Mit den beiden FDP- Kreisräten Martin Hagen und Alexander Müller ist der neue Kreistag Ebersberg heute in seine neue Wahlperiode bis 2026 gestartet. Beide bilden mit den CSU Kreisräten die gemeinsame CSU/ FDP Kreistagsfraktion. Alexander Müller, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion ist, wurde wieder in den Kreis- und Strategieausschuss als Mitglied gewählt. Martin Hagen, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, wurde als Mitglied in den SFB- Ausschuss ( Soziales, Familie, Bildung) gewählt. Die Sitzung fand im Zeichen von Corona im Sparkassensaal statt, wo jeder der 60 Kreisräte seinen eigenen Tisch bekam.
Sitzung des Ebersberger Kreistags im Sparkassengebäude
(Markt Schwaben/23.04.2020) Die FDP hat in Markt Schwaben einen Sitz im neugewählten Marktgemeinderat gewonnen, aber damit leider nicht den Status eine Fraktion erreicht. Dafür – und somit für die Mitarbeit in Ausschüssen – wären mindestens zwei Mandate notwendig gewesen. Nach Gesprächen mit verschiedenen Fraktionen hat sich eine wesentliche Übereinstimmung mit dem Programm der CSU Fraktion bei vielen kommunalpolitischen Positionen und Zielen für die nächsten Jahre herausgestellt. Damit war die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit im Marktgemeinderat gegeben, wie schon durch die Unterstützung von Frank Eichner als Bürgermeisterkandidat der CSU in der Stichwahl durch die FDP zum Ausdruck gekommen ist.
Es wurde daher nun von beiden Seiten einstimmig beschlossen, zukünftig eine gemeinsamen Fraktion CSU/FDP im Rathaus zu bilden. Florian Delonge als Vertreter der FDP sieht damit die Möglichkeit, als Mitglied der stärksten Fraktion im Marktgemeinderat mit einer zukunftsorientierten und transparenten Sachpolitik in Markt Schwaben zusammen mehr zu erreichen, als dies für einen Einzelkämpfer möglich wäre. Er bedankt sich für das gegenseitige Vertrauen und sagt dazu weiter: „Auch im Kreistag arbeiten die Kreisräte der CSU und FDP in einer gemeinsamen Fraktion erfolgreich zusammen. Wir sind davon überzeugt, dass uns dies auch in Markt Schwaben gelingen wird“.
Der FDP-Kreisvorstand hat sich dafür ausgesprochen, die Einzelhandelsgeschäfte im Landkreis nach den Osterferien wieder schrittweise zu öffnen. Voraussetzung ist, dass wie bei den heute schon geöffneten Geschäften die Abstandsregeln eingehalten werden, der Kassenbereich besonders geschützt ist und sich maximal 1 Kunde pro 20qm Ladenfläche dort aufhält. Zusätzlich sollte grundsätzlich eine generelle Maskenpflicht in Läden gelten. „Das Risiko der Ansteckung ist bei Einhaltung dieser Regeln auf ein Minimum reduziert“ so Alexander Müller, der FDP- Kreisvorsitzende. „Es gibt keinen Grund, warum der Buchladen, das Blumen- oder das Schuhgeschäft nicht öffnen darf.“ Auch in unserem Landkreis kämpfen viele Einzelhändler trotz staatlicher Unterstützung um ihre Existenz. Schon allein wegen des unserer Verfassung zugrunde liegenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müssen daher diese Geschäfte wieder öffnen. Die ursprünglich richtigen Maßnahmen um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern, müssen jetzt angesichts des tatsächlichen Verlaufs der Coronafälle angepasst werden. Die massiven Einschränkungen unser Freiheits- und Bürgerrechte dürfen kein Dauerzustand werden und müssen daher schrittweise schnellstmöglich wieder aufgehoben werden. „Aus Angst vor möglichen Rückschlägen nichts zu machen, ist kein Lösung“, so Müller abschließend.
„Die lauteste Opposition im Landtag ist derzeit die kleine FDP“, schreibt der Münchner Merkur. Im Interview mit der Zeitung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie eine Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown aussehen muss.
„In einer Demokratie muss immer eine Debatte über das stattfinden, was die Regierung tut“, erklärt Hagen im Interview, „gerade wenn sie so drastische Einschnitte in die Freiheit der Bürger beschließt und Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzieht.“ Die FDP unterstützt zwar die notwendigen Maßnahmen, fordert von der Regierung aber eine Exit-Strategie: „Wir müssen auf breiter Front testen, um Infizierte isolieren zu können“, so Hagen. „Risikogruppen müssen länger zu Hause bleiben als junge, gesunde Menschen. Schutzmasken sind ein wichtiger Baustein. Generell müssen wir je nach Branche und Regionen differenziert vorgehen.“ Alles sei abhängig von der Entwicklung der Infektionsraten.
Ein paar Regeln sollte man nach Hagens Ansicht allerdings gleich ändern: „Lasst uns den Infektionsschutz beim Einkaufen durch eine Maskenpflicht verschärfen“, fordert der FDP-Politiker, „dafür dürfen dann alle Geschäfte wieder öffnen.“ Es sei nicht einzusehen, warum Supermärkte öffnen dürfen, Gärtnereien oder Baumärkte hingegen nicht. Den Einwand, es gebe nicht genügend Masken, lässt Hagen nicht gelten: „Dass die Regierung bei der Bevorratung und Beschaffung von Masken versagt hat, stimmt. Aber wir reden ja nicht über medizinische Masken, sondern über eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Die näht man im Zweifel selbst.“
Kein Verständnis hat Hagen dafür, dass die Polizei in Bayern Bürger verscheucht, die alleine auf Parkbänken sitzen oder mit ihren Kindern im Park picknicken. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit, es wird ja niemand gefährdet“, so der FDP-Fraktionschef. Hier müsse Ministerpräsident Söder mehr Augenmaß zeigen. „Wir ziehen in dieser Krise an einem Strang“, betont Hagen. „Als Opposition bringen wir uns konstruktiv ein, haben aber auch eine Kontrollfunktion.“
„Die lauteste Opposition im Landtag ist derzeit die kleine FDP“, schreibt der Münchner Merkur. Im Interview mit der Zeitung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie eine Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown aussehen muss.
„In einer Demokratie muss immer eine Debatte über das stattfinden, was die Regierung tut“, erklärt Hagen im Interview, „gerade wenn sie so drastische Einschnitte in die Freiheit der Bürger beschließt und Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzieht.“ Die FDP unterstützt zwar die notwendigen Maßnahmen, fordert von der Regierung aber eine Exit-Strategie: „Wir müssen auf breiter Front testen, um Infizierte isolieren zu können“, so Hagen. „Risikogruppen müssen länger zu Hause bleiben als junge, gesunde Menschen. Schutzmasken sind ein wichtiger Baustein. Generell müssen wir je nach Branche und Regionen differenziert vorgehen.“ Alles sei abhängig von der Entwicklung der Infektionsraten.
Ein paar Regeln sollte man nach Hagens Ansicht allerdings gleich ändern: „Lasst uns den Infektionsschutz beim Einkaufen durch eine Maskenpflicht verschärfen“, fordert der FDP-Politiker, „dafür dürfen dann alle Geschäfte wieder öffnen.“ Es sei nicht einzusehen, warum Supermärkte öffnen dürfen, Gärtnereien oder Baumärkte hingegen nicht. Den Einwand, es gebe nicht genügend Masken, lässt Hagen nicht gelten: „Dass die Regierung bei der Bevorratung und Beschaffung von Masken versagt hat, stimmt. Aber wir reden ja nicht über medizinische Masken, sondern über eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Die näht man im Zweifel selbst.“
Kein Verständnis hat Hagen dafür, dass die Polizei in Bayern Bürger verscheucht, die alleine auf Parkbänken sitzen oder mit ihren Kindern im Park picknicken. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit, es wird ja niemand gefährdet“, so der FDP-Fraktionschef. Hier müsse Ministerpräsident Söder mehr Augenmaß zeigen. „Wir ziehen in dieser Krise an einem Strang“, betont Hagen. „Als Opposition bringen wir uns konstruktiv ein, haben aber auch eine Kontrollfunktion.“
