März 7, 2020
(Markt Schwaben, 07.03.2020) Zum Endspurt im Kommunalwahlkampf war der Ortsverband in Markt Schwaben wieder mit einem Infostand am Marktplatz vertreten. Unsere Kandidaten für den Marktgemeinedrat bekamen dabei Verstärkung durch Kreisrat Alexander Müller, der auch Vorsitzender des Kreisverbandes Ebersberg der Freien Demokraten ist.
v.l.nr.: Alexander Müller/Kreistagsliste Platz 1, Helmut Reinold/Gemeinderatsliste Platz 2 und Kreistagsliste Platz 16, Florian Delonge, Gemeinderatsliste Platz 1 und Kreistagsliste Platz 9
Trotz des eher unfreundlichen Wetters konnten wir gute Gespräche führen und die Wählerinnen und Wähler über das FDP Wahlprogramm für den Marktgemeinderat und für den Kreistag informieren. Die Freien Demokraten als Partei vertreten – anders als eine lokale Wählergruppe – die Bürgerinnen und Bürger über unsere Kreisräte ja auch auf dieser nächsthöheren Kommunalebene.
Wer nicht die Gelegenheit für ein Gespräch mit uns gefunden hat, kann den Flyer des Ortsverbandes mit unseren kommunalpolitischen Positionen auch hier abrufen:
Wahlflyer der FDP Markt Schwaben zur Marktgemeinderatswahl 2020 (zum Download Bild anklicken)
März 3, 2020
(Markt Schwaben, 29.02.2020) Der Ortsverband der FDP beklagt, dass die bisher schon eher schleppend erfolgende Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften in Markt Schwaben inzwischen offenbar ganz zum Erliegen gekommen ist. Der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Florian Delonge, der auch auf Listenplatz 1 für die Gemeinderatswahl antritt, sieht dies kritisch: „Ich kann verstehen, dass die Forderung nach einem Live-Streaming der Sitzungen derzeit vielleicht noch etwas zu progressiv erscheinen mag – trotzdem sollten sich die Bürgerinnen und Bürger doch gerade jetzt vor der Kommunalwahl aus erster Hand darüber informieren können, was in den Gremien diskutiert wird“.
Ein Blick auf die Website der Marktgemeinde zeigte (Stand 27.02.2020) als einzige Veröffentlichung für dieses Jahr ein Protokoll des Finanzausschusses vom 07.01.2020. Das letzte Protokoll einer Marktgemeinderatssitzung bezog sich auf eine Sitzung im November 2019. In der Zwischenzeit erfuhren die Bürgerinnen und Bürger bestenfalls aus der Presse, dass der Haushalt bereits jetzt durchgewunken wurde, so dass der nächste Bürgermeister und der neue Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist aus Sicht der FDP tatsächlich bemerkenswert, da so der dringend notwendige Kassensturz und eine Neubewertung der anstehenden Ausgaben für bisher unterlassene Investitionen und noch versteckte Mängel (z.B. im Kanalsystem) zumindest verzögert werden.
Screenshot vom 27.02.2020 (Quelle: Website der Marktgemeinde)
Dabei sieht die Haushaltplanung einen Schuldenstand von ca. 64 Millionen € bis Ende 2022 vor, immerhin eine mehr als doppelt so hohe Verschuldung der Marktgemeinde im Vergleich zum aktuellen Stand. Die erwartete Stabilisierungshilfe ist da schon eingerechnet. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten derzeit nicht nur vollmundige Versprechungen gemacht, sondern den Wählerinnen und Wählern ganz klar gesagt werden, welche Verpflichtungen zur Konsolidierung und Einsparung diese Stabilisierungshilfe nach sich ziehen muss. Es passt ins Bild, dass auch von Seiten des KUMS keine Zahlen veröffentlicht bzw. nur für einige Wochen in den Geschäftsräumen einsehbar gemacht wurden. Die Information darüber an den Marktgemeinderat erfolgte ebenfalls nur in der nicht-öffentlichen Sitzung; die vermutlich nicht sehr erfreuliche finanzielle Situation soll wohl möglichst wenig publik gemacht werden.
Dazu meint Delonge: „Die im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen machen natürlich fleißig Wahlwerbung und reklamieren die angeblichen Erfolge ihrer Politik. Ohne Informationen für die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand sind diese aber kaum nachvollziehbar und nur schwer zu werten. Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“. Die FDP fordert daher mehr und erheblich schnellere Veröffentlichungen aus dem Rathaus, so dass die Wählerinnen und Wähler nicht im Dunkeln gelassen werden, sondern sich vor der Stimmabgabe ein realistisches Bild über die anstehenden Probleme der Marktgemeinde machen können.
Nachtrag vom 03.03.2020: Inzwischen sind eine ganze Reihe von Protokollen auf der Website verfügbar gemacht worden, auch aus dem Vorjahr. Wir bedanken uns dafür – besser spät als nie! Lesenswert ist zum Beispiel die Niederschrift der Sitzung des UVSK-Ausschusses vom 04.02.2020: Dort ist belegt, dass bereits einige Anträge auf – aus der Vergangenheit gewohnte, aber freiwillige – Zuschüsse der Marktgemeinde an Vereine mit Hinweis auf die „Haushaltskonsolidierung und um die Gefährdung der Stabilisierungshilfe auszuschließen“ nun reduziert oder ganz gestrichen wurden (und das wird bis voraussichtlich 2022 auch so bleiben).
Feb. 3, 2020
Freie Demokraten in Markt Schwaben ohne Bürgermeisterkandidat, aber mit eigener Liste
Der Ortsverband der FDP freut sich, dass Markt Schwaben einen neuen Bürgermeister bekommen wird, hat sich aber bei der Aufstellungsversammlung Anfang Januar dafür entschieden, selbst auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten für dieses Amt zu verzichten.
Der Ortsvorsitzende Florian Delonge meint dazu: „Es ist auf jeden Fall zu begrüßen, dass die Bürger in Markt Schwaben eine Wahlmöglichkeit haben werden. Wir werden noch sehen, mit welchen ganz konkreten Vorschlägen die vier Kandidaten nun die absehbaren Herausforderungen angehen würden. Um aus der gegenwärtigen Misere herauszukommen wird es jedenfalls kaum genügen, nur ‚Macher‘ oder ‚Kümmerer‘ sein zu wollen“. Eine Empfehlung für einen bestimmten Bewerber auf das Bürgermeisteramt wollen die Liberalen zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht abgeben.
v.l.n.r. – Helmut Reinold, stellv. Ortsvorsitzender/Listenplatz 2; Heinrich Preitnacher, Ortsschatzmeister/Listenplatz 5; Florian Delonge, Ortsvorsitzender/Listenplatz 1; Stefan Auwetter, Listenplatz 3
Wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten aber nicht allein der Bürgermeister, sondern ganz besonders auch der gesamte Gemeinderat. Deshalb haben die Freien Demokraten in Markt Schwaben wieder eine eigene Liste aufgestellt. Florian Delonge erklärt: „Unser Ziel ist es, einen oder besser zwei Sitze im Gemeinderat zu gewinnen, um mit neuen Ideen unseren Beitrag für die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde leisten zu können, so wie die FDP als Partei ja auch jetzt schon im Kreistag und aufwärts vertreten ist“. Es habe zwar den Gedanken gegeben, mit einer anderen Gruppierung zusammenzuarbeiten, doch seien die Gespräche im Sande verlaufen – daher wollen die Freien Demokraten aus eigener Kraft den Einzug in den Marktgemeinderat schaffen.
Für die Liberalen stehen jetzt drei Schwerpunkte im Vordergrund:
- Die Sicherstellung der zentralen Aufgaben der Gemeinde, mit dem Schulneubau als wichtigste Aufgabe im Bildungsbereich, der Erhaltung bzw. Sanierung der Infrastruktur wie Straßen und Kanälen, sowie im kulturellen und sozialen Bereich im Interesse der Bürger – trotz der finanziell stark angespannten Lage
- Eine mittel- und langfristige Konsolidierung der Finanzen und sinnvolle Maßnahmen zu Stärkung von Gewerbe und Handel, da die hohe Verschuldung auch mit der Stabilisierungszulage auf absehbare Zeit eine schwere Hypothek für kommende Generationen in der Marktgemeinde bleiben wird
- Die baldige Fertigstellung und konkrete Umsetzung eines Verkehrs- und Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde, das neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch den fließenden und ruhenden Verkehr im Blick hat, sinnvolle Konzepte für den öffentlichen Verkehr, Radwege und E-Mobilität beinhaltet und nicht zuletzt den Lärmschutz beim anstehenden und notwendigen Bahnausbau nicht vergisst
Aus der Sicht des Spitzenkandidaten Delonge ist es wichtig, dass sich die Bürger von Markt Schwaben auch und gerade auf kommunaler Ebene engagieren. Er wünscht sich eine hohe Wahlbeteiligung und hofft, dass auch viele Neubürger und bisherige Nichtwähler den Liberalen dabei ihre Stimme geben. Neben Florian Delonge stellen sich auf der Liste 6 auch Helmut Reinold, Stefan Auwetter, Daniela Dünckelmeyer, Heinrich Preitnacher, Sabine Delonge, Norbert Pillmayer und Nikolaus Kühn am 15. März 2020 zur Wahl für den Marktgemeinderat.
Juli 26, 2018
Gleich drei Mitglieder konnte der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller auf dem Sommerfest der Liberalen in der Schlossgaststätte Falkenberg für jeweils 40 Jahre FDP- Mitgliedschaft ehren.
Eingetreten noch zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt hielten seitdem der FDP die Treue Ewald Silberhorn aus Poing, aktuell stellvertretender Kreisvorsitzender, Wolfgang Spieth , Gemeinderat in Poing und Heinrich Preitnacher aus Markt Schwaben, dort Schatzmeister des FDP-Ortsverbandes.
Alexander Müller, Ewald Silberhorn, Heinrich Preitnacher, Wolfgang Spieth (von rechts)
Ewald Silberhorn war 12 Jahre Gemeinderat in Poing und hat als langjähriger FDP- Kreisvorsitzender die Partei durch bewegte Zeiten geführt. Wolfgang Spieth ist mittlerweile seit 16 Jahren versierter Gemeinderat in Poing und war auch Kreisrat im Landkreis Ebersberg. Heinrich Preitnacher war über Jahrzehnte als Ortsvorsitzender das FDP-Gesicht in Markt Schwaben und ist darüber hinaus auch in der Volkshochschule Grafing-Ebersberg- Markt Schwaben langjährig aktiv tätig.
Alexander Müller und der anwesende Vorsitzende der FDP- Oberbayern Axel Schmidt dankten den Jubilaren unter Applaus der Gäste für Ihre Treue und den langjährigen engagierten Einsatz für die liberale Sache im Landkreis und wünschten Ihnen weiter viel Erfolg und Freude bei der FDP.
Apr. 10, 2018
Der FDP- Kreisverband Ebersberg fordert den sofortigen viergleisigen Ausbau der Bahn bis Markt Schwaben. „ Welch ein Schildbürgerstreich“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.“Da wird die Bahn nach Mühldorf zweigleisig ausgebaut, der Ringschluss zum Flughafen gebaut, die S 2 bekommt bald den Viertelstundentakt, aber das zweigleisige Nadelöhr zwischen Markt Schwaben und Feldkirchen wird nicht beseitigt “.
Die existierende zweigleisige Strecke hat nicht die nötige Kapazität um die zunehmenden Güter- und Personenzüge Richtung Mühldorf, die Express – S-Bahn Richtung Flughafen und die Taktverdichtung der S 2 zu bewältigen. Das nächste Chaos im öffentlichen Nahverkehr ist programmiert und frustrierte Pendler werden wieder das Auto nutzen.
„ Wir benötigen endlich ein Milliardenprogramm um die Infrastruktur des Nahverkehrs auf Vordermann zu bringen“, so Müller weiter. „ Hier haben die Bahn und die zuständigen Verkehrsminister in Bund und Land Jahrzehnte verschlafen“. Gemeinsam mit den FDP-Ortsverbänden Poing und Markt Schwaben wird die Kreis- FDP dieses Thema vor Ort durch entsprechende Bürgeraktionen vorantreiben.
Mai 4, 2017
Ortsverband Markt Schwaben setzt sich für eine Erweiterung auch des südlichen Teiles der St 2580 ein
(Markt Schwaben, 02.05.2017) Der Ausbau der Flughafentangente Ost zwischen der A92 im Norden und der A94 im Süden als eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im nördlichen Landkreis hat auch für Markt Schwaben eine hohe Bedeutung, insbesondere für die Anbindung der Gewerbegebiete. Durch das ständig steigende Verkehrsaufkommen ist diese Strecke allerdings schon lange an ihre Kapazitätsgrenze gekommen. Ein Überholverbot hilft da ebenso wenig wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung – die Freien Demokraten im Landkreis Ebersberg fordern daher seit Jahren den mehrspurigen Ausbau der St 2580.
Bild: „Normaler“ Verkehr auf der FTO bei Markt Schwaben
Der Ortsvorsitzende der FDP in Markt Schwaben, Florian Delonge, bekräftigt erneut diese Forderung und meint: „Der geplante Ausbau im Norden der Strecke ist längst überfällig, aber auch der südliche Abschnitt bis Markt Schwaben sollte durch zusätzliche Fahrstreifen oder zumindest Überholspuren entsprechend leistungsfähig an den Flughafen angebunden werden. Mit der Umsetzung sollte lieber heute als morgen begonnen werden“. Die Staus am Autobahnkreuz München-Ost und auf der A99 seien ja schon alltäglich und dürften nicht dazu führen, dass mehr Verkehr auf die Nebenstrecken und Ortsdurchfahrten ausweiche, meint er weiter.
Die Verkehrsinfrastruktur wird von den Freien Demokraten als wichtige Voraussetzung für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung der Region angesehen. „Man kann eben nicht überall nur Gewerbegebiete planen, ohne die dafür notwendige Anbindung zu schaffen“, meint Delonge weiter und sagt: „Das darf keine zehn Jahre mehr dauern, wie das prognostiziert wurde, denn der Verkehr und insbesondere der Güterverkehr wird auch in Zukunft sicher nicht weniger werden“. Und selbstverständlich gehe es hier auch um die Vermeidung von Unfallrisiken, wofür Verbote und Beschränkungen alleine eben nicht ausreichen.
