jetzt kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Die Freien Demokraten in Markt Schwaben danken ganz besonders denen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, in der Pflege und in ähnlichen Berufen ihren wichtigen Beitrag leisten. Und das gilt natürlich genauso für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lebensmittelhandel, die unsere Versorgung sicherstellen, sowie für alle, die in anderen unverzichtbaren Bereichen der privaten und öffentlichen Dienstleistungen tätig sind.
Mit Sorge denkt Florian Delonge aber auch an die Bereiche von Gewerbe und Gastronomie, die derzeit leider geschlossen bleiben müssen. Umso erfreulicher sei es, dass gerade die Unternehmer aus dem Verein Markt Schwaben 2030 e.V. nun ein Angebot zur Unterstützung auf die Beine gestellt haben. Natürlich gibt es daneben noch viele andere Initiativen, die Hilfe leisten wollen. Eine Übersicht findet man z.B. auf der Website der Marktgemeinde. Darüber hinaus ist für den gesamten Landkreis auch das BRK mit einem Einkaufsservice aktiv. Das Angebot an Hilfsleistungen und gegenseitiger Unterstützung ist jedenfalls beeindruckend.
März 12, 2020
(Markt Schwaben, 12.03.2020) Es ist noch nicht lange her, dass der Ortsverband der FDP fehlende Sitzungsniederschriften beklagt und mehr öffentliche Informationen, gerade zur aktuellen Haushaltsplanung in Markt Schwaben, angemahnt hat. Die Protokolle wurden dann kurzfristig veröffentlicht. Und auch zu der geplanten Konsolidierung des Haushaltes gibt es jetzt Neuigkeiten.
Dazu meint Florian Delonge, der Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP für die Marktgemeinderatswahl: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Vergangenheit holt uns ein und es kommen schwere Zeiten auf Markt Schwaben zu“. Dabei steht im Vordergrund der Kritik nicht der geplante Schuldenabbau, der auch aus Sicht der Freien Demokraten allerdings alternativlos und überfällig ist, sondern die Art und Weise, wie die Informationen jetzt, so kurz vor der Kommunalwahl, zu den Wählerinnen und Wählern in der Marktgemeinde durchdringen, obwohl die Abstimmung im Einzelnen offenbar bereits in der – natürlich nicht-öffentlichen – Sitzung des Marktgemeinderates am 18.02.2020 erfolgt ist.
Nicht umsonst hat die FDP in Markt Schwaben das Schuldenproblem auch zum Thema der Wahlplakate für die Kommunalwahl 2020 gemacht.
In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates vor der Kommunalwahl haben der scheidende Bürgermeister und der Marktgemeinderat diese Punkte nun öffentlich gemacht und beschlossen. Die Liste ist lang: Die Beschränkung auf die Pflichtaufgaben, eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Stabilisierungszulage, führt zur Streichung von Zuschüssen für Vereine, die anscheinend teilweise durch Spenden aus der Bevölkerung aufgefangen werden sollen. Gebühren und Abgaben sind bereits gestiegen und werden weiter steigen, von Abwasser und Abfallbeseitigung über Friedhofsgebühren bis hin zur Hundesteuer. Dazu droht nun wieder einmal die Einführung von Parkgebühren im Ort. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden damit aus Sicht des FDP Ortsverbandes jetzt ein Stück weit auch auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.
Besondere Sorgen macht sich Delonge aber über den Schulneubau: “Voraussetzung für alle Pläne ist doch, dass der Schulneubau als Großprojekt nicht aus dem Ruder läuft, sonst wird das alles kaum genügen und der Schuldenberg wird unsere Zukunft noch weit über das Jahr 2023 hinaus belasten“. Entsprechende Erfahrungen mit Bauprojekten aus der Vergangenheit gebe es in Markt Schwaben ja genug und die Auflage, ein unabhängiges Organisationsgutachten erstellen zu lassen, sei auch nicht gerade geeignet, die Bedenken zu zerstreuen.
Für die Freien Demokraten ist es daher wichtig, dass der neue Bürgermeister und der neue Marktgemeinderat sich auf transparente Sachpolitik konzentrieren und mit der notwendigen Kompetenz an diese Herausforderungen herangehen, die man eigentlich schon lange hätte kommen sehen müssen, die aber nicht konsequent angegangen wurden.
