Unser FDP-Kreisrat Alexander Müller ist in seinem Leben viel herumgekommen. Deshalb hat er auch zum Ausbau der Brennerzulaufstrecke durch unseren Landkreis eine viel globalere Sichtweise. Sie verdeutlicht uns eindrucksvoll, dass der Schienenverkehr auf Fernstrecken nur dann wirklich wettbewerbsfähig gegenüber Flugzeug und Straße wird, wenn man beim Ausbau konsequent den Faktor Fahrzeit berücksichtigt. Nachfolgend ein Facebook-Kommentar von Alexander Müller vom 7. Dezember 2023:
Dieses Reisefoto von Alexander Müller zeigt den Shinkansen in Japan
Für das Jahrhundertbauwerk ab Grafing Bahnhof braucht es die schnellste Trasse, die Geschwindigkeiten über 250 km zulässt. Schließlich ist es das Ziel mit dem Milliardenprojekt eine europäische Schnellzugtrasse zu errichten, die einerseits Paris mit Wien und andererseits Kopenhagen mit Rom verbindet. Wir müssen es schaffen zukünftig mit dem Zug in 2 Stunden von München nach Verona bzw. nach Wien zu kommen. Dann fliegt niemand mehr auf der Kurzstrecke (400-500 km) und auch mancher Autofahrer steigt um auf die Bahn.
Frankreich macht es uns mit dem TGV seit Jahren auf den Strecken von Paris nach Lyon, Bordeaux oder Straßburg vor und auch in Italien fliegt niemand mehr von Turin oder Mailand nach Rom seit es den Freccia Rosa gibt. Vom japanischen Shinkansen-Zug (siehe Bilder) ganz zu schweigen.
Nur wir leisten uns noch ICEs als Bummelzüge mit vielen Haltestellen. Hier haben die verantwortlichen CSU-Bundes-Verkehrsminister bisher die Zukunft verschlafen. Wenn jetzt im Landkreis eine 6 Min langsamere Trasse auf Landkreisgebiet favorisiert wird und man rechnet hoch jeder von geschätzt 20 Landkreisen bis Wien würde ähnlich argumentieren „ was sind schon 6 Minuten“ ,dann macht das 2 Stunden mehr Fahrzeit auf der Gesamtstrecke.
Deshalb jetzt die schnellste Strecke bauen mit möglichst viel Tunnelanteilen zum Schutz der Landschaft und Anwohner. Gleichzeitig muss die bisherige Bestandsstrecke den optimalen Lärmschutz nach Neubaustandard erhalten, denn schließlich wird auch zukünftig tagsüber zwangsläufig ein Teil der Güterzüge neben den Regionalzügen die Bestandstrasse nutzen.
Die Landkreis-Liberalen haben am 20. Oktober ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aufgestellt. Auf der Stimmkreisversammlung wurde Marc Salih aus Poing ohne Gegenstimmen als Kandidat für das Landtags-Direktmandat gewählt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden Martin Hagen aus Baldham für die Landtags-Zweitstimmenliste, André Schreiber aus Vaterstetten für das Bezirkstags-Direktmandat und Frank Hansen aus Glonn für die Bezirkstags-Zweitstimmenliste gewählt.
Mit großem Selbstbewusstsein bekräftigte Marc Salih bei seiner Bewerbungsrede zum Direktkandiaten, seinen Willen in den Landtag einzuziehen. Der Oberkommissar der Bundespolizei und Gemeinderat aus Poing will dort unter anderem dafür sorgen, dass das Ladenschlussgesetz endlich auch in Bayern liberaler wird. Er ist vom Wahlsystem für den Landtag begeistert, weil hier „im Gegensatz zur Bundestagswahl die Erststimmen für die Direktkandidaten bei der Berechnung der Stimmenzahl für die Landtagsliste nicht verloren gehen.“ Deshalb will er es nach seinem erfreulich gut gelaufenen Kampf für den Einzug in den Bundestag erneut antreten: „Jeder der mich kennt, weiß dass ich auch diesmal im Wahlkampf richtig brennen werde.“
Martin Hagen, der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, will in diesem Wahlkampf bewusst in keinem Landkreis als Kandidat für ein Direktmandat antreten, weil er als Vorsitzender der FDP Bayern in den nächsten Monaten überall Präsenz zeigen möchte. Allerdings unterstreicht er seine Verbundenheit mit seinem Wohnort dadurch, dass er für den Landkreis als Listenkandidat zur Verfügung steht. Auf der Versammlung stellte er unter anderem die massiven Versäumnisse der Bayerischen Energiepolitik der letzten Jahre heraus … vor allem in Sachen Windkraftausbau und Stromleitungen für einen überregionalen Energieausgleich. Zudem setzt er sich intensiv dafür ein, dass der Landtag wieder kleiner werden muss, um vernünftig handlungsfähig zu sein und nicht unnötig hohe Kosten zu verursachen.
Der Bezirkstags-Direktkandidat André Schreiber sieht sich in diesem Gremium genau an der richtigen Stelle, weil er als Berater für akademische Heilberufe und Dienstleister für den Marburger Bund schon einige Erfahrungen im Gesundheitswesen mitbringt. Der Bezirk Oberbayern kümmert sich als Kommunalparlament intensiv um verschiedenste Belange der Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Heimat und Umwelt. Unterstützt wird er im Wahlkampf durch den frisch gewählten Listenkandidaten Frank Hansen. Er bringt als Betriebsleiter im Agrarhandel und Gemeinderat Erfahrungen in verschiedensten Bereichen ein.
Die Versammlung mit 22 stimmberechtigten Mitgliedern und einigen Gästen wurde ruhig und souverän vom FDP-Bezirksrat Daniel Reuter geleitet. Grußworte gab es von der Vorsitzenden der FDP-Bezirkstagsfraktion Barbara von Baudissin-Schmidt. In den letzten beiden Wahlgängen wurden schließlich je sechs Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahlkreisversammlung der FDP Oberbayern berufen. Sie entscheidet im Februar unter anderem über die Reihung der Listenkandidaten.
Aufstellungsversammlung FDP KV Ebersberg 20.10.2020 in Poing
Auf dem 80. Landesparteitag in Bayreuth am 06.11.2021 wurde Martin Hagen zum neuen Vorsitzenden des Landespartei gewählt. Er erzielte ein Ergebnis von 93,4%, das beste Wahlergebnis eines Landesvorsitzenden in Bayern seit 23 Jahren, soweit die Chronik reicht.
Martin Hagen, Mitglied des Kreisverbandes Ebersberg und Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, folgt Daniel Föst, der die Geschicke der Landespartei seit 2013 gestaltet hat. In diesen Jahern war er zunächst vier Jahre als Generalsekretär an der Seite von Albert Duin und die letzten vier Jahre als Landesvorsitzender tätig. Daniel Föst stellt sein Amt nach überaus erfolgreichen Jahren in der Landespolitik zu Verfügung. Geprägt hat die Amtszeit von ihm den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag, in den bayerischen Landtag und eine erfolgreiche Kommunalwahl, bei der die FDP Bayern nunmehr 100 weitere Räte und Rätinnen und damit ein Drittel neuer Kommunalmandatsträger stellen kann.
Die Übergabe des Landesvorsitzes an Martin Hagen macht den Weg frei für die Bündelung der Kräfte von Fraktion und Partei sowie die Fokussierung des Landesverbandes auf die Landespolitik.
Wie kürzlich die Süddeutsche Zeitung schrieb, ist der Personalwechsel an der Spitze der FDP Bayern mit der Kandidatur Martin Hagens zum Landesvorsitzenden eine Kampfansage an die CSU und die Freien Wähler. Martin Hagen in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz dazu: „Genauso ist es auch gemeint“.
Wie der Vaterstettener Martin Hagen in seiner Rede weiter ausführt, sieht er das Kalkül Markus Söders, mit heftigen Störfeuern aus der Staatskanzlei und der CSU-Zentrale und einem Dauerwahlkampf gegen die Politik der künftigen Ampel-Koalition nicht die Interessen unseres Landes zu vertreten, sondern lediglich die Chancen der CSU für die Landtagswahl 2023 zu verbessern.
Nachdem die CSU sich selbst in Berlin aus dem Spiel genommen hat, so Martin Hagen weiter, ist es an der FDP Bayern, in den kommenden Jahren die Interessen aller bürgerlichen Wähler auf Bundesebene zu vertreten.
75 Jahre nach Gründung der FDP übernimmt Martin Hagen den Vorsitz des Landesverbandes Bayern mit dem Anspruch, eine eigenständige Kraft im Bayerischen Landtag zu sein, vornehmlich für mehr Chancengleichheit in der Bildung und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern einzutreten sowie die Digitalisierung in Bayern voranzutreiben, was vor allem und zuerst heißt, die Strukturen zu ändern, um Digitalisierung in Schulen, der Landwirtschaft und in der Verwaltung erst möglich zu machen.
Der FDP Kreisverband Ebersberg beglückwünscht Martin Hagen zur Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP Bayern und wünscht ihm und seinem Team Erfolg bei den Herausforderungen, die sich ihnen in den nächsten Jahren stellen werden.
Beim Videotalk letzte Woche der FDP Mitglieder mit Landrat Robert Niedergesäß gab es viel Lob für dessen liberale und eigenständige Haltung in Sachen Corona. In der Diskussion mit über 20 Liberalen waren Corona und der Bürgerentscheid Windräder im Forst die beherrschenden Themen. Landrat Niedergesäß gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Corona-Massnahmen im Landkreis, beließ aber eine politische Bewertung der von der Regierung getroffen Maßnahmen mit dem Hinweis „ dann wird es ein gesondertes, abendfüllendes Thema“.
Beim Impfen bestand Einigkeit, dass der Landkreis in Anbetracht des mangelnden Impfstoffes sein möglichstes macht und jetzt schnell die Hausärzte mit eingebunden werden müssen. Bei den Schnelltests gab es viel kritische Fragen zur Umsetzung bei den Schulen. Warum gibt es kein abgestimmtes einheitliches Vorgehen für die Durchführung der Tests in den Schulen? Landrat Niedergesäß wollte die Anregung mitnehmen einen Best Practice Austausch zwischen den Schulleitern zu veranlassen. „Es muss das Rad nicht an jeder Schule neu erfunden werden“. Auch wurde von einigen Mitgliedern eine bessere Übersicht über die Testmöglichkeiten im Landkreis gewünscht und eine noch klarere Corona-Kommunikation des Landratsamtes.
FDP-Kreisvorsitzender Alexander Müller forderte Landrat Niedergesäß auf die Möglichkeiten von Testregionen – wie von der Bundeskanzlerin angekündigt – auch im Landkreis Ebersberg zu nutzen. „ Wir sollte etwas Tübingen in Ebersberg wagen“.
Neben dem Einzelhandel bräuchten auch Gaststätten, Kultur und unsere Vereine Perspektiven.
Beim Thema Windräder im Forst machte der Landrat nochmal klar, warum er trotz positiven Kreistagsbeschluss bei dieser seit Jahren kontrovers diskutierten Frage die Landkreisbürger an der Entscheidung beteiligen möchte. Es sollen in einem frühem Stadium vor weiteren kostspieligen Gutachten und drohenden Klagen die Landkreisbürger mitbestimmen ob es überhaupt weitergeht mit dem Projekt.
Bei der Frage wieviele Windräder im Landkreis jetzt tatsächlich benötigt würden, wollte sich Landrat Niedergesäß nicht festlegen, da die Technik voranschreitet. „ Aber wer sich keine ehrgeizigen Ziele setzt, wird am Ende bei der Energiewende nichts erreichen“.
Trotz einiger kritischer Fragen zum Standort und der Wirtschaftlichkeit, bekräftigten die zugeschalteten Liberalen die positive Haltung der FDP zu den 5 Windrädern im Forst.
Der FDP-Kreisvorstand spricht sich für die Errichtung der 5 Windräder im Ebersberger Forst aus. Für die FDP sind Windräder ein wesentlicher Teil der Energiewende.
Die Vorbehalte der Naturschützer für den Erhalt des Ebersberger Forstes sind zwar nachvollziehbar, aber tatsächlich wird durch die Windräder nur eine minimale Fläche des Forstes beeinträchtigt und an anderer Stelle ausgeglichen. Die Energiewende dient langfristig ja auch dem Erhalt des Forstes- Stichwort Klimawandel.
Die FDP bevorzugt bei der Errichtung von Windrädern grundsätzlich Konzentrationsflächen mit mehreren Windrädern und keine flächendeckende Verspargelung unserer Landschaft durch Windräder. Auch ist durch die nur in Bayern gültige 10-H Abstandsregelung der Bau von Windrädern völlig zum Erliegen gekommen, sodass akuter Handlungsbedarf besteht.
„ Wer A sagt muss auch B sagen“, so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und den fossilen Energien, benötigen wir dringend ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien. Die 5 Windräder im Forst sind dazu neben dem Windrad in Hamberg ein wichtiger regionaler Beitrag.“ Wir fordern alle Bürger auf ihr Wahlrecht zu nutzen und wünschen uns eine sachliche Auseinandersetzung frei von gegenseitigen Anfeindungen.
