Am Mittwoch, den 16.04.2025 lädt der FDP Ortsverband Markt Schwaben und Pliening zu einem Stammtisch im „La Piazza“ am Marktplatz in Markt Schwaben ein! Mitglieder, Unterstützer und Gäste sind willkommen (um Anmeldung wird gebeten). Beginn ist um 18:30h (Ortsvorstand), ab 19:00h öffentlicher Stammtisch.
Dr. Christian Gruenler aus Zorneding hat im Spätsommer 2023 einen Politthiller als Roman veröffentlicht, dessen Szenario immer mehr von der aktuellen Weltpolitik eingeholt wird. Wir haben den Politikwissenschaftler und Romanautor für einen interessanten Diskussionsabend eingeladen und würden uns über Ihren Besuch sehr freuen.
Termin: Dienstag, den 29.4.2025 um 19 Uhr
Ort: Neuwirt, Münchner Str. 4, 85604 Zorneding
Einladung
Darum geht es in seinem Roman:
Der Polit-Thriller EUROCAN 2033 spielt im Jahr 2033 und ist ein sehr umfassendes „Was-wäre-wenn“-Gedankenspiel, in dem Wladimir Putin immer noch an der Macht ist, Annalena Baerbock tatsächlich Kanzlerin geworden ist und in dem eine deutsche Firma gerade dabei ist, eine Technologie zu entwickeln, die Wasserstoffproduktion billiger macht als Öl und Gas. Im Roman steht sie kurz vor dem kommerziellen Durchbruch zur Serienreife. Doch es kommt ganz anders, denn natürlich würde ein Erfolg dieser deutschen Technologie Russlands Staatshaushalt in den Bankrott treiben … und das ist auch der Ausgangspunkt für eine dramatische Zuspitzung der geopolitischen Lage im Jahr 2033:
Die Arktis steht schon lange im Mittelpunkt des Interesses von Putin und als sich die Gelegenheit ergibt, lässt er seine Truppen Island und Teile Grönlands besetzen und bringt damit den Zugang zur Arktis vom Atlantik aus unter russische Kontrolle. Die USA greifen nicht in diesen Konflikt ein und sind sowieso in Fernost gebunden, denn China hat die Annexion Taiwans ultimativ angekündigt. Im europäischen Nordmeer kommt es daher im Mai 2033 erstmals zum Schusswechsel zwischen den Seestreitkräften Russlands und einer Koalition aus Kanada und einigen europäischen Staaten.
Dieser Roman ist zwar bereits im Spätsommer 2023 erschienen, aber die aktuellen weltpolitischen Ereignisse bringen nun, im Jahr 2025, eine Brisanz aus einer vollkommen anderen Richtung. Dazu Christian Gruenler: „Ich hätte mir nie gedacht, dass mein Szenario durch die rabiate Politik von Donald Trump so schnell so realitätsnah werden könnte – wenn auch von einer anderen Seite her.“
Und genau zu diesem Themenkomplex will Christian Grünler am 29. April bei uns referieren und mit den Besuchern diskutieren.
Weitere Infos gibt es unter diesem Link auf unserem Flyer im PDF-Format.
In Kirchseeon sorgt der plötzliche Trägerwechsel der offenen Ganztagsschule (OGTS) nach wie vor für große Aufregung. Wie bereits in der Süddeutschen Zeitung am 25. März 2025 berichtet, soll der Wechsel eigenmächtig durch den Bürgermeister beschlossen worden sein, ohne den bisherigen Träger einzubeziehen. Die Begründung: hohe Defizitzahlungen der Gemeinde.
Allerdings sei ein Defizitausgleich im Konzept der OGTS nicht vorgesehen – außerhalb des Mitfinanzierungsanteils. Umso mehr sorgt es für Verwunderung, dass die Gemeinde nun doch trotz finanzieller Engpässe bereit ist, weiterhin Defizite auch beim neuen Träger auszugleichen.
Außenansicht der OTGS in Kirchseeon (Foto: FDP Kirchseeon)
Kritik gibt es auch am geplanten offenen Konzept des neuen Trägers. Bei einer Betreuungszahl von 250 bis 300 Schüler*innen in verschiedenen Altersgruppen auf mehreren Stockwerken stellen sich Fragen zur Aufsicht und Sicherheit. Wie soll verhindert werden, dass sich Kinder unbeobachtet vom Schulgelände entfernen? Gerade für Erstklässler sei ein solcher Ansatz kaum tragbar – sie benötigen feste Bezugspersonen und einen geregelten Tagesablauf.
Zudem bleibt ungeklärt, wie der neue Träger den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen will. Falls die Vorgaben nicht eingehalten werden, könnten auf die Gemeinde weitere Kosten zukommen.
Die FDP Kirchseeon fordert eine transparente Klärung dieser offenen Fragen und lehnt ein offenes Konzept in dieser Größenordnung entschieden ab. Zudem bleibt fraglich, warum der bisherige Träger, mit dem viele Eltern offenbar zufrieden sind, überhaupt ausgetauscht werden soll, wenn auch der neue Träger zusätzliche Gelder braucht.
Unsere Kirchseeoner FDP-Gemeinderätin Susanne Markmiller macht sich vollkommen zurecht Gedanken über den Sinn oder eher Unsinn eines Bürgerrates auf kommunaler Ebene, so wie er jetzt in ihrer Gemeinde etabliert werden soll:
„Ein Bürgerrat ist doch toll, weil er mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Ist das immer erstrebenswert?
Gedanken zum Thema Bürgerrat auf Kommunalebene
Die Grundfrage lautet: wie setzt sich dieses Gremium zusammen und wieviele Bürger aus welchen Ortsteilen werden aufgefordert mitzumachen. Ab jetzt wird es kompliziert:
Ist Osterseeon und das Moos ein eigener Ortsteil? Ist Riedering und Ilching zusammenzufassen oder jeder ein extra Ortsteil?Sind die kleinen Weiler überrepräsentiert, weil mind 1 Person teilnimmt obwohl es rechnerisch laut EWVerhältnis nur 0,3 ergibt? Gibt es rechtfertigende Partikularinteressen?Muss eine Gruppe Ü17 separat berücksichtigt werden,was ist mit denen Ü70? Sind das keine Extragruppe mit Interessen wir zB Gemeinflächen für altersgerechtes Wohnen?Wäre es nicht gerechter das Ganze von den Flächenverhältnissen zu berücksichtigen? Dann hätten zB Riedering/Ilching prozentual deutlich mehr Bürger in dem Gremium als nach Einwohnermuss nicht eine Gruppe mit Migrationshintergrund gebildet werden? Wer hat Migrationshintergrund und wie definieren wir das?was ist mit körperlich und geistig eingeschränkten Personen? Spielt diese Gruppe etwa bei der Bauleitplanung gar keine Rolle?
Unsere Gesetzväter und Gesetzesmütter haben sich anno dazumal nach reiflicher Überlegung für eine repräsentative Demokratie auch auf kommunaler Ebene entschieden. Sie haben damit eine Grundentscheidung zu Gunsten des Gemeinderates bei der Aufstellung von Bauleitplänen getroffen. Weder in der GO noch im BauGB findet sich ein Bürgerrat, dafür aber eine originäre Zuständigkeit des Gemeinderates sowie jede Menge Beteiligung von Bürgern und Vertretern im Aufstellungsverfahren.