Drei Stadtratsfraktionen hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Soziales und Kultur beantragt und mit der Stimme des Bürgermeisters dem Stadtrat zur Annahme empfohlen, dass die Stadt Ebersberg der Koalition von über 192 Städten und Landkreisen „ Seebrücke – Städte sicherer Hafen“ beitritt, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.
Die „Seebrücke“ ist keine Koalition, sondern eine Bewegung ohne rechtliche Struktur unter dem Dach des Vereins „Mensch Mensch Mensch e.V.“. Dieser Antrag kann nur deklamatorischen Charakter haben und ist wohlfeil und hohl. Wie soll die erklärte Solidarität mit Maßnahmen ausgefüllt werden? Der Stadt ist es z.B. rechtlich nicht möglich, Geld zu spenden. Warme Worte allein, helfen den Flüchtlingen nicht. Auch die freiwillige Aufnahme von aus Seenot Geretteten ist nicht möglich, denn diese müssten ja legal nach Deutschland einreisen, und dafür und für ihre Unterbringung ist die Bundesregierung mit dem BAMF zuständig. Nebenbei bemerkt, hat die Stadt für die Unterbringung gegenwärtig auch keine Räume. Sie kann nicht einmal 25 anerkannten Asylanten eine Wohnung bieten, was ihre Aufgabe wäre. Nach Art. 73, Punkt 3 des GG hat der Bund das ausschließliche Recht über Ein- und Auswanderung. Es gibt also kein Sonderrecht für Kommunen. Ein wesentliches Ziel der Seebrücke ist deshalb auch laut des Jahresberichts 2019 die Änderung von §23.1 des Aufenthaltsgesetzes, eines Bundesgesetzes. Nach §28 des GG und Art. 1 der Gemeinde-ordnung muss sich der Stadtrat auf Aufgaben und Fragen des kommunalen Wirkungs-kreises beziehen, d.h. das Ziel der Seebrücke das Aufenthaltsgesetz zu ändern, hat keine kommunalpolitische Grundlage und ist damit ungesetzlich. Insofern kann sich Bürger-meister Proske auch nicht als Amtsperson an das Bundesinnenministerium wenden, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu erleichtern, wie unter Punkt 3 des Antrags erbeten.
Gleichwohl ist die Lage der Flüchtlinge in den Auffanglagern auf Lesbos, in Bosnien und in Libyen sowie auf dem Mittelmeer für einen zivilisierten und empathischen Menschen schwer erträglich. Wer hier helfen will, kann dies durch persönliche Spenden an auf diesem Gebiet engagierte Hilfsorganisationen tun und sich an seinen Europa- und Bundestagsabgeordneten wenden mit der Bitte, sich für Maßnahmen der Bundes-regierung zur Milderung und Abhilfe dieser menschlichen Tragödie einzusetzen. Die FDP hat bereits in der Vergangenheit gefordert, dafür ein neues Gesetz für eine kontrollierte Einwanderung zu erlassen, und die Ursachen der Migration in den Ursprungsländern zu bekämpfen.
Für den FDP-Ortsvorstand Dr. Gisbert Wolfram, Dr. Volker Wagner-Solbach
Unter dem Motto „Grafing braucht mehr Steuereinnahmen! Grafing braucht mehr Gewerbe!“ startet die FDP Grafing eine neue Initiative in der Bärenstadt.
Die Kassenlage der Stadt Grafing wird immer schwieriger. Die Neuverschuldung steigt durch aktuelle und beschlossene Maßnahmen, wie Ausbau der Grundschule und Sanierung Stadthalle weiter deutlich an, aber neue Einnahmequellen sind aktuell nicht in Sicht. Im Gegenteil, durch die Corona Krise ist in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Dabei ist die Gewerbesteuer der maßgebliche, beinflussbare Hebel.
Eine Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatz lehnen wir ab, da er nur die vorhandenen Betriebe noch weiter belastet. Daher muss der Schwerpunkt auf der Ansiedlung neuer Betriebe liegen! Und da auch das neue Gewerbegebiet Schammach II bereits komplett vergeben ist, müssen wir jetzt mit den Planungen für weitere Flächen beginnen.
Schon das ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) hat 2019 in seinem Abschlussbericht festgestellt, dass sich für Grafing „ein potentieller Gewerbeflächenbedarf von 4,6 ha in den nächsten 15 Jahren“ ergibt. Aber aktuell ruht das ISEK und seine Forderungen leider nur in der Schublade von Stadtverwaltung und Politik.
Außerdem hat gerade erst kürzlich der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats die Absicht bestätigt ein Gründerzentrum in Grafing aufzubauen, aber Gewerbeflächen für die daraus erfolgreich entstehenden Unternehmen ist aktuell nicht in Sicht.
Daher fordert die FDP Grafing folgende Maßnahmen und Überlegungen schleunigst anzugehen:
Planung und Ausweisung neuer Gewerbeflächen mit guter Verkehrsanbindung, insbesondere weitere Untersuchung die vom ISEK dafür vorgeschlagenen, potentiellen Flächen.
Zügiger Ausbau neuer Gewerbeflächen mit leistungsfähiger Infrastruktur (Verkehrserschließung, High-Speed Internet) um für viele Branchen attraktiv zu sein.
Vermarktung der neuen Gewerbeflächen anhand eines Vergabemodell, welches primär den Fokus auf Neuansiedelungen und nachhaltige Betriebserweiterungen legt.
Schwerpunkt auf die Ansiedlung von „Zukunftsbranchen“, wie z.B. die letztes Jahr bereits von einem Investor geplante Wasserstofftankstelle, die an fehlender, geeigneter Fläche gescheitert ist.
Ausdrücklicher Erhalt bestehender Gewerbeflächen und -immobilien, d.h. Neuflächenvergabe an existierende wachsende Grafinger Betriebe nur bei gewerblicher Anschlussnutzung des bisherigen Standorts (und nicht z.B. die Umwandlung in Wohnbebauung).
FDP Ortsvorsitzender Bernhard Gar (rechts) und Stadtrat Claus Eimer (links) vor möglichen, zukünftigen Gewerbeflächen an der Grafing Ostumfahrung.
SPD und GRÜNE Liste haben in Kirchseeon die Einführung einer Baumschutzverordnung gefordert. Doch ist das wirklich das Maß aller Dinge? Die FDP-Gemeinderätin Dr. Susanne Markmiller erläutert und bewertet in diesem Beitrag die Rechtslage.
Viele Gemeinden und auch die Stadt München haben heute eine Baumschutzverordnung. Der Markt Kirchseeon hat eine Satzung, die viele ortsprägende Bäume schützt, die jedoch rechtswidrig sein dürfte, weshalb nunmehr die beiden Fraktionen SPD und GRÜNE Liste noch vor dem allgemeinen Fällverbot ab 01.03. eine Verabschiedung einer neuen Satzung im Gemeinderat beantragen. Doch was ist eine Baumschutzverordnung genau und gibt es Alternativen hierzu?
Eine Baumschutzverordnung ist ein Regelungsinstrument aus dem Bereich des Naturschutzgesetzes. § 28 BNatSchG i.V.m. Art. 12, Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) schafft die Rechtsgrundlage und erlaubt es den Gemeinden eine entsprechende Satzung zu erlassen.
Erreicht werden soll durch eine Baumschutzverordnung in der Regel, dass der Charakter einer Gemeinde beispielsweise als Gartenstadt, bzw. das Bild des „Wohnen im Grünen“ bewahrt, sowie Lebensraum für Tiere erhalten wird. In jüngerer Zeit spielt in der öffentlichen Diskussion noch vermehrt der Klimaschutz eine Rolle, da Bäume Sauerstoff produzieren und einen positiven Einfluss auf das Mikro- bzw. Kleinklima der Gemeinde nehmen können.
Durch eine Baumschutzverordnung besteht die Möglichkeit bestimmte Bäume und Sträucher unter Schutz zu stellen. Sie führt zu einem strafbewehrten Beseitigungs- und Veränderungsverbot. Die vom deutschen Städtetag 2012 verabschiedete Mustersatzung erfasst Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm, bei Gruppen bzw. mehrstämmigen Bäumen auch schon ab 50 cm Stammumfang, wobei die Gemeinden hier auch andere Kriterien festlegen können. Manchmal fallen auch Hecken unter den Schutz einer Baumschutzverordnung. Bäume die in den Schutzbereich fallen dürfen nicht gefällt bzw. verändert werden, außer es handelt sich um fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen. Zu Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen können die Eigentümer auch gezwungen werden.
Damit greift eine solche Satzung erheblich in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Für Grundstücksbesitzer ist es oft nicht nachzuvollziehen, warum sie einen Baum, welchen Sie selbst womöglich gepflanzt haben, nicht auch Fällen dürfen. Aber nicht nur den Grundstückseigentümer bindet die Baumschutzverordnung, sondern auch den Nachbarn. Ihnen bleibt es verwehrt ihre Rechte auf Entfernung des Überhangs bzw. Beseitigung durchzusetzen. Damit wird auch der beeinträchtigte Nachbar in seinen Eigentumsrechten beschränkt.
Grundsätzlich sehen die Satzungen in der Regel Ausnahmen von dem Verbot der Beseitigung bzw. Veränderung des Baumbestandes vor. Diese Ausnahme muss in einem Genehmigungsverfahren beantragt werden. Gegebenenfalls sind noch Gutachten etc. vorzulegen. Deshalb kann festgehalten werden, dass eine solche Ausnahmegenehmigung in der Regel mit Kosten verbunden sein wird und sei es nur bei der Gemeinde, da Mitarbeiter gebunden werden.
Im Bereich der Ausnahmen ist festzustellen, dass die Bereitschaft Ausnahmen zu erteilen von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich gehandhabt wird. Manch eine Gemeinde ist bei der Gewährung von Ausnahmen sehr großzügig, manch eine Gemeinde eher restriktiv. Aber auch innerhalb einer Gemeinde haben die Bürger oftmals das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Dem Projektentwickler bzw. Bauträger wird der rote Teppich auch zum Fällen geschützter Bäume ausgebreitet. Der einzelne Hauseigentümer muss kämpfen, möchte er sich beispielsweise eine Solaranlage auf sein Dach montieren und einen beschattenden Baum entfernen bzw. zurückschneiden. Mitunter werden auch unter Inkaufnahme von Ausgleichzahlungen und Ersatzpflanzungen von manchem Bauträger bzw. Bürger Fakten geschaffen, wenn Geld weniger eine Rolle spielt. Auch dies verstärkt den Eindruck der Bevölkerung, dass sie gegängelt werden, während andere schalten und walten können, wie ihnen beliebt.
Eine geringe Akzeptanz einer derartigen Satzung innerhalb der Bevölkerung hat zudem den unangenehmen Nebeneffekt, dass Bäume, die unter eine zu erwartende Satzung fallen noch vor deren Inkrafttreten bzw. vor dem Erreichen des relevanten Stammumfangs gefällt werden. Damit wird der Schutzzweck der Satzung gerade konterkariert.
Der Vollzugsaufwand von derartigen Satzungen ist auf Seiten der Gemeinde recht hoch. Dem steht gegenüber, dass die Gemeinden oft gezwungen sind der Mehrheit der Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung statt zu geben. So war es auch in der Vergangenheit in Kirchseeon.
Es gibt daher Gemeinden, wie zum Beispiel die Stadt Passau, die bereits erlassene Baumschutzverordnungen wieder abgeschafft haben und auch eine mehrfach diskutierte Wiedereinführung mit großer Mehrheit weiterhin ablehnen.
Die Gemeinden haben aus Art. 141 Bayerische Verfassung eine besondere Verantwortung, naturnahe Lebensräume zu schaffen und zu schützen. Den Gemeinden stehen jedoch auch andere – weniger einschneidende Möglichkeiten offen, einen Gartenstadtcharakter bzw. das „Wohnen im Grünen“ mit allen positiven Aspekten für Natur und Klima festzusetzen.
Zu nennen ist insbesondere das Ortsbild. Laut dem Bayerischen Landesamt für Umwelt gewinnt „der Ausbau und die Durchgängigkeit von Frischluftschneisen, die Vernetzung innerstädtischer Grünanlagen mit außerstädtischen Grüngürteln, aber auch Straßen begleitende Alleen eine herausragende Bedeutung“ (Quelle: https://www.lfu.bayern.de/umweltkommunal/baumschutzverordnung/index.htm.abgerufen am 14.02.2020). Die Folgen des Klimawandels können damit am besten durch großflächige durchdachte Lösungen und systematische Ortsbegrünung erreicht werden.
In Bezug auf einzelne erhaltenswerte Bäume besteht die Möglichkeit flankierend einzelne ortsprägende Bäume zu schützen.
Darüber hinaus stehen den Gemeinden die Instrumente der Bauleitplanung zur Verfügung. Durch einen Bebauungsplan kann sichergestellt werden, dass ein gewisser Prozentsatz pro Einwohner Grün- bzw. Freifläche erhalten wird. Es kann auf Quantität und Qualität der Bebauung Einfluss genommen werden. Bebauungspläne bieten die Möglichkeit zu erhaltende bzw. neu anzupflanzende Bäume bzw. ganze Grünanlagen festzusetzen. Im Bebauungsplan kann auch die Baumart festgesetzt werden. So kann auch eine Nachhaltigkeit im Ortsbild gewährleistet werden. Denn nur eine gesunde Mischung verschiedener und robuster Baumarten kommt auch mit den Herausforderungen der Zukunft, nämlich beispielsweise Witterungsstress, Schädlingsbefall und Trockenheit, gut zurecht. Nachhaltig gedacht können diese Pflanzen so ihre positive Wirkung auch die nächsten Jahrzehnte, wenn nicht gar hundert Jahre entfalten und das Ortsbild prägen. Vom Ziel der Diversität ist es auch für die Tierwelt sinnvoller verschiedene heimische Baumarten oder Linden/Obstbäume als wertvolle Nektarlieferanten für Bienen festzusetzen. Hier kann mehr für Flora und Fauna getan werden als durch den Schutz mancher Fichte auf einem Privatgrundstück mit einem Stammumfang von 80cm oder mehr, vor allem wenn befürchtet werden muss, dass gerade diese Fichte kurz vor Erreichen des kritischen Stammumfangs gefällt wird.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Ziel: Bewahrung des Ortsbildes, Wohnen im Grünen und Schutz des Mikro- bzw. Kleinklimas durch eine Baumschutzverordnung nur bedingt erreicht werden kann. Demgegenüber steht die harsche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und in Folge dessen eine eingeschränkte Akzeptanz bei den Bürgern, zumal Gerechtigkeitsdefizite nie ganz vermieden werden können.
Viel wichtiger ist es, dass die kleinen Gemeinden in der Region ihre Aufgabe, nämlich die Ortsentwicklung, langfristig, strategisch und systematisch angehen, um auch weiterhin lebenswert zu bleiben und das Ortsbild zu bewahren. In kleinen Gemeinden wie Kirchseeon schießt eine Baumschutzverordnung deutlich über das Ziel hinaus, gängelt den kleinen Hausbesitzer, aber kann den Großinvestor kaum behindern. Ein Blick in unsere Nachbargemeinden zeigt auch, dass ohne Baumschutzverordnung ein grünes Ortsbild vorherrscht.
Die FDP im Gemeinderat wird sich deshalb für eine ersatzlose Abschaffung der Baumschutzverordnung in Kirchseeon und für mehr öffentliches Grün einsetzen.
Schnelles Internet für alle Einwohner und Unternehmen in der Gemeinde Vaterstetten. Nach jahrelangen Analysen und erfolglosen Versuchen, das Glasfasernetz durch die private Hand in Vaterstetten lückenlos ausbauen zu lassen, hat der Gemeinderat, mit FDP-Unterstützung, nun die Umsetzung in Eigenregie beschlossen. Schnelles Internet ist ein Grundbedarf wie Wasser und Strom und dies muss, wenn die Privatwirtschaft dies nicht rentabel anbieten kann oder will, auch durch den Staat bzw. eben auch die Gemeinde unterstützt und umgesetzt werden. „Der Ausbau des Glasfasernetzes ist ein Projekt, welches keinen Zeitverzug mehr erlaubt“ so Klaus Willenberg, Gemeinderat der FDP in Vaterstetten. Wichtig sind bei diesem Projekt jedoch ein effektives Management und Projektcontrolling. Der Bürgermeister sollte als Projektleiter keinen „Freifahrtschein“ haben, da die Kosten sonst ungeplant in die Höhe schnellen können oder das Projekt in Zeitverzug gerät. Die FDP hat daher in den Beschluss des Gemeinderates eingebracht, dass der Gemeinderat regelmäßig informiert werden und grundlegende Entscheidungen in diesem Projekt mit beschließen muss. „Wir sind guter Dinge, dass das Projekt jetzt schnellstmöglich umgesetzt wird, die Gemeinde so digital den Anschluss behält und weiter ein attraktiver Standort für die Bürger und Unternehmen bleibt“, so Klaus Willenberg.
Mit der Initiative „Nachgefragt & zugehört in Vaterstetten“ möchte der FDP Ortsverband Vaterstetten verschiedene Schicksale der Gemeinde während der Corona Pandemie vorstellen, auf Ihre individuellen Herausforderungen aufmerksam machen und so auch Lösungsansätze erarbeiten bzw. notenwendige Diskussionen anstoßen.
Hierzu wurden Interviews mit unterschiedlichsten Gesprächspartner geführt.
Alexandra Florek, Mutter von zwei Kleinkindern (Interview vom 23.01.2021, durchgeführt durch Daniela Peine)
In der Presse ist es allgegenwärtig und auch die Politiker werden nicht müde es immer wieder zu betonen: die Familien sind während der Pandemie besonders starken Belastungen ausgesetzt. Aber was wird dagegen getan bzw. was kommt davon bei den Familien an? Mit welchen Problemen und Sorgen sind sie tatsächlich konfrontiert? Und wie könnte man ihnen vielleicht sogar helfen?
Über all das haben wir mit unserem Vorstandsmitglied Alexandra Florek, Mutter von zwei Kleinkindern (2 und 5 Jahre alt) und Vollzeit berufstätig gesprochen und einfach mal zugehört.
„Fangen wir doch mit einer leichten Frage an: Alex, wie geht es Dir denn?“ Alexandra: „Meine Stimmung schwankt eigentlich ständig zwischen Wut, Verzweiflung und Zuversicht. Also doch gar nicht so einfach zu beantworten.
„Wie erging es Dir seit Beginn der Pandemie?“ „Der erste Lockdown war wirklich hart für uns. Da weder mein Mann noch ich in systemrelevanten Berufen arbeiten, waren unsere Kinder zuhause. Wir arbeiten aber beide in Vollzeit. D.h. wir sind um 6 Uhr aufgestanden und dann hat einer von uns von 8 bis 12 Uhr gearbeitet, der andere dann von 13 bis 17 Uhr, dann Abendessen, die Kinder ins Bett bringen und dann haben wir ab 20 Uhr weitergearbeitet. Dazwischen noch der Haushalt mit Wäsche, Putzen, Einkaufen….vor 2 Uhr waren wir eigentlich nie im Bett. Das hält man mal zwei Wochen durch, aber die Kinder waren 12 Wochen zuhause! Wir sind auf dem Zahnfleisch gegangen. Bei anderen ging es aber auch um die Existenz. Eine Freundin von mir hatte gerade den Wiedereinstig in den Beruf gewagt nach der zweiten Elternzeit, sie meinte „Wie soll ich das schaffen? Ich kann nicht arbeiten gehen, da kann ich direkt wieder kündigen“.
„Ohje, das hört sich nach einer echten Herausforderung an.“ „Ja, wir haben uns im Stich gelassen gefühlt. Von heute auf morgen war die KiTa zu und wir konnten gucken was wir machen.“
„Gab es denn keine andere Möglichkeit für euch in dieser Situation Unterstützung zu erhalten?“ „Natürlich haben wir zunächst mal unsere Überstunden abgebaut und auch Teile unseres Urlaubs genommen. Aber das Jahr lag ja eigentlich noch vor uns, die KiTa würde auch nach dem Lockdown noch Schließtage haben, die wir abfangen mussten. Nach ungefähr 9 Wochen waren wir mit unseren Kräften so am Ende, dass wir feststellen mussten, dass es so nicht weiter gehen kann. Mein Mann wollte sich dann von der Arbeit freistellen lassen und die 67% Lohnfortzahlung nehmen, die uns damals nach dem Infektionsschutzgesetz zustanden. Aber bis wir den ganzen Papierkram erledigt hatten durften unsere Kinder auch wieder in die KiTa gehen.
„Läuft es jetzt im zweiten Lockdown besser?“ „Ehrlich gesagt – nein. Denn mit dem neuen Infektionsschutzgesetz hat man den Eltern eigentlich völlig vor den Kopf gestoßen: Mit der Gesetzesänderung hat die große Koalition gemeinsam mit den Grünen Eltern die Möglichkeit genommen, einen Lohnausgleich in Höhe von 67% zu erhalten, wenn sie wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können . Das ärgert mich schon sehr – „Homeoffice sei eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit“. Damit hat man in dreierlei Hinsicht die Situation verschlechtert: Ganz vielen Familien wurden die Entschädigungsmöglichkeiten genommen, man hat dazu beigetragen, dass Kinderbetreuung weiterhin nicht als vollwertige Aufgabe in der Gesellschaft wahrgenommen wird und man hat es so hingestellt als müsse man im Homeoffice nicht wirklich arbeiten. Dabei muss hier genau die gleiche Leistung und Qualität erbracht werden wie auch im Büro. Es gibt schließlich auch das gleiche Gehalt. Ich sitze ab 8.30h in Meetings, manchmal habe ich noch nicht mal Zeit, mir etwas zum Essen zu machen. Es müssen Zieltermine eingehalten werden und es muss konzentriert gearbeitet werden. Ich befürchte, dass so manche Führungskraft auch noch etwas genauer hinschaut was der Mitarbeiter so schafft wenn er im Homeoffice ist. Der Druck ist groß. Arbeitgeber hat man damit sicherlich auch nicht motiviert ihre Mitarbeiter mehr im Homeoffice arbeiten zu lassen. Mit diesem Infektionsschutzgesetz hat man einmal mehr bewiesen, dass man entweder nicht weiß in welcher Situation sich Familien gerade befinden oder dass es einfach egal ist. Das neue Kinderkrankentagegeld ist auch nur Stückwerk. Privatversicherte und Selbständige werden außenvorgelassen, dabei wird diese Unterstützung nicht von der Krankenkasse, sondern von Steuergeldern bezahlt und auch wenn in der Presse immer von „90% Lohnausgleich“ die Rede ist, ist diese Hilfe auf 112€ am Tag gedeckelt und dann werden noch die Sozialleistungen abgezogen. Das kann bei den hohen Lebenshaltungskosten, die wir in Bayern haben, im Zweifelsfall nicht mal dazu reichen die Miete zu bezahlen. Mit 20 Tagen kommt man bei einem wochenlangen Lockdown leider auch nicht so weit. Das ist alles schon sehr enttäuschend – Unterstützung von Familien sieht meines Erachtens anders aus. man keine ernsthafte Unterstützung der Familien finden kann oder will. Auf der anderen Seite ist es in diesem Lockdown besser, dass die Notbetreuung in den Kindertagesstätten diesmal nicht mehr nur den Eltern mit systemrelevanten Berufen zur Verfügung steht. Die Eltern entscheiden selbst, ob sie Bedarf haben. Das führt dazu, dass die KiTas und Kindergärten voller sind als beim ersten Lockdown. Und ich muss leider feststellen, dass das wiederrum dazu führt, dass man jetzt gerne mal mit dem Finger auf die Eltern zeigt, die ihre Kinder in die Notbetreuung bringen. Und auch in den Medien werden inzwischen oftmals Eltern gegen ErzieherInnen ausgespielt. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass es die Politik ist, die weder den Eltern ernsthafte Alternativen bietet, Kinder auch länger von zuhause betreuen zu können, noch die ErzieherInnen schützt oder etwas gegen deren Überlastung tut. Ich glaube, es war im Mai als Herr Söder versprochen hat an Schulen und KiTas regelmäßige kostenlose Tests anzubieten… In unserem Kindergarten habe ich das Gefühl, dass die Eltern sehr verantwortungsbewusst mit der Möglichkeit der Notbetreuung umgehen. Eltern bringen ihre Kinder nicht, um zuhause in Ruhe Kaffee trinken zu können. Und ich finde auch nicht, dass man die Inanspruchnahme der Notbetreuung nur an die Berufstätigkeit der Eltern mit oder ohne Homeoffice knüpfen sollte. Ich kenne z.B. den Fall, dass die Mutter sich bei zwei schulpflichtigen Kindern ums Homeschooling kümmern muss, was schon herausfordernd genug ist. Wenn dann da noch ein Kindergartenkind dazwischen rumspringt, kommt man ganz schnell an seine Grenzen – auch wenn man nicht berufstätig ist. In meinen Augen sollten alle Familien, die Hilfe benötigen, auch Hilfe bekommen. Und wir sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen und mutmaßen, ob die sich nicht vielleicht auch anders helfen könnten. So etwas spaltet unsere Gesellschaft nur noch mehr.“
„Wie erging es denn Deinen Kindern während der ganzen Zeit?“ „Für die war es natürlich schwer zu verstehen, warum sie so lange nicht in den Kindergarten und keine Freunde sehen durften. Zudem waren wir Eltern zwar zuhause, hatten aber trotzdem keine Zeit für sie, weil wir arbeiten mussten. Wir haben immerhin ein Arbeitszimmer und da war dann irgendwann klar, dass wenn Mama oder Papa da drin sind, haben sie keine Zeit zum Spielen. Aber es gibt ja auch Familien, da findet das Homeoffice am Küchentisch statt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie die das hinkriegen. Der Große hat tatsächlich täglich gefragt, ob er heute wieder in den Kindergarten gehen darf. Das bricht einem dann schon ein bisschen das Herz. Beim ersten Lockdown war zum Glück Frühling und man konnte viel raus in den Garten – auch hier gilt: Wenn man denn einen hat! Aber jetzt im Winter, da fällt den Kindern schnell die Decke auf den Kopf. Deswegen habe ich auch Verständnis, wenn man bei Schnee die Kinder nicht im Haus halten kann und auch einfach mal zum Rodeln gehen muss.“
„Gab oder gibt es auch etwas Positives?“ „Das gibt es tatsächlich! Die beiden Kinder sind zum Beispiel während des ersten Lockdowns eng zusammengewachsen. Dadurch, dass keine anderen Kinder da waren, mussten sie mit sich auskommen. Und das haben sie getan. Das war wirklich schön anzusehen. Und auch die Zusammenarbeit mit unserem Kindergarten war für mich ein Lichtblick. Es wurde immer versucht, bestmögliche Lösungen für die Kinder und Eltern zu finden, es gab immer ein offenes Ohr und alle taten ihr Bestes, um zu helfen. Man hat gespürt, dass zumindest hier das Wohl der Kinder oberste Priorität hat. Und tatsächlich sind wir jeden Tag froh, dass wir uns zumindest nicht mit Homeschooling rumschlagen müssen, das stelle ich mir tatsächlich noch schlimmer vor als unsere Situation.“
„Was wünscht Du Dir von der Politik?“ „Eigentlich nicht viel. Nur, dass man die Kinder und ihre Bedürfnisse endlich ernst nimmt. Und dass man den Eltern die Möglichkeit gibt, sich auch so um die eigenen Kinder zu kümmern, wie diese es brauchen und verdient haben. Dafür müssen endlich Lösungen geschaffen werden, die im realen Leben auch funktionieren. Auch während einer Pandemie muss es möglich sein, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Man darf die Familien nicht so im Stich lassen.“
„Gibt es etwas was die Gemeinde Vaterstetten für Dich tun kann?“ „Von der Gemeinde Vaterstetten würde ich mir wünschen, dass man der Berufsgruppe der ErzieherInnen mehr Wertschätzung entgegenbringt. Sie haben Herausragendes geleistet. Sie haben unsere Kinder in einer ganz schweren Zeit aufgefangen, den Kindern erklären müssen, warum diese Welt plötzlich so anders ist, sie sind einem erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt und haben sich trotzdem nie beschwert und waren da, damit andere auch ihrem Beruf nachgehen können und dieses System weiter funktionieren kann. Die Gemeinde zahlt den ErzieherInnen leider keine sogenannte „München Zulage“ von 150 Euro im Monat und tut auch sonst nicht viel für diese Berufsgruppe wie z.B. ausreichend vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellen, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel oder Einkaufsgutscheine. Den Fachkräftemangel spüren wir ja immer an den fehlenden Plötzen oder dem schlechten Betreuungsschlüssel. Die Lehrer haben für ihren Einsatz eine Prämie erhalten. Die ErzieherInnen bekommen nichts. Ich finde man sollte mal fragen, wie man sie mehr unterstützen kann. Mit Luftfiltern, CO2 Sensoren, FFP2 Masken, kostenlose und freiwillige Tests, ein zeitnahes Impfangebot oder was auch immer sie brauchen. Ein großes Dankeschön an diese Menschen ist auf jeden Fall fällig, denn ohne sie würde es nicht gehen.
Danke Dir für das Interview und die offenen Worte.
Rentnerin (Interview durchgeführt von Klaus Willenberg am 27.01.2021)
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Hinblick auf Ihre Lebenssituation? Ich lebe allein in meinem Haus und kümmere mich um meinen Haushalt. Einmal in der Woche gehe ich einkaufen. Vorräte habe ich für vier Wochen zuhause. Das Gejammere von vielen Menschen kann ich nicht mehr hören. Ich habe den Krieg überlebt, da lasse ich mich jetzt nicht unterkriegen. Ich bin und bleibe optimistisch. Vor ein paar Tagen war mein Enkel kurz zu Besuch. Wir haben uns in der Garage getroffen. Anschließend hat sich herausgestellt, dass in seiner Familie ein Mitglied positiv auf Corona getestet wurde. Ich habe mich sofort testen lassen mit negativem Ergebnis. Aber reicht dieses Ergebnis aus. Was muss ich tun und wie soll ich mich verhalten? Dies alles verunsichert mich sehr, da ich keine klare Auskunft erhalte. Ich habe bald Geburtstag. Sehr gern hätte ich meine ganze Familie bei mir. Das aber leider nicht und so werde ich am Telefon mit meinen Kindern und Enkelkindern anstoßen und das Fest auf den Sommer verlegen.
Was würde Ihnen in Ihrer aktuellen Situation helfen, um die Lage zu verbessern? Ich möchte möglichst schnell gegen Corona geimpft werden. Mein Sohn ist mir hier sehr behilflich. Er hat mich zwar angemeldet, aber ich habe immer noch keine Information wann ein Impftermin sein wird. Wer weiß, wann dies geschehen wird. Bekomme ich dann auch einen guten Impfstoff, oder nur das was billig ist? Ich bin schließlich lediglich Kassenpatientin. Da ich auf das Auto angewiesen bin stört mich seit Monaten die bestehende, baustellenbedingte Verkehrsführung in unserer Straße sehr. Wenn ich zum Einkaufen fahre, muss ich einen großen Umweg durch kleine Straßen machen.
Was wünschen Sie sich von der Politik / Lokalpolitik? Die Uneinigkeit der Politik insbesondere der Ministerpräsidenten und die persönliche Profilierung einzelner, ärgert mich gewaltig. Ich wünsche mir, dass unser Landkreis die Senioren schneller und besser über die Corona-Impfung informiert und dass ich bald geimpft werde.
UPDATE vom 20.04.2021
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Hinblick auf Ihre Lebenssituation?
Ich bin bereits zweimal geimpft, was mich sehr freut. Dennoch fahre ich mit dem Auto nur einmal in der Woche zum Einkaufen. Ich bin sehr froh, dass ich bereits früh begonnen habe mich mit dem Computer und dem Internet zu beschäftigen. Das hilft mir jetzt sehr. Was machen nur die alten Menschen in der jetzigen Situation, wenn sie nicht mit dem Internet umgehen können?
Was würde Ihnen in Ihrer aktuellen Situation helfen, um die Lage zu verbessern?
Ich wünsche mir dringend Klarheit über die Regelungen, die nun gelten. Mich verwirren die ständigen, neuen und widersprüchlichen Informationen sehr. Dürfen meine Kinder mich nun gemeinsam besuchen, oder nur einzeln. Ich habe keinen Überblick mehr.
Was wünschen Sie sich von der Politik / Lokalpolitik?
Ich habe den Eindruck, es wird nur noch Wahlkampf gemacht. Wir sind doch ein Land, warum ziehen wir nicht alle am gleichen Strang?
Eltern von schulpflichtigen Kindern (Interview durchgeführt durch Daniela Peine)
Die Coronakrise ist für viele Schüler und ihre Familien nicht nur eine Krise, verbunden mit der Angst vor eigener Krankheit oder der der Lieben – Corona bedeutet für viele Schüler eine Bildungskrise und eine Krise durch eine fehlende, unbeschwerte Jugend
Wie erleben Eltern diesen aktuellen Ausnahmezustand – zwischen ‚Homeoffice‘, ‚Homeschooling`, Kontaktbeschränkung und Ausgangssperre für sich und ihre Kinder? Unsere 2. Vorsitzende hat mit drei Betroffenen gesprochen – Eltern bzw. einer alleinerziehenden Mutter von Schulkindern in der Gemeinde Vaterstetten (Anmerkung der Redaktion: Name der Eltern sind der Redaktion bekannt)
Daniela: „Guten Abend Ihr drei, vielen Dank, dass Ihr Euch für mich Zeit nehmt! Ich fange mal ganz direkt an: wie geht es Euch heute?“
Aus meiner alleinerziehenden Bekannten sprudelt es förmlich heraus: „Wahnsinn, was bei uns zu Hause abgeht – ich hatte schon immer Bedenken, dass mein Sohn zu viel am Computer sitzt – und war dankbar, dass er so gern mit seinen Freunden zum Kicken ging. Aber jetzt? Kein Fußball Training, keine Möglichkeit mit den Kumpels mal zum Fußballplatz zu radeln. Er sitzt nur noch am Computer. Und das Schlimme ist – mittlerweile findet er das sogar normal und vermisst weder seine Freunde bzw. sein Fussballtraining.“
„Gleiches hier bei uns“, sagt die nächste Mutter „morgens sitzt unser Sohnemann für den Online-Unterricht vor dem Computer, nachmittags sitzt er davor und spielt Fortnite oder andere Games. Die Schule kündigt für die drei Doppelstunden am Vormittag in einem Elternbrief die Videokonferenzen an. Wir Eltern denken also – alles gut, Kids werden am Vormittag ordentlich beschult. Was passiert – eine Lehrerin gibt tatsächlich zwei Schulstunden Unterricht per ´Liveschalte´, der nächste Lehrer schreibt kurz vor Start der Stunde in den Chat – `heute braucht ihr nur das Youtube Video XY anschauen, da lernt ihr alles Notwendige. Schönen Tag Euch!` Im besten Fall schaut sich unser Sohn das Video an. Und was macht er dann? Drei Mal dürft ihr raten – lernen jedenfalls nicht.“
„Bei unserer Tochter geht’s um den Übertritt. Wir machen uns echt Sorgen, wie das alles gehen soll – es geht ja nicht nur darum, ob sie es überhaupt aufs Gymnasium schafft. Dort muss sie ja auch erstmal mithalten können, ohne den durch die Lockdowns fehlenden Stoff wird das für sie eine Herausforderung.“
Ein Vater merkt an: „In der Klasse unseres Sohnes muss jetzt sein bester Freund eine Klasse zurück gehen – er war zum Sommer nur auf Probe versetzt worden. Er hat es nicht geschafft. So viel zur Ankündigung des Kultusministeriums ´wegen Corona bleibt keiner sitzen´.“
Daniela: „Das klingt nach high-life zuhause. Was macht das mit Eurem Familienleben?“
Die erste Mutter gesteht „Bei uns kracht es in letzter Zeit recht häufig, das muss ich schon zugeben! Wir sitzen 24 Stunden aufeinander –die Kinder haben Energie, viel Energie – die sie schlichtweg nicht los werden können durch Fußball, rennen, spielen mit Freunden etc. Und wir Eltern stehen auch unter Strom. Entsprechend explosiv ist oftmals die Stimmung bei uns.“
Die alleinerziehende Bekannte kann dies nur bestätigen: „Stimmt, ich sitze auch den ganzen Tag am Schreibtisch, nur unterbrochen von Kochen und Essen: Ich renne um 12.30 Uhr in die Küche, koche was Schnelles – bevor ich um 13.30 Uhr wieder am Computer sitze. Am Mittagstisch gibt’s dann so oft Streit, weil ich nebenbei erfahre, dass halt doch wieder nur 1,5h Unterricht war und der Rest der Zeit spielend oder mit Tik-tok verdaddelt wurde.“
Auch die andere interviewte Mutter kann dies bestätigen: „Diese Streitereien haben wir auch – halt erst abends, wenn wir von der Arbeit kommen – wir haben das Gefühl, dass unsere Tochter eigentlich nur Youtube oder Fernsehen schaut – mit der Aussage, ´was soll ich denn sonst machen?´ Mir fällt dann oftmals gar keine gute Antwort ein – irgendwie hat sie ja recht.“
Daniela: „Das geht uns Eltern schon wirklich ans Gemüt – kann ich gut nachvollziehen. Wie schaut es denn bei Euch beruflich aus – musstet Ihr in Kurzarbeit, oder habt Ihr die Gelegenheit, im homeoffice zu arbeiten?
Die alleinerziehende Mutter und ein Elternpaar sind im homeoffice. Der befragte Vater ist in Kurzarbeit. „Das Kurzarbeitergeld überbrückt die aktuellen Ausfälle ganz gut. Mir macht aber die langfristige Perspektive Angst. Das kann doch so nicht dauerhaft gehen. Und mein Arbeitgeber ist in hohem Maße vom Eventmanagement abhängig – wenn diese Branche nicht bald wieder arbeiten kann, dann werden bei uns sicher einige Arbeitsplätze wegfallen.“
Daniela: „Was würde Euch in Eurer aktuellen Situation helfen, um die Lage zu verbessern?“
Sehr schnell kommen die Antworten meiner Interviewpartner:
Die erste Mutter fordert: „Die Schulen müssen wieder aufmachen – und zwar stabil und nicht mit diesem Pseudo-Lernen „Wechselunterricht“. Bekannte haben ihre Tochter auf einer Privatschule – Wechselunterricht heisst bei denen: Die eine Hälfte der Klasse hat Unterricht vor Ort im Klassenzimmer, die andere Hälfte sitzt am Rechner zuhause – aber ist per Kamera im Klassenzimmer dabei. Bei uns ist Wechselunterricht, dass immer eine Hälfte der Klasse zuhause emails mit Aufgaben bekommt.“
„Aber sicher muss der Unterricht auch sein“, sagt eine andere Mutter „wir brauchen Luftfilter für alle Klassenräume“.
Der befragte Vater ergänzt: „Ich fände es schön, wenn die Schule einen eigenen IT-Fachmann hätte, den meine Tochter direkt kontaktieren könnte, wenn sie mal wieder Probleme mit der Nutzung von Mebis hat.“
Eine befragte Mutter stimmt dem zu: „So einen IT-Ansprechpartner fänden wir auch toll – mein Sohn nutzt Teams und offensichtlich haben er aber auch die Lehrer immer wieder Fragen zum Handling.“
Und der Vater merkt noch an: „Ich fände es schön, wenn alle, die sich impfen lassen möchten, auch Zugang zur Impfung bekämen. Ich würde echt sofort mitmachen – aber aktuell sieht’s ja eher nach 2022 aus.“
„Was wünscht Ihr Euch von der Politik / Lokalpolitik?“
„Ich wünsche mir, dass mehr in Lösungen gedacht wird. Nicht nur in Verboten und Einsperren. Besorgt Luftfilter, FFP2-Masken, meinetwegen auch für unsere Kids. Die machen das schon mit.“, meint die eine Mutter.
„Gleiches auch für Altenheime – macht die sicher durch FFP2-Masken, Schnelltests und Impfungen.“, stimmt der befragte Vater zu, eine Mutter ergänzt – „und außerdem macht mir Angst, wieviel Geld die Politik aktuell mit vollen Händen ausschüttet – ich möchte unseren Kindern nicht nur einen Haufen Schulden hinterlassen. Ich wünsche mir einen Plan – Transparenz – wie die Schulden wieder zurückgezahlt werden sollen.“
„Ich habe Angst um meinen Arbeitsplatz – ich wünsche mir für mich als Arbeitnehmer und Steuerzahler – aber auch für unsere Jugend, dass die Events wieder stattfinden können, Restaurants und Kinos aufmachen können etc. Vermutlich müssen wir alle hierfür geimpft sein. Ok, wenn das sein muss, bin ich dabei. Aber wo ist dieser Impfstoff für uns alle – den muss die Politik besorgen“
„Was wünschen Sie sich von der FDP“
Der eine Vater zögert nicht lange: „Ich finde es so krass, dass hier mit einigen Federstrichen unsere Grundrechte so massiv eingeschränkt wurden. Beim Verbieten war man schnell. Aber beim Schutz unserer Eltern und Großeltern? Da haben die Regierenden meiner Meinung nach versagt. Und bzgl. Kinder – da frage ich mich oft, ob den Politikern unsere Kinder eigentlich egal sind. Die FDP muss hier noch viel mehr die Versäumnisse zeigen, kommunizieren und ehrlich gesagt, auch ggf. klagen.“
Die eine Mutter fordert: „Unsere Kinder und Lehrer müssen sicher sein – schon im Frühjahr 2020 hätten Luftfilter angeschafft werden können. Hier muss die FDP noch viel mehr Aktivität einfordern.“
Die andere Mutter fragt: „Wie können wir eigentlich verhindern, dass wir als Land im nächsten Jahr mit der nächsten Pandemie wieder so an die Wand gefahren werden? Wir wünschen uns entsprechende Maßnahmen, die ein Land vorbereitend treffen kann: Maskenvorräte, Schutzkleidung, digitalisierte Schulen, stabiles Internet usw. Da kann und muss die FDP noch viel mehr pushen.“
Unser Gespräch ging länger als erwartet und war von Anfang bis Ende sehr emotional geprägt – der Frust, die Sorge und die Hilflosigkeit war förmlich spürbar.
Hieraus ergab sich meine Abschlussfrage: „Wie sieht Euer aktueller Energiepegel aus, wie voll ist Euer „Akku“, um den Tag zu meistern?“
Ich persönlich fand die Antworten erschreckend – die Befragten hatten im Schnitt eine „Akkukapazität“ von 30% – die Befragten sind kurz vor dem Burnout.
Inhaber eines Friseursalons (Interview durchgeführt von Marco Peine)
Während Großunternehmen in den Corona-Hochphasen relativ schnell ihre Kosten durch die Inanspruchnahme von z.B. Kurzarbeitergeld senken oder durch Staatsbeteiligungen oder direkte Unterstützungen durch den Staat die Liquidität sichern konnten, sieht es bei Kleinunternehmern und Soloselbständigen ganz anders aus. Viele haben schon in den ersten Monaten der Pandemie ihre Rücklagen angegriffen, wenn nicht gar aufgebraucht. Einige haben sich schon im Sommer wieder in ein Angestelltenverhältnis „geflüchtet“.
„Der Blick aus meinem Bürofenster auf Personen, die Büros von ehemals gut laufenden und wachsenden Firmen ausräumen, hat mir in den letzten Wochen immer wieder gezeigt, wie schwer es einige Unternehmen aktuell haben und lässt mich vermuten, was uns in den nächsten Monaten an Insolvenzen, Betriebsschließungen, Unternehmensaufkäufen zu sehr günstigen Preisen und auch an Veränderungen in der Unternehmenslandschaft noch bevorsteht. Unternehmen in der Modebranche, dem Eventmanagement, der Hotellerie und dem Gastronomiegewerbe, Startups und Soloselbständige mit tollen Ideen und der Vision ihr eigenes, gewinnbringendes Unternehmen aufzubauen und nach Jahren des Angestelltenverhältnisses endlich selbst bestimmen zu dürfen und ihren Platz im Markt zu finden. Sie alle sind auf dem harten Boden der Auswirkungen des Corona Lockdowns und des damit verbundenen Stillstands in vielen Bereichen der Wirtschaft angekommen“, so Marco Peine.
Im Rahmen meines Interviews für die FDP-Aktion „Nachgefragt und zugehört in Vaterstetten“ konnte ich mit dem Inhaber eines Friseursalons sprechen, den die aktuelle Situation besonders hart getroffen hat. Nachfolgend die Antworten auf meine Fragen, die der Gesprächsteilnehmer freundlicherweise beantwortet hat. Er möchte anonym bleiben.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Hinblick auf Ihre Firma?
Ich habe meinen Friseursalon im Herbst letzten Jahres stark vergrößert und bin in neue Räumlichkeiten gezogen. Mit mehr Mitarbeitern, einer schönen, größeren Fläche und mit tollen neuen Möbeln wollten wir richtig durchstarten. Das hat leider nicht geklappt…
Wie ist Ihre aktuelle, finanzielle Situation ?
Wie gesagt, habe ich letztes Jahr sehr viel in den neuen Salon investiert. Da ich Anfang Dezember noch Umsatz gemacht habe (bis wir den Salon schließen mussten) und dies im Vergleich zum Jahr 2019 mehr war, steht mir leider keine November- bzw. Dezemberhilfe zu. Da ich aber wesentliche höhere Kosten für den neuen Standort habe (Miete, Zahlung der neuen Einrichtung und der Geräte, mehr Mitarbeiter…) kann diese Rechnung nicht aufgehen. Jetzt muss ich schauen, wie wir die nächsten Wochen oder Monate überleben können…
Haben Sie staatliche Unterstützungsleistungen beantragt / in Anspruch genommen (Kurzarbeitergeld, Novemberhilfen…)?
Ich habe mit meinem Steuerberater gesprochen, aber er hat mir bestätigt, dass mir keine Leistungen zustehen. Daher: Nein.
Wie lange können Sie die aktuelle Situation wirtschaftlich „überleben“?
Mit jeder Woche wird es kritischer. Ich hoffe, wir können bald wieder öffnen.
Was würde Ihnen in Ihrer aktuellen Situation helfen, um die Lage zu verbessern?
Natürlich, dass nicht einfach der Umsatz des Jahres 2019 als Basis für die Hilfen genommen wird. Es gibt doch auch noch mehr neue Unternehmen, die man nach dem Lockdown dringend braucht. Und vor allem ist es nicht fair, dass z.B. die medizinische Fußpflege geöffnet haben darf, nicht aber der Friseursalon. Was uns am meisten helfen würde: Das wir unseren Salon wieder öffnen dürfen!
Was wünschen Sie sich von der Politik / Lokalpolitik?
Mehr Unterstützung für kleine Unternehmen. Unsere Frieseurinnung hat mit der Aktion „Wir lassen das Licht an“ schon eine schöne Aktion gestartet, um auf unsere Probleme aufmerksam zu machen. Auch wir hatten am Wochende das Licht im Salon an. Hier kann uns die Politik noch weiter unterstützen und unsere Stimme im Land und Bund lauter machen.
Was wünschen Sie sich von der FDP?
Helmut Markwort (FDP Landtagsabgeordneter – a.d.R.) hat ja schon eine gute Aufmerksamkeit für unsere Themen durch seine Aufrufe mit dem Tenor „Macht endlich die Friseure auf“ erreicht. Es wäre schön, wenn die FDP sich im Bund weiter und stärker für die Bedürfnisse der kleinen Unternehmen einsetzt. Sonst wird es viele von uns bald nicht mehr geben.
Selbständiger in der Veranstaltungsbranche (Interview durchgeführt von Klaus Willenberg)
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Hinblick auf Ihre freiberufliche Tätigkeit?
Die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft liegt jetzt seit fast einem Jahr brach. Die Lebenswirklichkeit von Freiberuflern existiert in den Köpfen der verantwortlichen Politikern nicht. Allen voran Helge Braun. Diese sind aber das Schmieröl der Veranstaltungswirtschaft, weil sie immer da auftreten, wo Konzernstrukturen zu unflexibel sind. Dementsprechend wird es ziemlich knarzen, wenn es wieder losgeht, da die Freiberufler und Kulturschaffenden als Erntehelfer, Mechaniker oder Lastwagenfahrer irgendwo unterwegs sind.
Wie ist Ihre aktuelle, finanzielle Situation (Auswirkungen auf den Umsatz, Kunden, Einkommen…)?
Im März 2020 wurde alles abgesagt. Danach war erst mal drei Monate nichts. Durch digitale Produktionen und Streamingformate konnte, ich zumindest, ein bisschen Umsatz generieren. Verlust ca. 50% von dem was eigentlich geplant war.
Haben Sie staatliche Unterstützungsleistungen beantragt und/oder in Anspruch genommen (Kurzarbeitergeld, Novemberhilfen…)?
Es gab für Mai/Juni/Juli eine kleine Unterstützung. Dies allerdings nur für Geschäftsausgaben. Das ist natürlich für einen Freiberufler nicht wirklich hilfreich. Deshalb mußte an das Ersparte ran.
Wie lange nach Antragstellung haben Sie die Leistungen erhalten?
Einmalig.
Sind diese Leistungen ausreichend?
Wie schon erwähnt sind die staatlichen Hilfen nur für Betriebsausgaben. Da ein Freiberufler nur sehr wenig Betriebsausgaben hat, sind diese Hilfen nicht zielführend. Für Angestellte gibt es Kurzarbeitergeld als Lohnkostenersatz. Für Freiberufler nichts.
Wie lange können Sie die aktuelle Situation wirtschaftlich „überleben“?
Man lebt und arbeitet von Monat zu Monat und hofft, dass es besser wird.
Was würde Ihnen in Ihrer aktuellen Situation helfen, um die Lage zu verbessern?
Wir versuchen sein Mai 2020 Konzepte zu entwickeln um Veranstaltungen unter Coronabedingungen möglich zu machen. Die politischen Entscheidungen bezüglich der Maßnahmen sind jedoch mehr als dürftig. Klare Regeln, eine funktionierende App und lieber kurze und harte Lockdowns als halbherzige Aktionen würden mehr Planbarkeit bringen. Im Moment hat jeder Kunde Angst seine Veranstaltung könnte zum Hotspot mutieren. Das Hauptproblem aber ist, dass es nicht möglich ist zu reisen. Internationale Veranstaltungen oder Messen sind damit schlicht nicht möglich.
Was wünschen Sie sich von der Politik bzw. Lokalpolitik?
Ein klares Maßnahmenpaket an das sich jeder halten muß. Eine Corona App die funktioniert und für jeden verpflichtend ist. Trackbar und direkt mit dem Bundesgesundheitsministerium verbunden. Nur wer grün ist darf raus. Wer gelb oder rot ist muß zu Hause bleiben.
Was wünschen Sie sich von der FDP?
Die FDP soll einen Vorschlag machen, wie eine voll funktionsfähige, also auch „trackbare“ App, verpflichtend für jeden Mitbürger im Rahmen des Grundgesetztes eingeführt werden kann. So kann die Ausbreitung des Virus zurückverfolgt und Quarantäne zu überwacht werden. Und das Wichtigste: Die Eigenverantwortung muss wieder Konjunktur haben und „cool“ sein. Wenn wir erkältet sind, dann verhalten wir uns automatisch so, dass wir niemanden anstecken. Hier soll sich die FDP stärker positionieren. Die FDP hat sich in dieser Pandemie auch nicht immer mit Ruhm bekleckert. Ich wünsche mir mehr konkrete Vorschläge.
Valentino Noviello, Inhaber von „Valentino – Bar&Lounge“ (Interview durchgeführt von André Schreiber)
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation im Hinblick auf Ihre Firma?
Vor Allem fühle ich mich ungerecht behandelt. Es kommt mir vor, als hätte die Politik sich dazu gedrängt gefühlt, etwas zu unternehmen und im Affekt ein Exempel an der Gastronomie statuiert. Die verschiedenen Krisenmanager, die sich hier hervor tun, rechtfertigen sinnlos erscheinende Maßnahmen mit Statistiken und Zahlen des RKI, wenn dieses jedoch sagt, die Gastronomie wäre mit 0,5% am Infektionsgeschehen beteiligt, wird das gekonnt ignoriert. Besonders fühle ich mich meiner Lebenszeit beraubt. Zusätzlich zu einem Jahr Stillstand kommt, dass alles, wofür ich mein Leben lang gearbeitet habe, von jetzt auf gleich wertlos ist. Ausserdem werde ich -sobald es mir wieder gestattet wird- viele Jahre damit beschäftigt sein, mich an einen Punkt zu arbeiten, an dem ich bereits war. Um das an Dieser Stelle ganz klar zu sagen: Ich mache hier keinem Virus einen Vorwurf, sondern einzelnen Personen aus der Politik, die hier anscheinend eine Bühne gefunden haben um sich zu profilieren. Genauso einzelnen Personen aus dem Beraterstab, die durch die künstliche Aufrechterhaltung eines Feindbildes ihre Daseinsberechtigung ziehen. Wohlgemerkt zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung.
Wie ist Ihre aktuelle finanzielle Situation?
Die aktuelle finanzielle Situation ist natürlich gravierend. Mein Lokal ist nach wie vor geschlossen und die Fixkosten laufen weiter. Abgesehen davon scheint niemand zu bedenken, dass wir -auch wenn es manchmal so aussieht- nicht im Lokal wohnen. Wir haben private Unkosten zu stemmen die anscheinend nirgends berücksichtigt werden. Um in den Genuss der gesetzlichen Grundversorgung zu kommen, müsste ich zunächst alle Besitztümer (inkl. Altersvorsorge) zu Geld machen und verleben. Selbstverständlich bin ich inzwischen verschuldet. Ohne die vielen Jahre Erfahrung, die ich mitbringe, geduldige Vermieter und Stromanbieter, fleißige Steuerberater, motivierende Zusprüche von Stammgästen und ein treues, starkes Team wäre auch bei uns längst Schicht im Schacht. Ehrlicherweise muss man sagen, dass wir, ausser Fahrer für Amazon zu werden, nicht mal echte Optionen haben.
Haben Sie staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen?
Ja. Da wir nach dem ersten Lockdown Anfang Juli 2020 wieder Öffnen konnten, hatten wir keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe I. Ansonsten haben wir die angebotenen Hilfen natürlich gerne angenommen.
Wie lange nach Antragstellung haben Sie die Leistungen erhalten?
Nach Antragstellung ging es verhältnismäßig zügig. Wie mir mein Steuerberater mitgeteilt hat, waren die eigentliche Herausforderung, die täglich wechselnden Anforderungen. Im Klartext heißt das, dass die viel beworbene „Novemberhilfe“ in zwei Zahlungen Ende Januar und Anfang Februar auf unserem Konto einging. Auf die „Dezemberhilfe“ warten wir nach wie vor.
Sind diese Leistungen ausreichend? Diese Leistungen helfen zweifelsohne und geben einen Hoffnungsschimmer. Ausreichend sind sie natürlich nicht. Können sie ja auch nicht sein. Wir hangeln uns seit nunmehr einem Jahr von Monat zu Monat, von Zahlung zu Zahlung. Trotz Allem verschulden wir uns mit jedem Tag der verstreicht.
Wie lange können Sie die aktuelle Situation wirtschaftlich „überleben“?
Eigentlich schon lange nicht mehr. Jetzt noch von „Wirtschaftlichkeit“ zu sprechen wäre schlichtweg falsch. Als Gastronom steckt man Jahre der Vorbereitung in den Schritt in die Selbstständigkeit. Dann Jahre in den Aufbau seiner Firma und das Vertrauen der Gäste. Trotz all dem Herzblut, das dabei fließt, muss man sich dann als Geschäftsmann fragen: „Mir wird seit einem Jahr verboten meinem Beruf nachzugehen. Ein gutes Geschäft ist das schon lange nicht mehr. Sollte ich vielleicht umsatteln auf eine andere Branche?“ Tatsächlich ist die Antwort recht einfach. Wir können weder anfangen Autos zu verkaufen, noch Schuhe. Wir können weder in einen Friseurladen investieren, noch in ein Fitnessstudio. All das ist leider verboten. Es bleibt uns also, unseren wirtschaftlichen Tod in die Länge zu ziehen und zu hoffen, dass das Sterben so langsam von statten geht, dass noch was zu retten ist.
Was würde Ihnen in Ihrer aktuellen Situation helfen, um die Lage zu verbessern?
Letzten Endes hilft einzig und allein wieder zu Öffnen. Um das zu bewerkstelligen, sollte man endlich davon abkommen irgendetwas aussitzen zu wollen. Man sollte sich darum bemühen aktiv Risikopatienten zu schützen und ein Konzept für ein Leben mit verschiedensten Viren und anderen Krankheitserregern zu entwickeln, auch im Hinblick auf die Zukunft. Künftig kann die Welt schließlich nicht bei jeder neuen Krankheit jahrelang im Stillstand verweilen, bis die Gefahr vorüber ist.
Was wünschen Sie sich von der Politik bzw. Lokalpolitik?
Unserer Lokalpolitik bis hin zum Landrat habe ich nichts vorzuwerfen. Ich habe in dieser schwierigen Zeit immer Ansprechpartner gehabt und wo möglich und nötig schnelle und unbürokratische Hilfe bekommen. Ansonsten bin ich vor Allem enttäuscht und erschrocken. Enttäuscht davon, wie viele Skandale im Zusammenhang mit der Coronapolitik aufgekommen sind und einfach unter den Teppich gekehrt wurden. Erschrocken darüber, wie leichtfertig mit der Demokratie und den Grundgesetzen umgegangen wird. Die Gesellschaft ist gespalten. Ich wünsche mir sehr, dass in Zukunft wenigstens über eine Politik nachgedacht wird, die uns wieder näher zusammen bringt und an einem Strang ziehen lässt. Eine Politik, die uns motiviert gemeinsam vernünftig Probleme zu lösen und uns nicht durch bewusste Panikmache gegeneinander aufhetzt. Ein Anführer sollte seinem Team vermitteln: „Die Lage ist ernst, aber wenn wir alle unser Bestes geben schaffen wir das!“ Wenn möglich natürlich ein bisschen glaubwürdiger und sparsamer dosiert als unsere aktuelle Kanzlerin.
Was wünschen Sie sich von der FDP?
Ich wünsche mir endlich eine echte Opposition. Endlich wieder eine echte Wahl. Ich bin es leid mir aus einem Einheitsbrei das geringere Übel zu wählen. Fragwürdige Parteien wie die AfD bekommen meiner Meinung nach nur so großen Zuspruch, weil sie die einzigen sind, die eigentlich immer „dagegen“ sind. Ich bin weit davon entfernt so einer Partei meine Stimme zu geben. Dennoch bin ich der Meinung, dass Sie sich als Partei endlich wieder eine eigene Meinung zulegen sollten. Trauen Sie sich dem Wähler eine echte Wahl zu lassen. Warum sollte er sonst Sie und nicht einen der anderen wählen?
