Okt. 12, 2020
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
März 16, 2020
Die Bürger im Landkreis Ebersberg haben am 15. März gewählt und uns Liberalen ganz klar den Auftrag erteilt, sich künftig noch mehr für das Allgemeinwohl einzusetzen.
Wir freuen uns sehr, dass ab Mai 2020 fast zweieinhalb mal so viele FDP-Mandatsträger in den Rathäusern sitzen, als heute.
Statt fünf haben wir zukünftig zwölf Gemeinde- und Stadträte im Landkreis Ebersberg.
In Poing, Vaterstetten und Zorneding sitzen künftig jeweils zwei anstelle von einem Gemeinderat im Rathaus.
- In Poing sitzt neben dem bisherigen Gemeinderat Wolfgang Spieth künftig auch Marc Salih
- In Vaterstetten verstärkt Klaus Willenberg die bisherige Gemeindrätin Renate Will
- In Zorneding bekommt der bisherige Gemeinderat Peter Pernsteiner Verstärkung durch Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey
Neu im Rathaus sind künftig
- in Glonn Frank Hansen
- in Grafing Claus Eimer
- in Kirchseeon Dr. Susanne Markmiller
- in Markt Schwaben Florian Delonge
Von den Bürgern erneut bestätigt wurden
- in Baiern Alexander Müller
- in Ebersberg Bernhard Spötzl
Auf Landkreisebene haben wir auch zukünftig zwei Kreisräte – unser bisheriger Kreisrat und FDP Kreisverbandsvorsitzender Alexander Müller wird jetzt vom FDP-Landtagsabgeordneten Martin Hagen unterstützt.
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, sicherlich waren die fünf Bürgermeisterkandidaturen einer davon. Am besten abgeschnitten hat dabei unser Bürgermeisterkandidat Peter Pernsteiner aus Zorneding – mit seinem Achtungserfolg von 10,5 Prozent erzielte er das drittbeste Ergebnis eines FDP-Kandidaten in ganz Oberbayern.
Aber auch jede einzelne Stimme für alle unsere Kandidaten auf diesen neun Gemeinde- und Stadtratslisten hat zu diesem großen Erfolg beigetragen.
März 14, 2020
FDP-Besichtigung Windrad Hamberg
– Windkraft lohnt sich
Die Windkraft lohnt sich in doppelter
Hinsicht. Davon konnten sich die zahlreichen Besucher überzeugen, die der gemeinsamen Einladung des FDP- Ortsverbandes und Kreisverbandes Ebersberg gefolgt sind. Einmal trägt sie wesentlich zur regionalen Stromerzeugung und damit zur Energiewende im Landkreis
bei und andererseits lohnt Sie sich auch wirtschaftlich für die privaten Betreiber.
Stellvertretenden für diese haben Herr
Zäuner und Herr Stinauer neben der von Widerständen begleiteten Entstehungsgeschichte des Windrads offen die erzielte Leistung und die wirtschaftlichen Eckdaten dargestellt.
Danach konnte das Windrad günstiger
als geplant gebaut und finanziert werden. Der Stromertrag bezogen auf den Durchschnitt der bisherigen Laufzeit liegt zwar bedingt durch das windarme Jahr 2018 knapp 10 Prozent
unter der erwarteten Leistung von 3,6
Millionen KWh jährlich , aber durch die geringeren Bau- und Wartungskosten kosten, niedrigen Kapitalzinsen und den 20 Jahre lang garantierten Strompreis ist die jährliche Mindestrendite für die beteiligten Anliegerfamilien gegeben.
März 11, 2020
Der FDP-Kreisverband fordert den vom Kreistag beschlossenen Bürgerentscheid zur Errichtung von Windrädern im Forst bis spätestens Oktober diesen Jahres durchzuführen. Die Argumente der Gegner und Befürworter sind alle ausgetauscht egal ob von Naturschützern oder Klimaschützern.
„Das Thema wird hochemotional an den Infoständen diskutiert“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Die Bürger auf der Straße haben kein Verständnis für eine Verzögerung der Entscheidung. Zeit schinden ist keine Lösung“.
Nach dem mehrheitlichen ja des Kreistags zu den Windrädern, war die Notwendigkeit des Bürgerentscheids mit der Begründung erfolgt, einem später drohenden Bürgerbegehren der zahlreichen Windkraftgegner zuvorzukommen. Damit sollten ggf. unnötige Kosten für Gutachten und langjährige Prozesse vermieden werden.
FDP Kreisverband besucht das Windrad in Hambach/Bruck
Jan. 7, 2020
Vor rund drei Monaten haben sich andere Parteien in Ebersberg auf eine verbesserte Tunnellösung festgelegt. Die zutreffende Einschätzung, wonach die Verbesserung der Verkehrssituation zu den größten Herausforderungen gehöre, kontrastiert deutlich zur Tätigkeit der Tunnelverfechter. Aus unserer Sicht fordert die Fortschreibung des Staatstraßenausbauplans in 2022 eine Entscheidung in Ebersberg bis Mitte 2021, in anderthalb Jahren also.
Dass es den anderen Kräften in drei Monaten nicht gelungen ist, auch nur irgendeine Konkretisierung eines optimierten Tunnels aufzuzeigen, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Ebersberg kann sich diesen Aufschub nicht leisten und deshalb haben wir darüber nachgedacht, wie ein verbesserter Tunnel aussehen könnte. Problem bislang und Kernpunkt der Überlegungen ist es nach unserem Verständnis, den Tunnel nicht offen über Weiherkette oder Ebrach zu führen, sondern diese zu unterfahren. Dies würde zu einer so tiefen Lage des Tunnels führen, dass die Ausfahrt bei Beachtung zulässiger Steigungen beim Aldi-Auslieferungslager liegen müsste. Gleichzeitig läge der Beginn im Bereich Sankt Sebastian/Abt-Häfele-Straße/Weinleite mit der entsprechenden Belastung der Anwohner. Außerdem sollte ein Tunnel an die Straße nach Hohenlinden angeschlossen werden können, was eine Verlagerung nach Osten erfordert.
Auf dieser Basis sehen wir eine optimierte Führung des Tunnels unter Umfahrung der Weiherkette (Karte mit Tunnel in schwarz und Umgehung 5fDP in magenta, siehe unten). Diese beginnt etwa 200 m östlich der Kumpfmühle in einem leichten Bogen Richtung Gewerbegebiet Nord mit Zwischenzufahrt auf die Straße nach Hohenlinden. Die Ausfahrt kann entweder bei Bus Reiser liegen oder gegenüber Aldi und damit Reith und die Anzinger Siedlung schonen. Die Länge eines solchen Tunnels läge zwischen etwa 2,3 km und 3 km (mindestens dreimal so lang wie der „Goldner-Tunnel“) und stellte damit erhebliche Anforderungen an die Ausführung. Im Hinblick auf die komplexe Bodenstruktur der Endmoränen ist mit höherem Aufwand als bei einheitlichem Bodenaufbau zu rechnen.
Damit ergäben sich hier Dimensionen wie bei Tunnelprojekten in Füssen, Garmisch und Starnberg (letzteres mit 3,1 km und EUR 199 Mio. projektiert). Damit wären aus unserer Sicht Kosten von mindestens EUR 100 Mio. verbunden, die in Bayern bislang für Bundesstraßen und Autobahnen getragen worden sind, bei denen Sachzwänge wie sperrende Bebauung oder Hügel/Berge zu umgehen waren. In Ebersberg besteht im Osten die Möglichkeit oberirdischer Umgehungen in verschiedenen Varianten unter Nutzung von Feld-/Wiesenflächen und kurzen Waldstücken, die sämtlich nicht unter Schutz stehen (keine FFH-Gebiete, Landschafts- oder Naturschutzgebiete) und bei entsprechender Optimierung relativ überschaubare Anwohnerbelastung mit sich bringen. Eine Tunnellösung ist aus Sicht der FDP deshalb praktisch nicht umsetzbar.
Einen unrealistischen Tunnel zu verfolgen, kann zu einer verfahrenen Diskussion wie in Kirchseeon führen, die jegliche Lösung verhindert und das Verkehrschaos festschreibt. Die 5fDP dagegen (Details in Anlage), die wir Ende 2018 vorgestellt haben, ist heute die anerkannte optimierte Ostumgehung und zu überschaubaren Kosten umsetzbar.
Die FDP informiert die Ebersbergerinnen und Ebersberger durch Verteilung eines Faltblatts (pdf-Datei in Anlage) und lädt Interessierte zu der Veranstaltung „Tunneltraum oder reelle Lösung?“ ein, die am 23. Januar 2020 um 20.00 Uhr im Restaurant Akropolis gegenüber dem Rathaus stattfindet. Wir werden dort auf die diskutierte Tunnellösung und unsere Ostumgehung 5fDP eingehen und wollen darüber diskutieren.
Dez. 12, 2019
Bernhard Spoetzl FDP Bürgermeisterkandidat und Dr. D. Spitzer MdL gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion am 03.12.2019 in Ebersberg
Auf der gut besuchten Veranstaltung der FDP in Ebersberg am 03.12.2019 in Ebersberg wies Dr. Dominik Spitzer, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion darauf hin, dass es auch zukünftig für Kreiskliniken wie in Ebersberg nicht leichter wird. Es sei mit weiteren Kürzungen der Mittel und damit höheren Defiziten zu rechnen. „Ziel der Politik von Herrn Spahn ist die Etablierung leistungsfähiger Zentren. Auch die gerade angedachte Herausnahme der Pflege aus den Kliniken führt paradoxerweise zunächst zu steigenden Kosten.“
Dabei sei gerade die Pflege ein neues Geschäftsgebiet bei den überschüssigen Bettenkapazitäten der Kliniken. Dann sei man aber auch schon schnell beim Problem der fehlenden Pflegekräfte. „Hier muss auch in Bayern die Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte abgebaut werden, aber es Bedarf auch Wohnraum und Ausbildungsplätze für Pflegekräfte“. Hier sind langfristige und weitsichtige Politiklösungen gefragt. Auch dies sichert langfristig die Wirtschaftlichkeit des Klinikstandortes, da im Extremfall Teilschließungen bei einer Unterversorgung mit Pflegepersonal drohen.
„Deutlich erkennbar sei für einen Außenstehenden wie gut die Kreisklinik Ebersberg in der Bevölkerung verankert und wie zufrieden die Patienten sind“, so Spitzer. Deshalb müsse durch neue Wege alles für den Erhalt getan werden. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Stadtrat und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikverbundes Allgäu sieht er Perspektiven für einen langfristigen Erhalt des Hauses beispielsweise durch einen Klinikverbund benachbarter Kreiskliniken.
Kontrovers wurde das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) als Vorfeldorganisation der Kreisklinik diskutiert. Herr Dr. Spitzer hob die Vorteile eines MVZ für Ärzte und Kreisklinik hervor. Die Anbindung eines MVZ an die Klinik um Patientennachfrage zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen, „kann eine Win-Win-Situation darstellen“. „Bevor Sitze wegfallen können freiwerdende Kassensitze vom Inhaber abgelöst und erworben werden“ so der Referent, räumte aber ein, dass so ein staatlicher Verdrängungswettbewerb geschaffen wird, „der jedoch politisch gewollt sei“.
Eine weitere Perspektive laut Spitzer für Kreiskliniken könnte die Kurzzeitpflege sein. Er habe daher im Landtag den Vorschlag gemacht, die Möglichkeit einer sektorenübergreifende Kurzzeitpflege zu schaffen. „Hier können beispielsweise kurzfristige Kapazitäten der Krankenhäuser genutzt werden, um Kurzzeitpflegeplätze anzubieten“. Dies ist aktuell nicht möglich. Zudem forderte Dr. Spitzer einen zentralen Plattform für freie Plätze.
Der gastgebende Ebersberger Bürgermeisterkandidat Bernhard Spötzl hoffte am Ende eines langen, hochinteressanten Diskussionsabend, dass das Problem Kurzzeitpflege bald gelöst wird: „Ich habe tagelang im Landkreis vergeblich herumtelefonieren müssen um einen Kurzzeitpflegeplatz für meinen Vater zu organisieren. Hier braucht es dringend Entlastung für die zahlreichen Bürger, die daheim aufopferungsvoll Angehörige pflegen und an der Belastungsgrenze sind“.
Dr. D. Spitzer MdL gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion am 03.12.2019 in Ebersberg
