Bürgerrat auf kommunaler Ebene – Sinn oder Unsinn?

Bürgerrat auf kommunaler Ebene – Sinn oder Unsinn?

Unsere Kirchseeoner FDP-Gemeinderätin Susanne Markmiller macht sich vollkommen zurecht Gedanken über den Sinn oder eher Unsinn eines Bürgerrates auf kommunaler Ebene, so wie er jetzt in ihrer Gemeinde etabliert werden soll:

Ein Bürgerrat ist doch toll, weil er mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Ist das immer erstrebenswert?

Nein! Denn das schafft Probleme bei der Legitimation und demokratischen Rechtfertigung, wie wir heute lehrbuchmässig im Gemeinderat beobachten konnten:

Gedanken zum Thema Bürgerrat auf Kommunalebene

Die Grundfrage lautet: wie setzt sich dieses Gremium zusammen und wieviele Bürger aus welchen Ortsteilen werden aufgefordert mitzumachen. Ab jetzt wird es kompliziert:

👉Ist Osterseeon und das Moos ein eigener Ortsteil? Ist Riedering und Ilching zusammenzufassen oder jeder ein extra Ortsteil?
👉Sind die kleinen Weiler überrepräsentiert, weil mind 1 Person teilnimmt obwohl es rechnerisch laut EWVerhältnis nur 0,3 ergibt? Gibt es rechtfertigende Partikularinteressen?
👉Muss eine Gruppe Ü17 separat berücksichtigt werden,
👉was ist mit denen Ü70? Sind das keine Extragruppe mit Interessen wir zB Gemeinflächen für altersgerechtes Wohnen?
👉Wäre es nicht gerechter das Ganze von den Flächenverhältnissen zu berücksichtigen? Dann hätten zB Riedering/Ilching prozentual deutlich mehr Bürger in dem Gremium als nach Einwohner
👉muss nicht eine Gruppe mit Migrationshintergrund gebildet werden? Wer hat Migrationshintergrund und wie definieren wir das?
👉was ist mit körperlich und geistig eingeschränkten Personen? Spielt diese Gruppe etwa bei der Bauleitplanung gar keine Rolle?
📖 Unsere Gesetzväter und Gesetzesmütter haben sich anno dazumal nach reiflicher Überlegung für eine repräsentative Demokratie auch auf kommunaler Ebene entschieden. Sie haben damit eine Grundentscheidung zu Gunsten des Gemeinderates bei der Aufstellung von Bauleitplänen getroffen. Weder in der GO noch im BauGB findet sich ein Bürgerrat, dafür aber eine originäre Zuständigkeit des Gemeinderates sowie jede Menge Beteiligung von Bürgern und Vertretern im Aufstellungsverfahren.
Warum jetzt ein Bürgerrat trotz dieser nicht befriedigend zu lösender Detailfragen? Wir verspielen uns damit meines Erachtens das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie und entmachten uns das eigentlich zuständige Gremium selbst. Dass das Ganze schon wieder ein bürokratischer Feldaufschwung ohne Not ist, durfte jedem einleuchten.“
Bericht von der Kreishauptversammlung

Bericht von der Kreishauptversammlung

Kreishauptversammlung am 25.3.2025 in Ebersberg

Am 25. März 2025 hatten wir FDP-Kreishauptversammlung im Akropolis in Ebersberg. Hauptgrund für diesen Termin war die Wahl unserer Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bezirks- und Landesparteitage der nächsten zwei Jahre. Anschließend haben wir auch nochmal über die Ergebnisse der Bundestagswahl diskutiert und vor allem über die letzte Woche leider auch im Bundesrat abgesegnete gewaltige Neuverschuldung in Form eines „Sondervermögens“. Zudem war natürlich auch schon die im März 2026 anstehende Kommunalwahl ein Thema für den Abend mit einem netten geselligen Ausklang.

Geselliger Ausklang bei der Kreishauptversammlung am 25.3.2025 in Ebersberg

Gewählt wurden als ordentliche Delegierte für die Landesparteitage Martin Hagen, Rob Harrison, Christoph Reisbeck, Oliver Schmidt, Josef Vogl und Renate Will.
Gewählt wurden als ordentliche Delegierte für die Bezirksparteittage Martin Hagen, Peter Pernsteiner, Christoph Reisbeck, Alex Reiß, Britta Voll und Franz Zitzelsberger.
Außerdem wurden für beide Parteitagsgremien auch jeweils zahlreiche Ersatzdelegierte gewählt.