Auf dem 80. Landesparteitag in Bayreuth am 06.11.2021 wurde Martin Hagen zum neuen Vorsitzenden des Landespartei gewählt. Er erzielte ein Ergebnis von 93,4%, das beste Wahlergebnis eines Landesvorsitzenden in Bayern seit 23 Jahren, soweit die Chronik reicht.
Martin Hagen, Mitglied des Kreisverbandes Ebersberg und Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, folgt Daniel Föst, der die Geschicke der Landespartei seit 2013 gestaltet hat. In diesen Jahern war er zunächst vier Jahre als Generalsekretär an der Seite von Albert Duin und die letzten vier Jahre als Landesvorsitzender tätig. Daniel Föst stellt sein Amt nach überaus erfolgreichen Jahren in der Landespolitik zu Verfügung. Geprägt hat die Amtszeit von ihm den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag, in den bayerischen Landtag und eine erfolgreiche Kommunalwahl, bei der die FDP Bayern nunmehr 100 weitere Räte und Rätinnen und damit ein Drittel neuer Kommunalmandatsträger stellen kann.
Die Übergabe des Landesvorsitzes an Martin Hagen macht den Weg frei für die Bündelung der Kräfte von Fraktion und Partei sowie die Fokussierung des Landesverbandes auf die Landespolitik.
Wie kürzlich die Süddeutsche Zeitung schrieb, ist der Personalwechsel an der Spitze der FDP Bayern mit der Kandidatur Martin Hagens zum Landesvorsitzenden eine Kampfansage an die CSU und die Freien Wähler. Martin Hagen in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz dazu: „Genauso ist es auch gemeint“.
Wie der Vaterstettener Martin Hagen in seiner Rede weiter ausführt, sieht er das Kalkül Markus Söders, mit heftigen Störfeuern aus der Staatskanzlei und der CSU-Zentrale und einem Dauerwahlkampf gegen die Politik der künftigen Ampel-Koalition nicht die Interessen unseres Landes zu vertreten, sondern lediglich die Chancen der CSU für die Landtagswahl 2023 zu verbessern.
Nachdem die CSU sich selbst in Berlin aus dem Spiel genommen hat, so Martin Hagen weiter, ist es an der FDP Bayern, in den kommenden Jahren die Interessen aller bürgerlichen Wähler auf Bundesebene zu vertreten.
75 Jahre nach Gründung der FDP übernimmt Martin Hagen den Vorsitz des Landesverbandes Bayern mit dem Anspruch, eine eigenständige Kraft im Bayerischen Landtag zu sein, vornehmlich für mehr Chancengleichheit in der Bildung und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern einzutreten sowie die Digitalisierung in Bayern voranzutreiben, was vor allem und zuerst heißt, die Strukturen zu ändern, um Digitalisierung in Schulen, der Landwirtschaft und in der Verwaltung erst möglich zu machen.
Der FDP Kreisverband Ebersberg beglückwünscht Martin Hagen zur Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP Bayern und wünscht ihm und seinem Team Erfolg bei den Herausforderungen, die sich ihnen in den nächsten Jahren stellen werden.
Der FDP-Kreisvorstand spricht sich für die Errichtung der 5 Windräder im Ebersberger Forst aus. Für die FDP sind Windräder ein wesentlicher Teil der Energiewende.
Die Vorbehalte der Naturschützer für den Erhalt des Ebersberger Forstes sind zwar nachvollziehbar, aber tatsächlich wird durch die Windräder nur eine minimale Fläche des Forstes beeinträchtigt und an anderer Stelle ausgeglichen. Die Energiewende dient langfristig ja auch dem Erhalt des Forstes- Stichwort Klimawandel.
Die FDP bevorzugt bei der Errichtung von Windrädern grundsätzlich Konzentrationsflächen mit mehreren Windrädern und keine flächendeckende Verspargelung unserer Landschaft durch Windräder. Auch ist durch die nur in Bayern gültige 10-H Abstandsregelung der Bau von Windrädern völlig zum Erliegen gekommen, sodass akuter Handlungsbedarf besteht.
„ Wer A sagt muss auch B sagen“, so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und den fossilen Energien, benötigen wir dringend ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien. Die 5 Windräder im Forst sind dazu neben dem Windrad in Hamberg ein wichtiger regionaler Beitrag.“ Wir fordern alle Bürger auf ihr Wahlrecht zu nutzen und wünschen uns eine sachliche Auseinandersetzung frei von gegenseitigen Anfeindungen.
Der ULV des Kreistages hat am 25.11.2020 mit 10 zu 5 Stimmen den Antrag der Grünen/ SPD/ ÖDP/ Linke auf Prüfung der Errichtung einer Fahrradstrasse mit Tempo 30 abgelehnt .
Unser Kreisrat Alexander Müller hat in seinem Redebeitrag klar gemacht, dass die überwiegende Nutzung der Straße immer noch durch den Autoverkehr erfolgt ( über 80%).
Das Auto wird auch in einer CO2 freien Zukunft im südlichen Landkreis mit seinen vielen kleinen Ortschaften das vorherrschende Verkehrsmittel bleiben und der individuellen Fortbewegung dienen.
Gleichzeitig haben wir für die Radfahrer beschlossen auf dem parallel zur Straße verlaufenden Bahndamm einen sicheren, naturbelassenen Radweg zu errichten. Wir brauchen das Miteinander der Verkehrsteilnehmer und kein Gegeneinander.
Die FDP Kirchseeon ist seit der Kommunalwahl mit einem Sitz im Gemeinderat vertreten. Frau Dr. Susanne Markmiller vertritt als Gemeinderätin die liberalen Themen. „Ich freue mich sehr auf die Aufgabe und will gemäß unserem Wahlkampfmotto frischen Wind in den Gemeinderat zu bringen“ so die Gemeinderätin Dr. Susanne Markmiller.
Die Bürger im Landkreis Ebersberg haben am 15. März gewählt und uns Liberalen ganz klar den Auftrag erteilt, sich künftig noch mehr für das Allgemeinwohl einzusetzen.
Wir freuen uns sehr, dass ab Mai 2020 fast zweieinhalb mal so viele FDP-Mandatsträger in den Rathäusern sitzen, als heute.
Statt fünf haben wir zukünftig zwölf Gemeinde- und Stadträte im Landkreis Ebersberg.
In Poing, Vaterstetten und Zorneding sitzen künftig jeweils zwei anstelle von einem Gemeinderat im Rathaus.
In Poing sitzt neben dem bisherigen Gemeinderat Wolfgang Spieth künftig auch Marc Salih
In Vaterstetten verstärkt Klaus Willenberg die bisherige Gemeindrätin Renate Will
In Zorneding bekommt der bisherige Gemeinderat Peter Pernsteiner Verstärkung durch Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey
Neu im Rathaus sind künftig
in Glonn Frank Hansen
in Grafing Claus Eimer
in Kirchseeon Dr. Susanne Markmiller
in Markt Schwaben Florian Delonge
Von den Bürgern erneut bestätigt wurden
in Baiern Alexander Müller
in Ebersberg Bernhard Spötzl
Auf Landkreisebene haben wir auch zukünftig zwei Kreisräte – unser bisheriger Kreisrat und FDP Kreisverbandsvorsitzender Alexander Müller wird jetzt vom FDP-Landtagsabgeordneten Martin Hagen unterstützt.
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, sicherlich waren die fünf Bürgermeisterkandidaturen einer davon. Am besten abgeschnitten hat dabei unser Bürgermeisterkandidat Peter Pernsteiner aus Zorneding – mit seinem Achtungserfolg von 10,5 Prozent erzielte er das drittbeste Ergebnis eines FDP-Kandidaten in ganz Oberbayern.
Aber auch jede einzelne Stimme für alle unsere Kandidaten auf diesen neun Gemeinde- und Stadtratslisten hat zu diesem großen Erfolg beigetragen.
Die Kommunalwahl 2020 ist nun auch in Zorneding Geschichte. Wir von der FDP Zorneding denken, dass wir uns in Zorneding ganz gut „geschlagen“ haben. Das vorläufige Wahlergebnis im Gemeinderat sieht nach 9,98 Prozent aus. Wir konnten also das Ergebnis gegenüber 2014 mit damals 4,75 Prozent mehr als verdoppeln und haben dadurch jetzt zwei Gemeinderatssitze. Peter Pernsteiner ist damit also künftig nicht mehr als Einzelkämpfer im Rathaus, sondern hat ab Mai Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey an seiner Seite.
Auch mit dem Bürgermeisterwahl-Ergebnis könnten wir durchaus zufrieden sein. Peter Pernsteiner hat immerhin 10,53 Prozent der Stimmen bekommen und hat damit wohl das drittbeste FDP-Ergebnis in ganz Oberbayern erzielt.
Mit der Kreistagswahl können wir auch durchaus zufrieden sein – wir haben in Zorneding einen FDP-Anteil von 7,02 Prozent erzielen können – vor 6 Jahren hatten wir nur 4,36 Prozent, die damals bekanntlich sehr wesentlich mit unserem Bundestags- und Landtagsabsturz zusammenhingen.
Wir freuen uns auch sehr, dass unsere in Kirchseeon wohnenden ehemaligen Mitglieder der FDP Zorneding auf Anhieb einen Sitz im Marktgemeinderat Kirchseeon erhalten haben. Wir gratulieren der Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Susanne Markmiller herzlich für ihr Mandat.
Wir möchten uns auf diesem Wege noch einmal recht herzlich bei allen unseren Kandidatinnen und Kandidiaten (siehe Übersichts-Foto-Collage unten) sowie bei allen sonstigen Unterstützern unseres Wahlkampfs recht herzlich bedanken.
